Lettkaut: Dreieicher wünschen Mitentscheid

13.11.17
HessenHessen, News 

 

Bürger für Dreieich beglückwünschen die Kleingärtner im Bestreben um den Erhalt der Grünfläche

Von Bürger für Dreieich

„Die Dreieicher Kleingärtner und deren Unterstützer haben heute etwas Bedeutsames geschafft. Sie haben im Streit um den Erhalt der Lettkaut die erforderliche Zahl von mehr 3.200 Unterschriften gesammelt, die notwendig sind, um einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen.“ Darüber freuen sich Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Unterschriftenübergabe heute.

“Der Bürgerentscheid ist nach §8 HGO das einzige Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zur Abstimmung über eine gestellte Sachfrage und steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.”

“Mit der Vielzahl gesammelter Unterschriften haben die Kleingärtner nun also eine extrem hohe Hürde genommen, um einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen und eine direkte Abstimmung über die Zukunft der Lettkaut zu erzwingen.”

“Dieser Vorgang ist außerordentlich bemerkenswert, denn in Hessen gab es zum Beispiel 2016 nicht ein einziges so genanntens direktdemokratisches Verfahren. In Hessen gilt darüber hinaus die völlig unzulängliche Besonderheit, dass Bürgerbegehren nur auf Gemeindeebene und nicht der Kreisebene möglich sind - wie in den meisten Flächenländern üblich.”

“Der Diskurs um die Zukunft der Lettkaut, der begleitet war von einer unschönen und voreilig ausgesprochenen Kündigung der Vereine, die Vehemenz, mit der Vetreter aus der Wirtschaft versucht haben, ein Großprojekt in Gang zu setzen, die kritiklose Bereitwilligkeit, mit der die Mehrheit der Politiker dem Aufstellungsbeschluss am 19. September im Rahmen der Stadtverordnetenversammung zugestimmt haben - das alles war und ist keine Zierde für die Demokratie, ebenso wenig für die Verwaltung der Stadt“, beurteilt Natascha Bingenheimer die Situation.

“In diesem Zusammenhang wären die Vertreter der Stadt übrigens sehr schlecht beraten, mit Taschenspielertricks wie vorgeschobenen formalen Mängeln die Zahl der Unterschriften nach unten korrgieren zu wollen. Die Menschen in Dreieich haben heute ganz klar kundgetan: Wir wollen selbst entscheiden.”







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