Instrumentalisierung des Gedenkens an Solingen für türkischen Wahlkampf verhindern!
Dienstag 24. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, NRW 

Von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

„Die türkische Regierung schreckt nicht davor zurück, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen für ihren Wahlkampf in Deutschland zu missbrauchen. Äußerst bedenklich ist, dass die Bundesregierung sich wohl auf diesen Wunsch eingelassen hat. Wir rufen dazu auf, den Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu sowie alle weiteren wie auch immer getarnten ...

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CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen
Dienstag 24. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen ...

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Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden
Dienstag 24. April 2018
Politik Politik, News 

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes. Höhn weiter:

„Frau von der Leyen wollte nicht nur einige Trendwenden in der Bundeswehr vollziehen, sondern auch das ...

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CO2-Emissionen im Verkehrssektor dürfen nicht weiter steigen
Dienstag 24. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Remmers weiter:

„Diese Entwicklung ist auf die strategische Fehlentwicklung der Autoindustrie zurückzuführen, ...

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Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter:

„Die Unterstützung für ökologische Maßnahmen muss praktikabler und zielgerichteter sein. Soziale Effekte wie der Erhalt und die Schaffung von ...

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Straßenverkehr: Pendler fördern, nicht ausnehmen
Dienstag 24. April 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, ...

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Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!
Dienstag 24. April 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie ...

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Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. - Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung
Dienstag 24. April 2018
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Aus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel:

„Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne ist die Ausbeutung von Mensch und Natur.  Umso wichtiger, ...

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Saarbahn-Fahrgäste besser über Fahrgastrechte informieren
Dienstag 24. April 2018
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Verbesserungsbedarf bei der Fahrgastinformation notwendig – Land darf Maßnahmenkontrolle nicht weiter vernachlässigen


Als Reaktion auf immer wiederkehrende Ausfälle und Verspätungen bei der Saarbahn haben die Grünen darauf hingewiesen, dass die Saarbahn auf den Strecken im Köllertal und der Oberen Saar ihre Fahrgäste völlig unzureichend und teilweise falsch über ihre Fahrgastrechte informiere. Die Saarbahn verhindere damit nicht ...

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Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos. Meiser weiter:

„Die Geschäftserfolge von Amazon gründen sich auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Während ...

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Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
Dienstag 24. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied ...

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LINKE zur RWE-HV: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Dienstag 24. April 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu:

"Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim Tochterunternehmen Innogy,um damit die Gewinne noch weiter zu vergrößern. Gleichzeitig soll die Marktmacht der ...

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Mahnwache des Aktionsbündnisses Stop Westcastor
Dienstag 24. April 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Mahnwache am Samstag, 28. April 2018

ab 11.00 Uhr, Düren, Platz Kölnstraße/Wirtelstraße

 • Gegen drohende Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus –       oder in die USA

 • Für einen zügigen Neubau eines modernen Atommülllagers  in Jülich, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.

Angesichts der ständig wiederholten Pläne der Bundesregierung und der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für ...

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Immer noch Hungerlöhne für unsere Schnäppchen
Montag 23. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Anlässlich des Einsturzes der Textilfabrik in Rana Plaza (Bangladesch) vor fünf Jahren am 24. April 2013 erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben mit ihren Leben einen hohen Preis für unsere Schnäppchen bezahlt. Unter dem Eindruck des ersten Schocks wurden Vereinbarungen getroffen und Verträge geschlossen. Auch Bundesentwicklungsminister Müller rief ein Jahr nach der Katastrophe das ‚Bündnis für ...

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LINKE-Saarbrücken stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
Montag 23. April 2018
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

„Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden ...

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