BAföG-Öffnung vor möglichem Lockdown nötig - Volle Reform bis Wintersemester 2022/2023 umsetzen
Mittwoch 22. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Spätestens zum nächsten Wintersemester muss das neue BAföG vollumfänglich umgesetzt sein und gelten. Die jetzige Studierendengeneration erwartet im vierten Corona-Semester eine sichere finanzielle Perspektive, und  ...

Weiter lesen>>

Hennig-Wellsow: Renteneintrittsalter runter, nicht hoch
Dienstag 21. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung regt eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter an. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN:

„Wenn es mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter schafft, dann rechtfertig das allemal eine Debatte darüber, wann die Rente beginnen sollte. Dabei kommt es aber auf die Richtung an. Und die stimmt bei der Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung nicht.

Wer früher zu ...

Weiter lesen>>

BUND kritisiert Beibehaltung der Elbe als Wasserautobahn im transeuropäischen Verkehrsnetz
Sonntag 19. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur muss gleichzeitig Ökosysteme erhalten

Von BUND

Zu den am Dienstag vom geschäftsführender Vizepräsidenten in der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, vorgestellten „Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)“, in der auch unsere großen Flüsse als Wasserstraßen eine entscheidende Rolle spielen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

Weiter lesen>>

Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021
Samstag 18. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, Sozialstaatsdebatte 

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben. Sie sind Entnommen aus dem Koalitionsvertrag und dem ...

Weiter lesen>>

EU-Agrarmilliarden: Özdemirs erste große Baustelle im neuen Jahr
Freitag 17. Dezember 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zweier Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland für die Förderperiode 2023 bis 2027 liegen alle politischen Entscheidungen vor, um den nationalen GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission zur Prüfung einzureichen. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind jedoch mehrere Änderungen notwendig. Dazu kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf ...

Weiter lesen>>

Rechtsextreme im EU-Parlament agitieren wieder gegen Kuba
Freitag 17. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, Antifaschismus 

Von Netzwerk Cuba

Der rechte Flügel und Rechtsextreme im Europäischen Parlament (EP) haben zum dritten Mal eine Debatte über die "Situation in Kuba" durchgesetzt, diesmal für den 16. Dezember.

Dabei geht es ihnen nicht etwa um die zerstörerische und völkerrechtswidrige US-Blockade und die dadurch verursachte fundamentale Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen KubanerInnen, es geht auch nicht um die ...

Weiter lesen>>

Staatstrojaner stoppen
Freitag 17. Dezember 2021
Politik Politik, News 

„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten. Das ist nicht nur ein schwerwiegender und ...

Weiter lesen>>

Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!
Freitag 17. Dezember 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

„Fast zehn Millionen erwachsene Menschen in Deutschland waren in diesem Jahr von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das stellt ein extremes Demokratiedefizit dar. Unter diesen Menschen gibt es viele, die ...

Weiter lesen>>

Humanitäre Katastrophe lindern - Afghanistankrieg aufarbeiten
Freitag 17. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich Wohlstand und Demokratie bringen sollte, gescheitert ist. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, ...

Weiter lesen>>

Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet morgen (17.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung
Donnerstag 16. Dezember 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower Netzwerk

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen.

Die Richtlinie beinhaltet unter anderem:

    <li class="mailpoet_paragraph" ...
Weiter lesen>>

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld
Donnerstag 16. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE: NRW LAG "Weg mit Hartz IV

Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen.

Marcel D. Nowitzki,  ...

Weiter lesen>>

NABU: Eine Chance für die Artenvielfalt bei Agrar-Abstimmung im Bundesrat
Donnerstag 16. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Hoffnung auf ein kleines Weihnachtsgeschenk für die Insekten / Nach wie vor zu wenig Umwidmung von EU-Subventionen für die Natur

Am 17.12. stimmt der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ab. Dabei besteht aus Naturschutzsicht die Chance auf deutliche Verbesserungen gegenüber den Plänen der ehemaligen Bundesregierung. So soll der Anteil von nichtbewirtschafteten und pestizidfreien Flächen in der ...

Weiter lesen>>

EU-Richtlinien für Gebäude und Gasmarkt: Endlich mehr Tempo bei Gebäudemodernisierung – Versäumnis beim Gasausstieg
Mittwoch 15. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

BUND-Kommentar

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission zur Gebäude-Richtlinie (EPBD) und der Gasmarkt-Richtlinie, die als Teil des europäischen „Fit-for-55-Pakets“ eine Reduzierung der europaweiten CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gewährleisten sollen, erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die EU will mit ...

Weiter lesen>>

Covid-Patent-Profit tötet: Bringt Dr. med. Lauterbach die Wende?
Dienstag 14. Dezember 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Von Hannes Sies

„Impfstoff für alle“ forderte Attac am 12.12.2021 bei Biontech in Mainz sowie vor Lauterbachs Gesundheitsministerium und auch bei der EU-Kommission in Berlin wurde für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

Covid-Patente kosten Menschenleben, die WTO könnte den Patentschutz der Pharmafirmen außer Kraft setzen. Aber die WTO wird blockiert von Deutschland (unter dem Duo Merkel/Scholz), Norwegen und Kanada -diese drei ...

Weiter lesen>>

Deutsche Außenpolitik auf dem Glatteis
Montag 13. Dezember 2021
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Dass die ersten internationalen Auftritte der neuen Außenminsterin schwierig sein würden, war zu erwarten. Umso interessierter hörte man hin, zu was und wie sie sich verhalten und äussern würde. Geradezu zu erwarten war, dass sie sich zu nichts so recht festlegen wollte und sich prompt auf die regelbasierte internationale Ordnung (RiO) berief. Darunter versteht sie im Wesentlichen eine Ordnung basierend auf den Menschenrechten, ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 46 bis 60 von 15551

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz