Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbraucher dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erhalten
Dienstag 19. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Münchner Traditionsmetzgerei vor Oberverwaltungsgericht gescheitert

Von foodwatch

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Anfragen über die Online-Plattform „Topf Secret“ sind laut dem Gerichtsbeschluss rechtmäßig und müssen von den zuständigen Behörden ...

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Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen: Max Straubingers Schuldzuweisungen sind eine bodenlose Frechheit
Dienstag 19. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, findet scharfe Worte für die Aussagen von CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger: „Straubinger versucht, die Schuld an den Ausbrüchen von Corona im Fleischereibetrieb in Bogen auf die Schwächsten abzuwälzen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Er sollte sich schämen. Mit seiner Unterstellung, die Arbeiter*innen seien selbst an den Infektionen in den Schlachthöfen schuld, tritt er genau nach ...

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Landtagsbeschluss zu Hate-Speech ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
Freitag 15. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kritisiert die Entscheidung des Landtags: „Der bayerische Landtag hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Chance wurde verspielt. Stattdessen wurde ein so drastisches Thema wie Hate-Speech wieder nicht ernst genommen. Wieder einmal hat die Politik gezeigt, dass ihnen die Themen marginalisierter Gruppen nicht wichtig sind. Bayern bleibt hier seinem Ruf des konservativen ...

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Gefahr von rechts erkennen
Donnerstag 14. Mai 2020
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, ordnet die Demonstration unter anderem letzte Woche in München auf dem Marienplatz auch im Hinblick auf eine angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese ein: „Es entsteht eine neue Gefahr von rechts. Wer die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien als zu verteidigendes Grundrecht ansieht, irrt.

Es gibt vieles an den Folgen der Corona-Pandemie zu kritisieren. Unter dem Motto ‚Break ...

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Der Mittelpunkt
Montag 11. Mai 2020

Mundschutzkaffeefilter nach Barbara Kalender; Foto: D. Braeg

Debatte Debatte, Bayern, Internationales 

Von Dieter Braeg

Wikipedia klärt auf: „Der Begriff Mittelpunkt steht in der Geometrie in enger Beziehung zum Begriff desgeometrischen Schwerpunkts.“ Aber es gibt auch einen Mittelpunkt, der ein Schriftzeichen ist und dem als Satzzeichen verwendeten Punkt gleicht. Im lateinischen Schrifttext liegt er üblicherweise auf etwa halber Großbuchstabengröße, ähnlich dem Denk- und Handlungsvermögen der derzeit herrschenden Politik über diese nichtunsere Welt.

In der ...

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Wochenenddemos: LINKE Bayern warnt vor Verharmlosung
Montag 11. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, warnt vor der aktuellen Entwicklung: „Demonstrationen, wie sie am Wochenende in München und in Nürnberg stattgefunden haben, sind brandgefährlich. Dass sich hier Tausende von Menschen in Gefahr begeben haben und damit sich und andere einer eventuellen Neuinfektion mit dem Coronavirus ausgesetzt haben, ist die eine Sache. Mindestens genauso bedenklich ist jedoch, wofür hier demonstriert wurde. Es ...

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Demokratie vor Profite! Bayerische Regierung setzt die falschen Prioritäten
Dienstag 05. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, übt Kritik an den heute verkündeten Lockerungen der Corona-Maßnahmen: „Die meisten Lockerungen bringen zutage, um wen sich die bayerische Regierung sorgt. Es ist nicht die psychische und körperliche Gesundheit der Bayer*innen, die seit Wochen Einschränkungen in ihren sozialen Kontakten hinnehmen müssen. Es sind nicht die demokratischen Grundrechte, die seit Wochen massiv beschnitten werden. Aktuellstes ...

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Nach Kassel-Halle-Hanau nun Waldkraiburg?
Mittwoch 29. April 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, TopNews 

Von Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein. Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von ...

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Landesamt für Statistik stellt Armutszeugnis für Bayern aus: Systemrelevant bedeutet unterbezahlt
Dienstag 28. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des bayerischen Landesamts für Statistik: „Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis. Das ist der offizielle Beleg für das, was DIE LINKE und Gewerkschaften seit langer Zeit kritisieren. Die Berufe, die spätestens jetzt in der Corona-Krise als unverzichtbar gelten, werden unterdurchschnittlich entlohnt. Die Menschen, die die „kritische ...

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Soli-Zuschlag: Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler ist zynisch
Samstag 25. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert den heutigen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler: „Es ist zynisch, die Corona-Krise für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu instrumentalisieren. Die Begründung, dass damit der Mittelstand entlastet würde, ist unglaubwürdig. Die Reichsten müssen zur Überwindung der Krise herangezogen werden. Eine Unterstützung der Ärmeren und des Mittelstands wäre mit einer Abgabe der ...

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LINKE. Bayern fordert am Tag der Erde mehr Entschlossenheit beim Thema Klimaschutz
Mittwoch 22. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Anlässlich des diesjährigen Tages der Erde richtet sich die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, mit einem Appell an Politik und Wirtschaft:
„Dieses Jahr feiern wir gleich in mehrerlei Hinsicht einen besonderen Tag der Erde. Es ist nicht nur das fünfzigste Jubiläum dieses Feiertags, sondern angesichts der Corona-Krise auch ein Tag der Erde, der uns auf besondere Weise klar macht, wie schnell Politik und Wirtschaft handeln ...

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LINKE kritisiert Übergabe des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ an Verfassungsgerichtshof
Freitag 17. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur Entscheidung des Innenministeriums: „Wir werden erleben, wie besonders die Ärmeren in der Gesellschaft unter den Folgen der Corona-Krise leiden werden. Gerade unter diesen Umständen wäre eine Verschnaufpause durch den sechsjährigen Mietenstopp wichtig. Er würde Zeit verschaffen, um langfristige und nachhaltige Maßnahmen anzugehen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in Bund, Land und Kommunen, so zum ...

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MLPD und Patrick Ziegler / München stellen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern
Sonntag 29. März 2020
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausbauen und verbessern! Grundgesetzwidrige und kontraproduktive Notstandsmaßnahmen aufheben!

Heute haben die MLPD und der Münchner Bürger Patrick Ziegler beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gestellt. Er richtet sich dagegen, dass in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nicht berührt von dem Antrag sind sinnvolle Regelungen des ...

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Sparkassen müssen handeln!
Freitag 27. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Sparkassen müssen gerade in der Krise zu ihren Kunden stehen und Hilfspakete schnüren“, so die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter.

Und weiter: „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen von Kurzarbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder der Insolvenz ihres Geschäfts betroffen. Einige Sparkassenkund*innen werden nun auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen müssen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Deshalb muss der ...

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