‚Mahnwache für unsere Grundrechte'
Freitag 15. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von Walter Schumacher

In der Berichterstattung über unsere morgige Veranstaltung ‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘ werden wir ohne konkreten Belege in ganz eigenartige Zusammenhänge gestellt. Auch die unterstellte "Sprengung" der Kundgebung der Seebrücke hat so nicht stattgefunden.

Was stimmt:

  • Wir sind ...
Weiter lesen>>

Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen
Donnerstag 14. Mai 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand:

„Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. ...

Weiter lesen>>

Weniger Autos für mehr Lebensqualität
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation des „Umweltgutachtens ...

Weiter lesen>>

Asyl und Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- ...

Weiter lesen>>

Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem ...

Weiter lesen>>

1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben. Ferschl weiter:

„Statt die Pflegekräfte weiter zu überlasten und die Arbeitszeit auszuweiten, ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. Kürzere Arbeitszeiten retten ...

Weiter lesen>>

Gefahr von rechts erkennen
Donnerstag 14. Mai 2020
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, ordnet die Demonstration unter anderem letzte Woche in München auf dem Marienplatz auch im Hinblick auf eine angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese ein: „Es entsteht eine neue Gefahr von rechts. Wer die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien als zu verteidigendes Grundrecht ansieht, irrt.

Es gibt vieles an den Folgen der Corona-Pandemie zu kritisieren. Unter dem Motto ‚Break ...

Weiter lesen>>

Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe
Donnerstag 14. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden ...

Weiter lesen>>

NRW-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (13. Mai 2020) hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Statt mit einer Reduzierung ihrer Schulden rechnen 95 Prozent der Städte und Gemeinden nun mit sinkenden Einnahmen, 42 Prozent sogar mit starken Rückgängen. Hauptursache sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. In 63 Prozent der Kommunen werden ...

Weiter lesen>>

NRW-Gesundheitsämter müssen systematisch auf Covid-19 testen
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gesundheitsbehörden aus zwölf NRW-Kommunen haben beim Land Unterstützungsbedarf für die Bewältigung der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von an Covid-19 erkrankten Menschen erbeten. „Es hört sich zunächst nach einer guten Nachricht an, wenn nur ein Fünftel der NRW-Gesundheitsämter nicht über ausreichend Personal zur Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen verfügt. Sollte NRW nun aber den Empfehlungen des Bundes-Gesundheitsministeriums folgen, endlich ...

Weiter lesen>>

‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von Walter Schumacher

Am kommenden Samstag gibt es wieder eine ‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘ in Aachen. Das Motto lautet diesmal 'Die Gedanken sind frei'.

Die Veranstaltung findet um 15 Uhr diesmal auf dem Willy-Brandt-Platz (neben C&A) statt und NICHT am Elisenbrunnen.

Einlader ist ein Bündnis 'Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte'.

Es geht erneut um Gefährdung unserer Grundrechte durch die drastischen Maßnahmen, die bundesweit im Zuge der ...

Weiter lesen>>

Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen:

„Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn der Pandemie präventive Betriebskontrollen in der ...

Weiter lesen>>

"Corona-Demo" - Bitte genau hinsehen!
Mittwoch 13. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über ...

Weiter lesen>>

Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht
Mittwoch 13. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE im Stadtrat: Beitragsfreies Mittagessen an Kirchberg- und Wallenbaumschule?
Mittwoch 13. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Linke kritisiert fehlende Umsetzung des gültigen Stadtratsbeschlusses

Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember 2018, also vor fast anderthalb Jahren, hatte der Rat der Landeshauptstadt beschlossen: ‚Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung des beitragsfreien Mittagessens mit dem Schuljahr 2019/20 an den Grundschulen Kirchberg und Wallenbaum vorzubereiten‘. Mittlerweile ist das angesprochene Schuljahr beinahe vorbei ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 75 von 37660

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz