300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos
Donnerstag 04. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen ...

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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf Rekordniveau
Mittwoch 03. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von Die Linke. NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Mai 2020

„Während die offiziellen Arbeitslosenzahlen in NRW im Vergleich zum Vorjahresmonat um 123.232 Personen auf ein neues Rekordhoch von 757.118 erwerbslosen Menschen gestiegen sind, befinden sich Ende Mai 2.260.156 Beschäftigte in Kurzarbeit," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

„Da die offizielle Statistik jedoch eine große Zahl von faktisch ...

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Drastisches Urteil für BAYER Protestler*innen
Dienstag 02. Juni 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, NRW 

Repression gegen Aktivist*innen auf BAYER HV 2019

Von CBG

Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 19. Mai eine konzernkritische Person, die sich im Jahr 2019 an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung beteiligt hatte, zu einer hohen Strafe. Das berichtete das alternative Nachrichtenportal Emrawi. Die Richterin sah das Aufsprühen von Parolen als Sachbeschädigung an und verhängte eine Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar fünf ...

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2. Juni: Sonderzug mit Uranmüll ist eine rollende Zeitbombe im Dschungel der Corona-Sicherheitsbestimmungen
Dienstag 02. Juni 2020

Foto: BBU

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Proteste in Gronau und Münster

Von BBU

Mit Mahnwachen auf einer Brücke vor der Gronauer Urananreicherungsanlage und am Hauptbahnhof von Münster wurde am Dienstag (2. Juni) spontan gegen die Abfahrt eines Sonderzuges mit Uranmüll von Gronau über Münster nach Russland demonstriert. Das Gronauer Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Udo Buchholz, bezeichnete den erneuten Start eines Sonderzuges mit Uranmüll als „rollende ...

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LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling
Dienstag 02. Juni 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von Tacheles

Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem - Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von der Schule als notwendig erachtet, daher hat das Gericht für das beantragte Tablet zum Preis von 150 ...

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Solidarität statt Strafe – DFB setzt durch Strafandrohung falsches Signal gegen Antirassismus
Dienstag 02. Juni 2020
Kultur Kultur, Antifaschismus, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Jadon Sancho, Weston McKenny, Achraf Hakimi und Marcus Thuram ernteten für ihre Solidaritätsbekundungen nach den Bundesliga-Spielen mit dem durch Polizeigewalt in den USA ums Leben gekommenen George Floyd am Wochenende viel Lob in sozialen Medien.

Der DFB nahm sich der Situation an, allerdings in vollkommen falscher Weise, statt die Spieler zu unterstützen, gibt es nun Überlegungen gegen Hakimi und Sancho zu ermitteln. Die FIFA empfiehlt wegen der ...

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Fossile ins Museum – Kraftwerk Datteln 4 gehört abgeschaltet!
Samstag 30. Mai 2020

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen beteiligen sich an Protesten gegen neues Steinkohlekraftwerk in NRW

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4. ...

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„Kriegerdenkmal Kalkar: Kritiker soll mundtot gemacht werden“
Samstag 30. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von DFG-VK NRW

Mit Empörung hat der Landesverband NRW der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) auf die Information reagiert, dass die Stadt Kalkar gegen den Künstler und Sprecher der Klever Gruppe der DFG-VK, Wilfried Porwol, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt hat.

Porwol hatte am 9. Mai das Kriegerdenkmal von 1936 im Zentrum von Kalkar, gewidmet „Unseren Helden 1914 – 1918“ und Anfang der 80er Jahre erweitert durch die ...

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Bergarbeiter demonstrieren in Datteln
Samstag 30. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Arbeiterbewegung, NRW 

Von Kumpel für AUF

Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“

Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in ...

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Datteln 4 / Uranfabrik Gronau: Kritik am Kuschelkurs der NRW-Landesregierung mit den Energiekonzernen
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich erneut mit Nachdruck gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 (NRW) des Uniper-Konzerns ausgesprochen, das am Samstag (30.05.2020) ans Netz gehen soll. „Die Inbetriebnahme wird gegen den Willen der breiten Bevölkerung und unter Protest stattfinden“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU betont, dass ein neues Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen, und auch anderswo, ...

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Linke NRW unterstützt die Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!
Freitag 29. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

#SystemChangeNotClimateChange

Am diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche ...

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Gerechte Bezahlung statt einmaliger Beruhigungspillen
Mittwoch 27. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die geplanten Bonuszahlungen für Alten-Pflegekräfte sind zwar als Tropfen auf den heißen Stein und kleine Anerkennung zu begrüßen, sie ändern jedoch nichts an der viel zu geringen Bezahlung der vielen Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege, in Krankenhäusern, Altersheimen und Hospizen für ihre Mitmenschen aufopfern. Das Pflegepersonal darf nicht mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Egal, ob sie 500, 1000 oder 1500 Euro betragen“, kritisiert Sascha H. ...

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Fleischindustrie – Arbeitskräfte besser schützen
Dienstag 26. Mai 2020
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von Schlachthofmitarbeiter*innen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind lange bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen ...

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Protest gegen Uranmüllexporte / NRW-Landesregierung soll Uranmüllproduktion in Gronau beenden
Montag 25. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am Montag, 25.5.2020, wurde mit einer Mahnwache auf der Brücke vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gegen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland demonstriert. Veranstalter war der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

(BBU) organisiert ist. Der BBU (mit Sitz in Bonn) bekräftigte inzwischen seine Forderung, dass die zuständige NRW-Landesregierung die Gronauer Uranfabrik sofort und ...

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Spargel-Ritter: Linke stellt Anzeige gegen Insolvenzverwalter
Montag 25. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der ...

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