Von BUND

Klimakrise macht aktives Wassermanagement von Bund und Ländern zwingend notwendig

Viele Menschen im Einzugsgebiet von Elbe und Donau werden sich dieser Tage an das Jahrhunderthochwasser vor zehn Jahren erinnern. Tagelange Regenfälle führten im Frühsommer 2013 in Deutschland und weiten Teilen Europas zu katastrophalen Ãœberflutungen. Vielerorts wurden Rekordwasserstände gemessen, über 20 Menschen verloren ihr Leben, es entstanden Schäden in Höhe ...

Von WWF

Heute geht in Paris die zweite UN-Verhandlungsrunde über ein neues globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung zu Ende. Die Verhandlungen liefen bislang schwierig, teils mit dramatischen Streitszenen ab. Einige wenige Staaten blockieren immer noch einen grundlegenden Fortschritt. Positiv zu bewerten ist laut WWF, dass man sich über die Erstellung eines ersten Verhandlungsentwurf einigen konnte. Es gibt keine Zeit zu verlieren und die Staaten müssen in der ...

Von WWF

Der geplante EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre (Carbon Removal Certification Framework) droht wichtige Klima- und Naturschutzziele zu verhindern. Elf Umweltschutzorganisationen fordern in einem Positionspapier weitgehende Nachbesserungen zum Vorschlag der EU-Kommission, der aktuell in den Fachausschüssen des EU-Parlaments diskutiert wird. „Ablasshandel ...

Von PETA

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das Tierschutzgesetz lockern: Das Töten von Küken soll künftig weniger streng reguliert werden. Grundlage für die Entscheidung ist eine vom BMEL in Auftrag gegebene Studie. [1] Scarlett Treml, Agrarwissenschaftlerin und PETAs Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, kommentiert:

„Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand wird angenommen, dass Hühnerembryonen ab dem siebten ...

Von Letzte Generation

Wie zuvor angekündigt, gingen heute hunderte Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um den fossilen Alltag zu unterbrechen, der unsere Demokratie an die Belastungsgrenze führt.

In mehreren Städten hatten die Bürger:innen, die sich am Protestmarsch beteiligten, Ausdrucke des offenen Briefes an Olaf Scholz dabei, den die Letzte Generation bereits vergangene Woche an ihn gerichtet hatte. Da der Bundeskanzler bisher nicht auf den Brief ...

Von BUND

Anlässlich des Welttags der Moore am 2. Juni fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die für den Klimaschutz und die Biodiversität sehr wichtigen Feuchtgebiete nicht durch Autobahnbau zu gefährden. Jeder Bauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche Wiesen und Weiden, vernichtet Wälder, zerschneidet Wanderwege von Tieren, trocknet Moorflächen aus oder vernichtet sie völlig und belastet damit das Klima stark. ...

Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan:

 Â»Es besteht kein Anlass, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Der ...

Von RSF

Betroffene von Hass und Hetze im Internet sollen sich zukünftig besser juristisch wehren können. Dafür will die Ampel-Koalition ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen. Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zu einem solchen Gesetz, empfehlen jedoch Nachbesserungen. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen ...

Von WWF

WWF begrüßt den Austausch im Zukunftsdialog Wald und fordert Fortschritte bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Deutschlands Wäldern geht es miserabel. Zusammen mit Umweltverbänden, der Waldwirtschaft und anderen waldrelevanten Akteuren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fast ein Jahr lang im „Zukunftsdialog Wald“ Wege aus der Waldkrise gesucht. Heute stellen die Teilnehmenden auf dem Waldkongress in Berlin die ...

Von NABU

Krüger: Green Budgeting kann Lenkungswirkung entfalten

Lassen sich Umwelt- und Klimaziele mit einer entsprechenden Haushaltspolitik erreichen? In einer Studie gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat der NABU untersucht, was das so genannte Green Budgeting im Rahmen der öffentlichen Finanzplanung leisten kann. Die Studie setzt sich mit dem so genannten Spending Review von 2022 des Bundesfinanzministeriums ...

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von  ...

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

1,2 Millionen EU-Bürger fordern erneut die Abschaffung der Tierversuche

Save Cruelty-Free Cosmetics: Die Europäische Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa geht in die nächste Runde: mit einer Anhörung im Europaparlament heute in Brüssel.

Es ist ein beispielloser Meilenstein, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Cruelty-Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ mehr ...

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.

„Mit ...

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner ...

Von BUND

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen Gewalt. Das gilt auch und im ...