Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen
Donnerstag 20. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Lauterbachs Vorschlag zur Überwindung der Fallpauschalen ist zu vage und unverbindlich

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert ...

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Noch ein Wirtschaftskrieg? Deutschland in der Digitalisierungs-Offensive
Dienstag 18. Oktober 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Johannes Schillo

Einer Sache kann sich heutzutage – glaubt man den offiziellen Ansagen – kein Mensch mehr entziehen: der Digitalisierung. Eine neue Streitschrift stellt diesen Megatrend, der „uns alle“ betreffen soll in Frage. Dazu ein Gespräch mit dem Buchautor Peter Schadt.

Schadt, Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter, hat vor zwei Jahren eine große Studie zur „Digitalisierung der deutschen Autoindustrie“ vorgelegt (siehe Scharf links, 19.12.20 und 9.3.21). ...

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AKW-Entscheidung von Scholz verschärft den Kraftwerksmangel in Frankreich
Dienstag 18. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von .ausgestrahlt

Weiterbetrieb der AKW verschärft laut Stresstest den Kraftwerksmangel ausgerechnet in Frankreich / AKW Emsland behindert den Ausbau der Windkraft / Scholz kann Bundestag nichts vorschreiben

Zur Anordnung von Bundeskanzler Scholz, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um den Weiterbetrieb aller drei AKW bis Mitte April 2023 zu ermöglichen, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Ansinnen von Bundeskanzler Scholz, ...

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NABU: Mangel an Chemikalien für Kläranlagen bedroht Gewässer
Montag 17. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Miller: Politik muss handeln und aktiv Gewässerschutz vorantreiben

Der NABU warnt angesichts eines Mangels an Chemikalien, die zur Abwasserreinigung benötigt werden, vor den Folgen für unsere Gewässer. Aufgrund der Gaskrise gibt es Lieferengpässe für wichtige Eisensalze, die für die Fällung von Phosphor in der Abwasserbehandlung nötig sind. Denn aufgrund der gestiegenen Gaskosten fährt die Chemieindustrie ihre Produktion zurück. Darauf hat ...

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Ostsee-Fangquoten 2023 sind nur ein Trostpflaster – Die ökologische Misere dauert an
Montag 17. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Der heutige Beschluss der EU-Fischereiminister*innen in Luxemburg zu den Fangquoten für Fischpopulationen in der Ostsee im kommenden Jahr ist eine gute Entwicklung. Sie wird jedoch dem katastrophalen Gesamtzustand von Ostsee und Fischpopulationen nicht gerecht, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt. Für zwei der zehn Fischpopulationen der Ostsee wurden die Fangquoten oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen des ...

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Ländliche Krankenhäuser: ein Fall für finanzielle Erste Hilfe und langfristig Finanzreform
Montag 17. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu  ...

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„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ – Bürgergeld als Turbolader für den besten Niedriglohnsektor in der EU 2.0
Sonntag 16. Oktober 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Rahmenbedingungen unter denen ...

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Neue Website als Orientierungshilfe für ausstiegswillige Landwirt:innen
Sonntag 16. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Das Szenario multipler Krisen zeigt so deutlich wie nie, wie dringlich der grundlegende Systemwechsel unseres Landwirtschafts- und Ernährungssystems ist. Es ist höchste Zeit, diesen Wandel endlich einzuleiten. Dazu will der Bundesverband Menschen für Tierrechte aktiv beitragen – mit seiner Kampagne für eine Agrar- und Ernährungswende und seinem neuen Projekt „Ausstieg aus der Tierhaltung“. Im ...

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Grüne irrlichtern, Stromnetz stabil
Donnerstag 13. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Grüne lassen sich von Fake News in die Atom-Ecke treiben / Gefahr für die Netzstabilität nur bei fiktivem Stromexport, für den es keine Leitungen gibt / Politik muss Stromverkauf der Physik anpassen, nicht AKW-Laufzeiten verlängern

Zu den andauernden Behauptungen und Warnungen zahlreicher Grünen-Spitzenpolitiker*innen (zuletzt Omnid Nouripour, Robert Habeck, Katharina Dröge, …), ohne AKW gebe es diesen Winter ein ...

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Report: EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz
Mittwoch 12. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

foodwatch: Bundestag muss Ratifikations-Gesetz ablehnen 

Von foodwatch

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute veröffentlichten Report der Verbraucherorganisation foodwatch hervor. Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte ...

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Zulassung für Glyphosat muss enden
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der möglichen Zulassungsverlängerung für das Totalherbizid Glyphosat, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

"Der Bundeslandwirtschaftsminister muss mit 'nein' stimmen, wenn es um die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat geht. Alles andere wäre eine Bankrott-Erklärung an den Schutz unserer Biodiversität. Wir können uns dieses Gift auf unseren Äckern nicht mehr ...

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PETA kommentiert heute beschlossene Tierhaltungskennzeichnung: „Label ist Verbrauchertäuschung, die keinem Tier hilft“
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Wirtschaft 

Von PETA

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzesentwurf der „Tierhaltungskennzeichnung“ beschlossen. Anhand des Labels sollen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, bevor es getötet wurde, um diese Information entsprechend bei ihren Kaufentscheidungen zu berücksichtigen. Daniel Cox, Leiter des Kampagnenteams bei PETA, kommentiert:

„Wir lehnen die heute beschlossene ...

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Enttäuschender Wohngipfel
Mittwoch 12. Oktober 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Minireförmchen für ein soziales Mietrecht werden angegangen. Der politische Unwille, Mietenkrise und Wohnungsnot grundlegend anzupacken, wird durch ausufernde und ergebnislose Bündnisse nicht länger kaschiert“, so Caren Lay, mieten-, bau- und  ...

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Habeck produziert Gerede statt Taten
Mittwoch 12. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE LINKE , erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt ...

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9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein
Mittwoch 12. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Ein 49-Euro-Ticket wäre mehr als fünfmal so teuer wie das 9-Euro-Ticket und damit keine akzeptable und für alle ...

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