Ampelkoalition baut auf Klimaschutz als Geschäftsmodell
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert sozial-ökologischen Wandel statt technologischer Scheinlösungen

ROBIN WOOD sieht in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung keine ausreichende Grundlage, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen und ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze abzuwenden. „SPD, Grüne und FDP bewerben Klimaschutz als ...

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Koalitionsvertrag: Mehr Tierschutz, aber keine echte Wende
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthält deutlich ambitioniertere Tierschutzmaßnahmen als die Pläne der Vorgängerregierungen. Er bleibt jedoch in einigen Punkten hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück. Es fehlen beispielsweise der angekündigte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch, ebenso wie ein bundesweites Verbandsklagerecht. Hinzu kommt, dass der Vertrag an ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition. Ferschl  ...

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Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Flächendeckende Klinikschließungen: Die neue Koalition duckt sich weg

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit  ...

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Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – einschließlich Drug-Checking-Angeboten.

„Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang ...

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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Internationales, Bewegungen 

Von Aktion Aufschrei

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses ...

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Koalitionsvertrag: Wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz – wir werden die Regierung an der Umsetzung messen
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Zu dem heute vorgelegten gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin:

Olaf Bandt: „Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umweltpolitischen Koalitionsvertrag verständigt, der gegenüber allen Vorgängerregierungen einen ...

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PETA-Statement zu Tierschutzvorhaben im Koalitionsvortrag: „Einige gute Einzelmaßnahmen, aber der große Wurf für Tiere in der Landwirtschaft bleibt offenbar aus“
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

Heute Nachmittag hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die tierschutzrelevanten Vorhaben kommentiert Harald Ullmann, 2. Vorsitzender bei PETA, in einer ersten Einschätzung:

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele wichtige Einzelmaßnahmen, wie die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, der Brandschutzvorschriften in Ställen und die Konkretisierung des Qualzuchtparagrafen. Diese Maßnahmen sind allerdings längst überfällig, dies ist der ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an

Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein:

„SPD, Grüne und SPD haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung ...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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NABU zur GAP: Bremse für Natur- und Klimaschutz
Dienstag 23. November 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Deutschland muss mit einem ambitionierten Nationalen Strategieplan vorangehen / Zukunftskonferenz für die europäische Landwirtschaft anstoßen
 

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) final zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen für die pro Jahr über 50 Milliarden Euro schweren EU-Agrarsubventionen von 2023 bis 2027 gesetzt. Der NABU kritisiert das mit EU-Kommission ...

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