Tarifeinigung für die hessischen Landesbeschäftigten erzielt: Entgelte steigen insgesamt um 8%

29.03.19
HessenHessen, Arbeiterbewegung, News 

 

Von GEW Hessen

Am frühen Freitagmorgen haben sich GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen in Dietzenbach auf höhere Einkommen für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt.

Die Einkommen der Beschäftigten werden in drei Schritten erhöht. Zum 1. März 2019 steigen die Entgelte im Gesamtvolumen um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 um weitere 3,2 und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 liegen die Entgelte durchschnittlich um 8 Prozent höher als im Februar 2019. Die Laufzeit der Regelung beträgt 33 Monate. Ab Oktober 2021 kann über die nächste Entgelterhöhung verhandelt werden.

Der Verhandlungsführer der GEW, Daniel Merbitz, erklärte dazu: „Die Verhandlungen waren zäh und schwierig, weil der Arbeitgeber unsere Forderung nach einem Mindestbetrag zunächst strikt ablehnte. Doch am frühen Morgen konnten wir uns schließlich auf eine Lösung einigen, die dem Ergebnis mit den anderen Bundesländern nahezu entspricht. Dies hält dem Land auch weiterhin die Möglichkeit offen, ernsthaft über eine Rückkehr in die ‚Tarifgemeinschaft deutscher Lander‘ (TdL) zu verhandeln, wie es der Koalitionsvertrag verspricht. Das ist ein sehr positives Ergebnis.“

In Hinblick auf die Eingruppierung von einzelnen Beschäftigtengruppen wurde vereinbart, die bei der TdL getroffenen Verbesserungen zu übernehmen. Für den Organisationsbereich der GEW seien hierbei, so Merbitz weiter, die Verbesserungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes Hessen herauszuheben und Verbesserungen für bestimmte Beschäftigtengruppen in der EG 9.

Die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald, kommentierte: „Erfreulich ist, dass der Innenminister angekündigt hat, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das war in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Tarifbeschäftigte erhalten auch über 2019 hinaus ein kostenloses Landesticket. Es gibt aber auch Wermutstropfen. Wie in den anderen Bundesländern, wird die Jahressonderzahlung vier Jahre nicht erhöht. Das Land sperrt sich weiter einer Lösung, das Befristungsunwesen an den Hochschulen wirksam einzudämmen.  Unser Vorschlag liegt seit vergangenem Herbst vor. Wir werden an diesem Thema auch nach der Tarifrunde politisch dran bleiben. Daueraufgaben müssen endlich mit Dauerstellen ausgestattet werden!“

Auch die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrags hat das Land strikt ablehnt. Damit sei diese Frage keinesfalls vom Tisch, so Wiedwald. Nur weil sich  das Land ignorant verhalte, bleibe der Skandal weiterhin bestehen, dass nämlich für Tausende Beschäftigte des Landes Hessen keine tarifvertraglichen Regelungen gelten.

Die Tarifkommission der GEW hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.







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