Impfpatente: Protest vor Biontech und Lauterbach-Ministerium
Montag 13. Dezember 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie auszusetzen

Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Montag beim Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

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Eine gerechte Steuerreform wäre der ehrliche Weg
Montag 13. Dezember 2021
Politik Politik, News 

„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Lötzsch weiter:

„Der Bundestag hat der alten Bundesregierung eine Kreditermächtigung über 240 Milliarden Euro erteilt. Diese Kredite waren für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Sie wurden von der alten Bundesregierung nicht für diesen  ...

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Pandemieprävention: VIER PFOTEN fordert mehr Tierschutz bei gesundheitspolitischen Entscheidungen
Sonntag 12. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Vier Pfoten

Zur Ernennung des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach: VIER PFOTEN gratuliert und fordert, dass Tierschutz eine viel größere Rolle bei gesundheitspolitischen Entscheidungen zur Pandemieprävention spielen muss

Umdenken in der Pandemieprävention im Sinne des One-Health-Konzepts: Prävention beginnt bei Reform von industrieller Landwirtschaft, Wildtier- und  ...

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Naturschutz nicht gegen erneuerbare Energien ausspielen – BUND kritisiert Giegold für Äußerungen zur Planungsbeschleunigung
Freitag 10. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Zu den Äußerungen des neuen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Sven Giegold, der mit Änderungen im EU-Naturschutzrecht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen will, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Sven Giegold hat mit uns zusammen Vogelschutz- und andere Naturschutzrichtlinien in Europa verteidigt. Er täte gut daran, dies  ...

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NABU: Für schnellen Ausbau der Erneuerbaren an den richtigen Schrauben drehen
Freitag 10. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Diskussion über Änderung des europäischen Naturschutzrechts wäre ein Fehlstart für die Planungsbeschleunigung

Anlässlich politischer Bestrebungen „auf eine Lockerung des europäischen Naturschutzrechts hinwirken zu wollen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, entgegnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

»Der stark beschleunigte und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist von großer Bedeutung ...

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Deutschland geizt bei der Rente
Donnerstag 09. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter:

„Deutschland gibt zu wenig Geld für die gesetzliche Rente aus und dafür bekommen die heutigen und auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner die Quittung: Mit einer ...

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Und wie weiter?
Mittwoch 08. Dezember 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Eine Polemik von Wolfgang Bittner

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und ...

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Grünes Band soll UNESCO-Welterbe werden - Neue Bundesregierung muss Unterstützung voranbringen
Mittwoch 08. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Die Ampel hat ihre Unterstützung für das Grüne Band Europa im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dieses Bekenntnis und schlägt eine nationale Koordinierungsstelle vor, um auf dem Weg zur UNESCO-Welterbestätte weiter voranzukommen. Deutschland muss jetzt seinen Teil des Grünen Bandes nominieren, um die Verankerung des Grünen Bandes Europa zu beschleunigen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des ...

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Bündnis F5 begrüßt Neustart in der Digitalisierung
Mittwoch 08. Dezember 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Kultur 

Von RSF

Das Bündnis F5 aus Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), AlgorithmWatch, der Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik. 

Digitalisierung hätte im Koalitionsvertrag kaum prominenter platziert sein können, so die Einschätzung des F5-Bündnisses. Bereits das erste Kapitel verspricht digitalen Aufbruch: vom ...

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BUND und Paritätischer Gesamtverband zum Ampel-Start: Soziale und ökologische Vorhaben gemeinsam anpacken
Dienstag 07. Dezember 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Von BUND

Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung auf, die sozialen und ökologischen Vorhaben gemeinsam mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Die aktuellen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Krisen dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden, erklären die beiden Verbände. Ansonsten drohten die tiefgreifenden ökologischen ...

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„Tag der Bildung“ – Auftrag zum Handeln für gleiche Lernbedingungen
Dienstag 07. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit. Gohlke weiter:

„Allein durch eine langfristige Milliardenförderung des Bundes können die Schulen adäquat ausgestattet werden. Die Bildungsfinanzierung ...

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Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Dienstag 07. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dagdelen weiter:

„Eine Einigung ist dringend notwendig, um eine weitere Verletzung des Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung sowie die ...

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Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
Montag 06. Dezember 2021
Politik Politik, Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
"Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitminister Klinikschließungen stoppt. Am ...

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Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb
Donnerstag 02. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer ...

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Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden
Donnerstag 02. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und  ...

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