Hennig-Wellsow und Wissler zur VS-Überwachung von LINKE-Mitgliedern
Donnerstag 20. Januar 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Niedersachsen, News 

Wie die Tageszeitung taz (20.1.2022) berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt ...

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Stellungnahme zum ROV - Gasversorgungsleitung HKW Reuter West
Mittwoch 19. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Berlin, News 

Von Klimaliste Berlin

Relevante Unternehmen der Berliner Energieversorgung planen unter dem Namen "Zukunftnetz Nordwest" den Bau einer neuen Gasversorgungsleitung für ein zukünftiges, gasbefeuertes Heizkraftwerk (HKW) Reuter West. Sie sehen darin einen entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz in Berlin.

Die Klimaliste Berlin bewertet diese Pläne aufgrund ...

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Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern
Mittwoch 19. Januar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen ...

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Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos
Mittwoch 19. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN:

» Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung ...

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Sozialticket vom Bonus beim Fahrradverleih ausgeschlossen
Mittwoch 19. Januar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Anfang November hat die NEW das Sponsoring in Mönchengladbach für das Fahrradverleih-System Nextbike übernommen und in dem Zuge einen neuen Bonus eingeführt. Für die NEW-Abonnenten im ÖPNV-Bereich ist die Nutzung eines Leihrades in Mönchengladbach je Mietvorgang für eine halbe Stunde ...

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Lösung für das Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof kommt zu spät
Mittwoch 19. Januar 2022
Hamburg Hamburg, News 

Von DIE LINKE Hamburg BV Mitte

Das Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof bekommt ein eigenes Gebäude. Allerdings erst im Jahr 2026. „Diese Verzögerung hat allein der Senat mit seiner schlechten Vertragsgestaltung zu verantworten. Die wenigen noch vorhandenen Zeitzeug*innen werden die Eröffnung in vier Jahren möglicherweise nicht mehr erleben. Es braucht ...

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Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!
Montag 17. Januar 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von  ...

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Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten
Montag 17. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die ...

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Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung
Freitag 14. Januar 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, ...

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Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten
Freitag 14. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen ...

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„Idealfahrplan 2040“ – nur ein Ablenkungsmanöver von der Abellio-Pleite?
Freitag 14. Januar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Abellio-Pleite ist noch nicht ausgestanden, da holt das NRW-Verkehrsministerium zu einem großen PR-Schlag aus: Unter dem Titel „Idealfahrplan 2040“ verspricht die Landesregierung eine Bahnreform, die bis 2040 umgesetzt werden soll. DIE LINKE NRW fordert einen raschen Einstieg in die Detailplanung verbindliche Aussagen zur Finanzierung.
„Durch ...

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Stromkosten liegen fast 40 Prozent höher wie die Hartz IV-Pauschale
Donnerstag 13. Januar 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Bundesweite Montagsdemo fordert vollständige Übernahme der Energiekosten durch den Bund!

Von Bundesweite Montagsdemo

Unter anderem das Portal Verifox ermittelte, Hartz IV-Bezieher zahlen bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz IV Pauschale für Wohnen, Energie und ...

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Mahnwache für Wittener Coronatoten - am 17.1.2022 ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz Witten
Donnerstag 13. Januar 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Aktion von ENSSQ im Rahmen der Aktionen „Solidarisch aus der Pandemie“

Das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) ruft zur zweiten Aktion „Solidarisch aus der Pandemie“ am 17. Januar ab 18 Uhr in Witten auf dem Rathausplatz auf.

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns auf dem Rathausplatz in Witten zu ...

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Jusos Saar kritisieren billiges Wahlkampfmanöver der CDU Saar
Mittwoch 12. Januar 2022
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Kurz vor der Landtagswahl wendet sich die CDU von G8 ab. Dabei scheinen sie vergessen zu haben, dass sie selbst die G8 Reform durchgeführt haben und seitdem jeder Änderungsversuch an ihnen scheitert.

„Nachdem in den letzten Jahren jeder bildungspolitische Fortschritt in unserem Land gegen die CDU erkämpft werden musste, kann dieser Versuch, sich als Partei ...

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Saarländische Armutskonferenz sieht Einmalzahlungen kritisch
Mittwoch 12. Januar 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht die angedachte Einmalzahlung der Bundesregierung bzgl. der Steigerungen der Energiekosten kritisch. „Wir brauchen eine bedarfsgerechte Anpassung in allen Leistungssystemen um ein weiteres Vordringen der Armut zu verhindern“, so Michael Leinenbach.

Aktuell plant die Bundesregierung eine Einmalzahlung im Rahmen ...

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