Klimapolitische Inventur mit Licht und Schatten
Dienstag 11. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Habeck will Solar- und Windenergie stärken – Maßnahmen reichen dennoch nicht aus

Anlässlich der klimapolitischen Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist zu begrüßen, dass mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen Schritten nachgesteuert werden soll. Aus Sicht das BUND ...

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Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt
Dienstag 11. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: 

"Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts ...

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Hennig-Wellsow: Tariflöhne für Haushaltshilfen
Dienstag 11. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu der von Bundesarbeitsminister Heil geplanten staatlichen Förderung von Haushaltshilfen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN:

„Arbeitsminister Heil möchte die Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen. Das Ziel ist gut, aber das Mittel greift zu kurz. Denn nicht nur die fehlende soziale Absicherung ist ein Problem, sondern auch die niedrige Entlohnung. Ein garantierter Stundenlohn von 12 Euro ist natürlich besser als 8, 9 oder 10 Euro. Aber auch ...

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Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen - Solidarität mit Sevim Dagdelen
Dienstag 11. Januar 2022
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht ...

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Genfer Gespräche unterstützen - Deeskalation jetzt
Montag 10. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Beginns der Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Genfer ...

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Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
Montag 10. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung - was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers  ...

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Martin Sonneborn über die Pandora-Papers
Sonntag 09. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert  ...

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Wollen wir wirklich eine Demokratie à la USA?
Samstag 08. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Capitol am 6.1.2021 spricht Joe Biden davon, dass Trump und seine Komplizen mit diesem Sturm den Dolch an die Kehle der amerikanischen Demokratie gesetzt haben (“dagger at the throat of American democracy”). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, von welcher Demokratie der US-Präsident denn eigentlich spricht. Die US-Verfassung von 1787 regelt im ...

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Bündnis-Appell zur EU Taxonomie: Nein zu Atom und Gas
Freitag 07. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network

Bündnis fordert Ampel-Regierung unter Olaf Scholz dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die  ...

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Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten
Freitag 07. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

„Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung verursacht menschliches Leid und wird den Konflikt weiter anheizen. Wir fordern die kasachische Regierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ...

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NATO-Erweiterung stoppen
Freitag 07. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident Bush, die sich nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richtet, ist abzubauen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im ...

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Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen
Donnerstag 06. Januar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN:

„Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen.

Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro kann die steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen.

Menschen mit niedrigen Löhnen ...

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NABU zur EU-Taxonomie: Deal auf Kosten von Klima und Umwelt
Dienstag 04. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Ober: Bundesregierung muss den Entwurf der EU-Kommission geschlossen ablehnen

Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat, Atomenergie und fossiles Gas als nachhaltige Finanzanlagen ausweisen zu wollen, fordert der NABU die Bundesregierung dazu auf, geschlossen gegen das Greenwashing von Gas und Atomenergie einzutreten.

Dr. Steffi Ober, Leiterin Ökonomie und Forschungspolitik: „Die EU-Kommission hat eine folgenschwere Fehlentscheidung ...

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Nicht nur über Fachkräftemangel reden, auch über Arbeitsplatzmangel
Dienstag 04. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die erneut gesunkene Arbeitslosigkeit ist Ergebnis der konjunkturellen Erholung. Diese droht aber durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten. Davon wäre dann auch der Arbeitsmarkt wieder negativ betroffen. Der Chef der Bundesagentur, Detlef Scheele, hob heute hervor, dass die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen sind. Gleichzeitig hat das verarbeitende Gewerbe noch mit anhaltenden Lieferengpässen zu kämpfen“, kommentiert Susanne Ferschl,  ...

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EU-Taxonomie: Grüne und SPD vergießen Krokodilstränen
Montag 03. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von .ausgestrahlt

Bundesregierung hätte Aufnahme von Atomenergie und fossilem Gas in Nachhaltigkeits-Katalog der EU verhindern können

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer ...

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