Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz
Mittwoch 01. Dezember 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden

Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die Regierungen endlich in der WTO die geistigen  ...

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WHO-Mitgliedsstaaten müssen sich für grundlegenden Wandel in neuem, globalen Pandemieabkommen einsetzen
Mittwoch 01. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN sieht Chance für global abgestimmte Pandemieprävention

Anlässlich einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) – die zweite in der Geschichte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – wurde vereinbart, ein internationales Instrument zur Pandemieprävention und -bekämpfung zu entwickeln. Offiziell wird dieses Instrument als Pandemieabkommen bezeichnet. Die globale Tierschutzorganisation VIER  ...

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Überlegungen zu Zeiten deutscher Coronapolitik: Mit ’Omi-kron’ zum „Call of duty” und mit „Fantastic Four“(1) bald gegen ’Opa-kron’
Mittwoch 01. Dezember 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Nach dem Virus ist vor dem Virus!“ Wer angenommen hätte, dass bei Virologen im Format eines ’Charly LauterFluss’ die Viren von ihrer ’Bösartigkeit’ abnehmen würden, der hat sich natürlich getäuscht. Und der deutsche noch im Amt Bundesminister Jens Spahn (CDU) verdreht die Pandemie-Sachlage! Er schiebt den ’Schwarzen Peter’ für sein Eigenversagen jetzt den „rund 11 Millionen ungeimpften Bundesbürgern in die Schuhe! „Wegen den Ungeimpften müssen jetzt die ...

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Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Mittwoch 01. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Diese ...

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COP 26: Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe
Montag 29. November 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Internationales 

Von Suitbert Cechura

Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Weltklimaerwärmung feiern, zeigen sich andere vom Ergebnis enttäuscht, was in der Äußerung von Greta Thunberg gipfelte: „Blah, blah, blah“. Dass die Urteile so unterschiedlich ausfallen, kann wohl kaum am Ergebnis der Konferenz selber liegen, sondern ...

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Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik
Sonntag 28. November 2021
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor.  ...

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Ein Meilenstein im Heimtierschutz
Sonntag 28. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Künftige Bundesregierung plant Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde

Es wäre ein wichtiger Meilenstein für den Schutz von Heimtieren in Deutschland: Wie aus dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervorgeht, plant die künftige Bundesregierung die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht (K&R) von Hunden in Deutschland. Wie diese umgesetzt werden soll, ...

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Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
Samstag 27. November 2021
Politik Politik, Soziales, Kultur 

„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle Schulen über genügend pädagogisches Personal oder stabiles W-LAN verfügen, ist eine Armutszeugnis für die Politik“,  ...

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PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:

„Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber ...

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NABU: Koalitionsvertrag stimmt vorsichtig optimistisch
Freitag 26. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Echter Aufbruch für Natur- und Klimaschutz ist möglich – aber nicht garantiert

Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, so formulierte es der künftige Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ob das Kabinett um Olaf Scholz dem Anspruch gerecht wird, wird sich zeigen.

Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen Aufbruch beim Naturschutz.  ...

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Sondersitzung der WHO: Tier- und Menschenrechtsorganisationen fordern globalen Pandemievertrag
Freitag 26. November 2021
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Von Vier Pfoten

Offener Brief an Mitgliedsstaaten

Sechs internationale Tier- und Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung („World Health Assembly“) kommende Woche einen offenen Brief an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfasst. In diesem fordern sie einen globalen Pandemievertrag mit Schwerpunkt auf der Prävention von Pandemien.

Die  ...

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NABU: Länder fordern Bund auf, Vorreiterrolle beim globalen Kampf gegen die Naturkrise einzunehmen
Freitag 26. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Koalitionsvertrag erzeugt Aufbruchstimmung für die Artenvielfalt / Echte Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch entsteht jedoch durch Taten

Die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) fordert die künftige Bundesregierung auf Antrag von Hessen und Thüringen auf, eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen für ein globales Biodiversitätsabkommen zu übernehmen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ...

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