Bleiben Sie standhaft, Herr Laschet!
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Bundesrat hatte deutlichen Ärger erkennen lassen, als ihm im Oktober (2020) erstmals der Gesetz­entwurf der Bundesregierung für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt wurde. Von all seinen früheren Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik und für eine größere Wirklichkeitsnähe einzelner Ausgabe­positionen sei in dem neuen Gesetz kaum etwas berücksichtigt.

Die Konferenz der Sozialminister der Länder hatte deshalb dem Bundesrat ...

Weiter lesen>>

Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein ...

Weiter lesen>>

GAL Gronau begrüßt das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von GAL Gronau

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) begrüßt die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ein aktuelles Eckpunktepaper mehrerer Organisationen. Das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ richtet sich an alle politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Die beteiligten Organisationen wollen mit dem Papier einen Beitrag für die ...

Weiter lesen>>

US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Mittwoch 25. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, Politik 

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der ...

Weiter lesen>>

Riester-Rente ist krachend gescheitert
Mittwoch 25. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr ...

Weiter lesen>>

Gewalt gegen Frauen verhindern – Hilfsangebote bedarfsgerecht finanzieren
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Frauenhass tötet! Bisher sind allein in diesem Jahr mindestens 163 Frauen – davon 38 in Nordrhein-Westfalen – von Männern getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer, die 2019 noch mit 117 Frauen beziffert wurde, erneut an. Frauen müssen daher erst recht endlich ausreichend vor Gewalt geschützt werden!

Die Strafverfolgung der Täter ...

Weiter lesen>>

Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp ...

Weiter lesen>>

Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben
Mittwoch 25. November 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

„Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu ...

Weiter lesen>>

NRW-Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Debatte im Landtag am heutigen Mittwoch (25. November 2020) über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit ...

Weiter lesen>>

Ein guter Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel in NRW
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen zu den verkaufsoffenen Sonntagen vom Dienstag (24. November) sagt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Die LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Landesregierung kann nicht einerseits die Ladenöffnungszeiten ausweiten und dann die Verantwortung für den Infektionsschutz ...

Weiter lesen>>

Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause für viele Frauen zu einem unsicherem Ort geworden", erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in ...

Weiter lesen>>

Niemand tötet aus Liebe - Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am ...

Weiter lesen>>

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Dienstag 24. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. 

Jährlich gibt es eine kurze Welle der ...

Weiter lesen>>

Union darf Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie nicht länger blockieren
Dienstag 24. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist unerträglich, dass offenbar wesentliche Teile der Union das Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie verhindern. Das Verbot ist schon lange überfällig. Während noch im Frühjahr unter dem Druck der Öffentlichkeit auch CDU und CSU bereit waren, Leiharbeit und Werkverträge einzuschränken, um einerseits die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu regeln und andererseits auf die Vielzahl von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu reagieren, machen sie sich nun zu Komplizen von ...

Weiter lesen>>

Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
Dienstag 24. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 38600

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz