Keine Waffen für völkerrechtsverletzende Staaten!
Sonntag 27. Februar 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!

„Die Kampagne `Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ´ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate ...

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Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfe-Projekten zu
Sonntag 27. Februar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz. Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch ...

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NABU: Insektenschutzpaket fehlt noch das Ampel-Upgrade
Freitag 25. Februar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Kein Glyphosat durch die Hintertür/Versäumnisse der Vorgängerregierung beheben

Auf den letzten Drücker hatte die Vorgängerregierung das Insektenschutzpaket bestehend aus Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) vergangenes Jahr noch verabschiedet. Am 1. März 2022 tritt nun das novellierte BNatschG in Kraft. Aus Sicht des NABU ist das Insektenschutzpaket zwar ein ...

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Wissler: Sofortiger Abschiebestopp nach Sri Lanka
Freitag 25. Februar 2022
Politik Politik, Internationales, News 

Am 26. Februar gehen bundesweit in über 50 Städten Tamilinnen und Tamilen auf die Straße, um für ihre Rechte in Sri Lanka und gegen Abschiebungen aus Deutschland zu demonstrieren. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Abschiebepolitik von Seehofer fortführt, indem sie weiterhin Abschiebungen nach Sri Lanka, vorwiegend von Tamilinnen und Tamilen, durchführt. 

Darunter ...

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten
Freitag 25. Februar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor schweren Verläufen und lang andauernden Folgen der Krankheit. Ein hoher Anteil von Geimpften ist die beste Vorsorge, um den Übergang von der Pandemie in die Endemie mit möglichst ...

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Habeck muss Glaubwürdigkeit in Atomfrage beweisen
Donnerstag 24. Februar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

BUND-Kommentar

In diesen Tagen endet die Frist des Bundeswirtschaftsministeriums, sich zum Einstieg des Russischen Atomkonzerns Rosatom in die niedersächsische Brennelementefabrik in Lingen zu äußern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ein Veto gegen den Einstieg des russischen Staatskonzerns einzulegen. Die Brennelementefabrik ist unbefristet genehmigt und läuft auch über das Atomausstiegsjahr 2022 hinaus. Hierzu erklärt Olaf Bandt, ...

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Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend
Donnerstag 24. Februar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe ...

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Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine
Donnerstag 24. Februar 2022
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].

Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten ...

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DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Donnerstag 24. Februar 2022
Internationales Internationales, Politik, Linksparteidebatte 

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler:

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen ...

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Energiepreise: Die Abschaffung der EEG-Umlage ist nicht die Lösung
Mittwoch 23. Februar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Zu dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss und den anstehenden Entscheidungen zur Entlastung der Verbraucher*innen wegen erhöhter Energiepreise erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Energiepreise sind aktuell so hoch, weil in der Vergangenheit die Energiewende nur halbherzig angegangen wurde. Mit einer Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Quellen wären die Preise ...

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Netz mit großen Löchern: 30 Jahre Natura-2000-Schutzgebiete – Viele Arten und Lebensräume weiter in kritischem Zustand
Mittwoch 23. Februar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der EU-Minister*innenkonferenz zum 30. Jahrestag der Natura-2000-Schutzgebiete in Straßburg kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die laxe Umsetzung der Natura-2000-Ziele in den EU-Ländern. Viele Arten und Biotope in Deutschland und Europa hätten ohne Natura 2000 kaum eine Chance. Doch im Rückgrat des europäischen Naturschutzes knirscht es. Viele Lebensräumen und Arten sind weiterhin bedroht.

„Das ...

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Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug
Mittwoch 23. Februar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches Sprachrohr der Arbeitgeberverbände die angekündigte Neuregelung der Arbeitszeiterfassung kassiert. Damit ist die SPD daran gescheitert, sich in einer für die Beschäftigten zentralen Frage gegen den Juniorpartner ihrer eigenen ...

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Parteivorstand verabschiedet Beschluss zum Russland-Ukraine-Konflikt
Dienstag 22. Februar 2022
Internationales Internationales, Linksparteidebatte, Politik 

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt werden in der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis verfolgt. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa. In einer heutigen Sondersitzung hat der Parteivorstand den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und sich für eine Deeskalation und Abrüstung stark macht. 

Aus dem Parteivorstandsbeschluss: 
»Als LINKE ...

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Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987
Montag 21. Februar 2022
Debatte Debatte, Politik, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das ...

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EU-Agrarpolitik: Özdemir muss mit „blauem Brief“ aus Brüssel rechnen
Montag 21. Februar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss die Pläne für die Agrarförderung ab 2023 nachbessern. Sie verfehlen die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehen davon aus, dass die EU-Kommission die von Özdemir heute in Brüssel eingereichte nationale GAP-Strategieplan ...

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