Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen
Montag 23. November 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer ...

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Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
Montag 23. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die ...

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Karliczek betreibt Stückwerk auf Kosten der Studierenden
Freitag 20. November 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ...

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Corona verschärft soziale Spaltung
Freitag 20. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. ...

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Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen
Freitag 20. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber ...

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JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt
Donnerstag 19. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Baden-Württemberg 

Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

Im Wahlkreis von MdB Michel Brandt wird derzeit das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes "Flügel M" erweitert. Deshalb hat er eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum JRC gestellt.

Brandt: "Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC ...

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Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.

Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise ...

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Kinderarmut ist verfestigtes Problem
Donnerstag 19. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kinderarmut ist in Deutschland ein verfestigtes Problem“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung und den Tag der Kinderrechte am 20. November. Müller weiter:

„Auch wenn die Zahlen zur Armutsgefährdung leicht rückläufig sind, lebt nach wie vor jedes siebte Kind in Armut. Hier hat die jetzige Bundesregierung versagt. Statt eine echte ...

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren
Donnerstag 19. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

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Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der ...

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Erneuerbare-Energien: BUND fordert einen ambitionierten und naturverträglichen Ausbau – Wirtschaftsausschuss berät über Erneuerbaren-Gesetz
Mittwoch 18. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Anhörungen zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) heute im Wirtschaftsausschuss fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die Kritik ernst zu nehmen und das Gesetz deutlich nachzubessern. Es braucht ambitioniertere Ausbauziele und -pfade, Lösungen für den Weiterbetrieb der Pionieranlagen, die am ersten Januar aus der Förderung fallen, sowie den richtigen Rahmen für eine echte Teilhabe sowohl ...

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Armut schafft Armut – Bildung braucht mehr Geld und Personal
Mittwoch 18. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht zeigt erneut, dass ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bildungsbereich Armut verstetigt und neue schafft und damit soziale Ungleichheiten weiter verschärft. Weiterhin bestätigt der Bericht, dass Bildungserfolg in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig ist als in anderen Staaten und Deutschland sich selbst auch digital weiter abhängt. Auch die Inklusionsbemühungen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische ...

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