GEW sieht sich mit Kritik an Schuldenbremse bestätigt und wirft Finanzminister Schäfer massiven Realitätsverlust vor

27.03.19
HessenHessen, Arbeiterbewegung, News 

 

Von GEW Hessen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht angesichts des Jahrestags zur Volksabstimmung über die so genannten Schuldenbremse keinen Grund zum Feiern, sondern fordert eine Revision der bestehenden Regelungen. Die von Finanzminister Schäfer zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld in der FAZ vertretene Position, die Schuldenbremse wirke nicht als Investitionsbremse, sei eine reine Fiktion und dem Bereich der „Fake News“ zuzuordnen .

Dazu sagte Karola Stötzel, die stellvertretende GEW-Vorsitzende in Hessen, heute in Frankfurt: „Der Bildungsbereich ist strukturell unterfinanziert.  So sind die Klassengrößen zu hoch und die Studiensäle überfüllt, da es in Schulen und Hochschulen an Lehrpersonal fehle.

Zum anderen ist die Bildungsinfrastruktur in Hessen in großen Teilen marode. Im vergangenen Jahr sind in Kassel und in Neukirchen Schulgebäude wegen Einsturzgefahr geschlossen worden. Zahlreiche Schulen leiden unter Schimmel, schlecht temperierten Räumen oder nicht benutzbaren Turnhallen. Daneben weisen auch die hessischen Hochschulen einen zum Teil erheblichen Instandhaltungs- und Sanierungstau auf. Der Investitionsbedarf an Schulen und Hochschulen beträgt nach unseren Schätzungen allein in Hessen mindestens fünf Milliarden Euro. Wenn Finanzminister Schäfer und Herr Feld angesichts solcher Zustände von einem ‚vermeintlichen Investitionsstau‘ reden, dann lässt dies auf einen fortgeschrittenen Realitätsverlust schließen.“

Auch den von Feld und Schäfer zur Diskussion gestellten Steuersenkungen erteilte Stötzel eine Absage. Es sei vielmehr erforderlich, die öffentliche Hand jetzt durch eine gezielte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu stärken: „ Seit der Jahrtausendwende sind einkommensstarke und vermögende Haushalte steuerlich entlastet worden. Zusammen mit dem Kreditaufnahmeverbot durch die Schuldenbremse fehlt es deshalb an Geld für bessere Bedingungen in der Bildung. Das aber geht zu Lasten der kommenden Generationen. Deshalb ist eine Debatte um die Abschaffung der Schuldenbremse überfällig!“

 







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