Regelbasiert vs. machtbasiert?
Samstag 09. April 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schwer zu sagen, seit wann, aber seitdem leben wir in einer Illusion von Wohlstand und Bequemlichkeit. Schwer zu sagen, weil die Entwicklung schleichend war und uns scheinbar nur Vorteile gebracht hat. Noch immer reden großkotzerte Politiker von einer international regelbasierten Ordnung, vertuschen dabei aber, dass es nur ihre eigenen Vorstellungen sind, allen voran die USA spätestes seit dem <link&nbsp;...

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Schließung deutscher Stiftungen und internationaler Organisationen ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden
Samstag 09. April 2022
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:  

„Dass die Arbeit von ...

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Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise
Freitag 08. April 2022
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht. Vogler weiter:

„Während den Ärmsten im Schnitt ein CO2-Ausstoß von 2,5 Tonnen pro Kopf und Jahr zugerechnet wird, emittiert das eine ...

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NABU zur Bundesratsentscheidung: Ökologische Vorrangflächen weiter ausbauen
Freitag 08. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Nutzungszweck der Ackerflächen stärker in den Blick nehmen 

Nach der Abstimmung im Bundesrat zur Nutzung von ökologischen Vorragngflächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

“Die Entscheidung des Bundesrates ökologische Vorrangflächen nicht für die Produktion von Lebensmitteln zu nutzen ist richtig und wichtig. Diese Flächen sind Grundlage für die Wiederherstellung der Artenvielfalt und des natürlichen ...

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Agrarpolitik: Bundesrat muss ökologische Vorrangflächen schützen
Donnerstag 07. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesländer auf, Brachen in der Agrarlandschaft zu schützen. Die Länderkammer soll den Änderungsantrag des Landwirtschaftsausschusses ablehnen und sich dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung anschließen, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:

„Artenvielfalt braucht Brachen. Zu Äckern umgepflügt, mit Pflanzen ...

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Atommüll-Zwischenlager: Planungen in Lubmin ungenügend - BUND legt neue Stellungnahme zum Zwischenlager vor und fordert Gesamtkonzept
Donnerstag 07. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Mecklenburg-Vorpommern 

Von BUND

Nach mehr als 15 Jahren gibt es nun erstmals konkrete Pläne für einen Neubau eines Zwischenlagers in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Greifswald in der Gemeinde Lubmin. In einer heute vorgelegten Stellungnahme äußert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisch zum Neubau in Lubmin. Zudem hat der Verband im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren eine Einwendung eingereicht. 

Der BUND ...

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Corona-Tote als Kollateralschaden verbuchen?
Mittwoch 06. April 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung

Von Suitbert Cechura

Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen: „Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am ...

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100 Milliarden weisen in die falsche Richtung
Mittwoch 06. April 2022
Bewegungen Bewegungen, Politik, Internationales 

Von pax christi

pax christi gegen größte Rüstungsinvestition der deutschen Nachkriegsgeschichte

Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27.  ...

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Arten- und Klimaschutz sichert unsere Nahrungsgrundlage
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF zur Abstimmung über ökologische Vorrangflächen im Bundesrat

Diesen Freitag stimmen die Bundesländer im Bundesrat über Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen in der Landwirtschaft ab. Sie beraten kurzfristig über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur diesjährigen Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke. Einige Bundesländer drängen auf weitergehende Änderungen. Sie wollen, dass ...

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NABU: Osterpaket mit erheblichen Unausgewogenheiten
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenziale bleiben ungenutzt / Schwächung des Naturschutzes statt Einigung mit Ländern

Anlässlich der Kabinettsentscheidung zum sogenannten Osterpaket, unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

“Die Zeit des grenzenlosen Verbrauchs fossiler Energien ist vorbei. Deshalb geht es jetzt darum, erneuerbare ...

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Kommentar: Osterpaket guter Startpunkt für Mehr - Klimakrise verlangt Marathon statt Kurzsprint bei Energiewende
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 

Es war schon lange überfällig, dass das Wirtschaftsministerium den politischen Willen aufbringt, die Energiewende zu beschleunigen und ...

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»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum von Habeck vorgestellten klimapolitischen »Osterpaket« erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, dass bei der Verkehrswende und im Wärmebereich weiter gebremst wird, reichen die Vorschläge nicht aus, um ...

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Mehr Tempo bei Erneuerbaren
Mittwoch 06. April 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF: Trotz Nachbesserungsbedarf – Osterpaket ein Fortschritt für dringend erforderliche Zeitenwende 

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit dem sogenannten Osterpaket den ersten Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms beschlossen. Das Osterpaket umfasst eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur. 
 
Dazu sagt ...

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Razzia in Eisenach trifft die Richtigen
Mittwoch 06. April 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Politik 

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der ‚Atomwaffen Division‘ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hin. Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im ...

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Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert
Mittwoch 06. April 2022
Politik Politik, Internationales, News 

Zu der Entscheidung des Verteidigungsausschusses zur geplanten Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen ...

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