Verkehrsblockaden nach vier Stunden noch nicht geräumt
Dienstag 16. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Heute Morgen fand in Berlin eine Vielzahl von Verkehrsblockaden statt, von denen einige auch nach über vier Stunden noch nicht durch die Polizei geräumt sind. Es kam und kommt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. 

Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Unsere Blockaden nehmen an Intensität zu, heute haben wir über drei Stunden lang die A100 blockiert und einige Blockaden auf den ...

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Zum Tag des Grundgesetzes: Betroffene des sog. Radikalenerlasses rehabilitieren und entschädigen, kein neuer „Radikalenerlass“!
Dienstag 16. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
Parlamentarischen Rat ausgefertigt und feierlich verkündet. Es zieht die Lehren aus den Erfahrungen im faschistischen Terrorstaat und enthält – auch wenn es
inzwischen mehr als 60mal geändert wurde – ganz wesentliche rechtsstaatliche
Prinzipien. Insbesondere sind im ...

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Der BBU begrüßt die weiteren Proteste gegen die Atomanlagen in Niedersachsen (und anderswo)
Dienstag 16. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die weiteren Proteste gegen die Atomanlagen in Niedersachsen (und anderswo). Trotz der erfolgten Stilllegung des letzten AKW in Niedersachsen am 15. April 2023 (AKW Lingen 2) befinden sich in Niedersachsen in vielen Regionen aktuelle Standorte der Atomindustrie. So werden in Niedersachsen weiterhin Brennstäbe für Atomkraftwerke in zahlreichen Ländern hergestellt (in Lingen) und an mehreren Orten wird ...

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Berliner Pendlerverkehr unterbrochen - Protest für einen gerechten Weg aus der Katastrophe
Montag 15. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Nach einer Woche der Untebrechung der Straßen- und Autobahnblockaden blockieren heute Unterstützer:innen der letzten Generation erneut den Pendlerverkehr in Berlin an 12 Stellen stadteinwärts – und setzen sich damit dem tödlichen Kurs der Regierung in die Klimakatastrophe entgegen.

Unter anderem auf dem Hohenzollerndamm kommt dabei auch ein Sand-Kleber-Gemisch zum Einsatz, welcher das Lösen der festgeklebten Hände vom Straßenbelag ...

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Solidarität mit der Besetzung der Wuhlheide: Für eine verantwortungsvolle Politik
Sonntag 14. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

DIE LINKE wirbt für Solidarität mit der aktuellen Waldbesetzung in der Wuhlheide. Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands und Expertin für Klimapolitik erklärt::

„Die Verkehrswissenschaft zeigt schon lange, dass neue Straßen nicht weniger, sondern mehr Staus produzieren. Stadtplaner warnen vor dem Verschwinden der Stadtnatur, denn diese erfüllt existentielle Funktionen für das Mikroklima. Hinzu kommt ein klarer Rechtsspruch des Bundesverfassungsgericht, dass sich die Politik auch ...

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Wir Zahlen Nicht protestiert vor Leipziger Strombörse
Samstag 13. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Sachsen 

Von "Wir Zahlen Nicht"

Steigende Preise für Verbraucher*innen - Rekordgewinne für Energiekonzerne

Aktivist*innen der Initiative Wir Zahlen Nicht protestierten am Freitagmorgen vor dem Eingang der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig, an der Strom und Erdgas gehandelt werden. Der Protest richtet sich gegen die steigenden Preise für Verbraucher*innen und die Rekordgewinne der Energiekonzerne.

„Alles wird teurer. Die monatlichen Fixkosten ...

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Allenfalls ein Meilenstein für den Whistleblower-Schutz
Samstag 13. Mai 2023
Politik Politik, Kultur, Bewegungen 

Von Wistleblower Netzwerk

Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet und mit anderthalbjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt.

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Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Autor von Radio Dreyeckland (RDL)
Samstag 13. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Netzwerk, Baden-Württemberg 

von Achim Schill

(mit Unterstützung von DGS für die juristischen Feinheiten)

Die ‚Tat‘: Verlinkung zum Archiv von linksunten

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland erhoben (RDL vom 02.05.2023; vgl. die Presse­schau bei <link&nbsp;...

