Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!
Freitag 17. Dezember 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

„Fast zehn Millionen erwachsene Menschen in Deutschland waren in diesem Jahr von der Bundestagswahl  ...

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Humanitäre Katastrophe lindern - Afghanistankrieg aufarbeiten
Freitag 17. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert allgemeine Impfplicht
Freitag 17. Dezember 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Angesichts der weiterhin dramatischen epidemischen Lage fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland- Pfalz die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-Cov2.

„Seit bald zwei Jahren leben wir mit einem gefährlichen Virus und drastischen Maßnahmen zur Verhinderung seiner Ausbreitung. Und das, obwohl es seit einem Jahr  ...

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(Alters-)Armut ist weiblich: Nächstes Jahr Geschlechtergerechtigkeit wählen!
Donnerstag 16. Dezember 2021
NRW NRW, Soziales, Feminismus 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag (16. Dezember 2021) ist der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes 2021 erschienen. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin in NRW der Partei DIE LINKE:

„Der Bericht zeigt eines ganz deutlich: Frauen sind mehr von Armut (16,9 Prozent) betroffen als Männer (15,3 Prozent). Die Kluft zwischen den Geschlechtern wird im ...

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DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Zum Haushalt 2022
Mittwoch 15. Dezember 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken hat zum wiederholten Male – nach 2019 und 2020 – in der Haushaltssitzung diverse Punkte angemahnt, die bereits unter Rot-Rot-Grün beschlossen worden waren, aber bis heute nicht umgesetzt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines:

„Im letzten Haushaltsbeschluss der ...

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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in NRW - Versammlungs-verhinderungsgesetz beschlossen
Mittwoch 15. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Landesregierung am heutigen Mittwoch (15. Dezember 2021) das Versammlungsgesetz NRW beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter:innen, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Heute ...

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Impf-Bürokratie: Wohnungslose und Geflüchtete brauchen Hilfestellung
Dienstag 14. Dezember 2021
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie am heutigen Dienstag (14. Dezember 2021) bekannt wurde, darf bereits vier Wochen nach der ersten Impfung die sogenannte Booster-Impfung erfolgen. Viele Wohnungslose, Geflüchtete und SGBII-Empfänger:innen jedoch sind nicht einmal erstgeimpft. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, sozialpolitische Sprecherin in NRW der Partei DIE LINKE:

"Die ...

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Thomas Lutze vertritt DIE LINKE zukünftig im Verkehrsausschuss des Bundestages
Dienstag 14. Dezember 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

In der angelaufenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken seine Fraktion zukünftig wieder im Verkehrsausschuss vertreten. Dies hat die Fraktionsversammlung heute so entschieden. Darüber hinaus kandidiert er als verkehrspolitischer Sprecher, was die Linksfraktion Mitte Januar 2022 auf einer Klausur ...

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Karlsruhe muss bayerischen Überwachungswahn stoppen!
Montag 13. Dezember 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Morgen wird in Karlsruhe die im Juli 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz behandelt. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde unter Koordination der Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn die im August 2016 in Kraft ...

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Eine gerechte Steuerreform wäre der ehrliche Weg
Montag 13. Dezember 2021
Politik Politik, News 

„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Lötzsch weiter:

„Der Bundestag hat der alten Bundesregierung eine Kreditermächtigung über 240 Milliarden Euro erteilt. Diese Kredite waren ...

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Demoaufruf zur Lage in Belutschistan
Montag 13. Dezember 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Bewegungen, News 

Von Seebrücke Göttingen

Aufruf von Seebrücke Göttingen, Amnesty International Hochschulgruppe Göttingen und Human Rights Council of Balochistan zur Demonstration in Gedenken an ermordete Menschenrechtsaktivistin Karima Baloch am 18.12.2021

Human Rights Council of Balochistan, Seebrücke Göttingen und Amnesty International Hochschulgruppe Göttingen ...

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NRW-Landesregierung muss Kinder und Lehrkräfte endlich schützen
Montag 13. Dezember 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Start der Impfungen mit Corona-Kinderimpfstoff in dieser Woche erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher in NRW der Partei DIE LINKE: „Wieder einmal lässt die NRW-Landesregierung diejenigen im Stich, die am meisten auf Schutz angewiesen sind: Unsere Kinder. Das Infektionsgeschehen an den Schulen und in den Kitas unseres Landes gerät zusehends außer  ...

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Naturschutz nicht gegen erneuerbare Energien ausspielen – BUND kritisiert Giegold für Äußerungen zur Planungsbeschleunigung
Freitag 10. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Zu den Äußerungen des neuen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Sven Giegold, der mit Änderungen im EU-Naturschutzrecht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen will, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Sven Giegold hat mit uns ...

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NABU: Für schnellen Ausbau der Erneuerbaren an den richtigen Schrauben drehen
Freitag 10. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Diskussion über Änderung des europäischen Naturschutzrechts wäre ein Fehlstart für die Planungsbeschleunigung

Anlässlich politischer Bestrebungen „auf eine Lockerung des europäischen Naturschutzrechts hinwirken zu wollen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, entgegnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

»Der  ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen fordert Aufnahme Geflüchteter an der polnisch-belarussischen Grenze
Freitag 10. Dezember 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von GRÜNE JUGEND Göttingen

Am Donnerstag, den 09. Dezember, fand eine Demonstration des Bündnisses für offene Grenzen in Göttingen statt. Forderung der Demo war die sofortige Aufnahme der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland. Die Demonstration startete am Gänseliesel und führte dann zum Grünen Zentrum, dem Parteibüro der Grünen in ...

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