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Internationaler Tag der Pflege: Krankenhausreform wird die Situation in der Pflege weiter verschlechtern
Donnerstag 11. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Sachsen 

Von Bündnis Klinikrettung

Dresdner Pflegebündnis demonstriert gegen Krankenhausschließungen und fordert eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung

Zum Internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai stattfindet, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für PflegerInnen.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Mit Lauterbachs ...

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Beschwerde gegen den Fluglärm – Krieg ist der größte Klimakiller
Donnerstag 11. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Saarland, TopNews 

Von FriedensNetz Saar

Fast täglich fliegen und üben Militärjets mehrere Stunden lang im Bereich der sogenannten Tra-Lautern Übungsflüge durch, auch über unsere Köpfe hinweg.

Hier dieser Tagesbericht für Montag, 08.05.2023, 5 Stunden und 28 Minuten Kampfjetflüge zwischen 09:26 und 17:02 Uhr, 1 Luftbetankung, ca. 215.800 Liter Treibstoff, ca. 595.608 kg CO?, ca. 1.726 kg NO? – entspricht 3.596.667 gefahrenen Autokilometern.  ...

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1. Todestag der Journalistin Shirin Abu Akleh
Donnerstag 11. Mai 2023
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi Nahostkommission fordert: Verbrechen aufklären!

Anlässlich des ersten Jahrestages der Tötung der palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh am 11. Mai 2023 bekräftigt die pax christi Nahostkommission, dass eine freie und ungefährdete Presse das Fundament jeder wirklichen Demokratie sein muss. Das Verbrechen gegen die Journalistin muss aufgeklärt werden.

Das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, wie ...

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Bürgerschaftswahl in Bremen: So stehen die Parteien zum Tierschutz
Donnerstag 11. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bremen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 14. Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die stärksten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt. In ihren Antworten geben sie sich zwar ambitionierter als in ihren Wahlprogrammen. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, um den notwendigen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems ...

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„Tierversuche sind unmenschlich“
Donnerstag 11. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Sachsen 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche plakatiert Hauptbahnhof Leipzig

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) plakatiert in den Promenaden am Hauptbahnhof Leipzig mit einer deutlichen Botschaft: „Tierversuche sind unmenschlich“. 25 City-Light-Poster (CLPs) hängen dort vom 09. – 15.05.2023. Sie sollen die Bürger aufrütteln und sind Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des Ärztevereins.

Das Plakat-Motiv zeigt einerseits ...

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Deutschland zählt Kohlmeise, Kleiber und Co.
Donnerstag 11. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

NABU und LBV rufen vom 12. bis 14. Mai zur „Stunde der Gartenvögel“ auf

Am kommenden Wochenende dreht sich deutschlandweit wieder alles um Vögel: Vom 12. bis 14. Mai ruft der NABU gemeinsam mit dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und der Naturschutzjugend NAJU zum 19. Mal zur „Stunde der Gartenvögel“ auf.

„Wer sich Zeit nimmt und Kohlmeise, Kleiber und Co. eine Stunde lang beobachtet und meldet, hilft nicht nur dem ...

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Breites Aktionsbündnis protestiert auf VW-Aktionärsversammlung
Mittwoch 10. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von Aktionsbündnis VW-HV

Blutverschmierte Geldscheine, Torten-Attacke auf Wolfgang Porsche & Farbbomben auf der VW-Aktionärsversammlung in Berlin. Erstmalig wurde am 10.05.2023 die VW-Aktionärsversammlung in Berlin durch Aktivist*innen verschiedener Gruppen im Gebäude kreativ begleitet. Das Bündnis verschiedener Gruppen setzt mit ihren Aktionen ein Zeichen gegen die Ausbeutung und Zerstörung, die der Konzern im Namen der Dividende seiner Aktionär:innen weiter vorantreibt.<br&nbsp;...

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