Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute
Sonntag 14. November 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09.11.2021 den nächsten Angriff der Justiz auf eine fortschrittliche Wohnungspolitik dar. Das Gericht kippte den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner „sozialen Erhaltungsverordnungen“ fixiert, dürfte es damit in Zukunft nicht mehr geben und ...

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Bundesregierung muss handeln - Fast jeder Fünfte in Deutschland ist armutsgefährdet
Freitag 12. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, so Katja Kipping, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:

„Die gut 15 Millionen Betroffenen sind trotz Sozialleistungen arm. Die Regelbedarfe für Erwerbslose und Armutsrentner sind seit Jahren zu niedrig. Stigmatisierung durch das  ...

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Aktuelle Überschuldungszahlen: Kein Grund zur Entwarnung
Mittwoch 10. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Überschuldungsexperte Christoph Zerhusen ordnet die neuesten Zahlen aus dem SchuldnerAtlas Deutschland 2021 ein

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich, die Konjunktur erholt sich zusehends und die Wirtschaftsauskunftei Creditreform vermeldet, dass die Überschuldungszahlen in Deutschland auf einem neuen Tiefststand sind. Haben wir also die Corona-Krise wirtschaftlich ohne größere Blessuren überstanden? Reichten ...

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Lieferando-Rider haben unser aller Unterstützung verdient
Dienstag 09. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann verhindert werden, dass sich unser Land zusehends in eine moderne Dienstboten-Gesellschaft verwandelt, in der ein Heer von Billig-Dienstleistern zu miesen Bedingungen immer mehr alltägliche Dienstleistungen übernimmt. Dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient“, erklärt Pascal Meiser, Abgeordneter der Fraktion ...

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Reichtum umverteilen: Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende
Freitag 05. November 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Von BUND

Der Paritätische, BUND und GEW warnen die Ampel-Verhandler*innen, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären

Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und ...

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Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank - Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Freitag 05. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen - das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt Katja Kipping, Expertin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum zweiten Jahrestag des Urteilsspruchs. Katja Kipping weiter: 

„Obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der Sanktionsregelungen im geltenden Sozialrecht für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, nimmt die amtierende Bundesregierung das Recht auf ...

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Arbeitgeber-Forderung nach geringerer Rentenerhöhung ist unverschämt
Donnerstag 04. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist eine Unverschämtheit, den Rentnerinnen und Rentnern die beiden kommenden Rentenerhöhungen von fünf Prozent nicht zu gönnen. Denn sie sind eingerahmt von einer Nullrunde in diesem Jahr und einer Nullrunde 2024. Und nach der kommenden Heizkostenrechnung wird davon nicht viel im Geldbeutel übrigbleiben. Das Gerede von explodierenden Rentenausgaben verunsichert die Menschen. Die Ampel muss jetzt sofort ein solides Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente der nächsten Jahre  ...

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“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!
Mittwoch 03. November 2021
Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde ...

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Appell an Ampel-Koalition: Mediziner:innen fordern Beschränkung von Kinder-Marketing
Dienstag 02. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Von foodwatch

Namhafte Professor:innen der Medizin sowie die Verbraucherorganisation foodwatch haben eindringlich an die Verhandelnden der Ampel-Koalition appelliert, endlich wirksame Maßnahmen gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen auf den Weg zu bringen. Die Mediziner:innen forderten SPD, Grüne und FDP auf, eine klare Formulierung zur Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel im Koalitionsvertrag zu verankern:

„Für  ...

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"Weiter so" bei der Rente ist nicht genug
Samstag 30. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und deutlich, dass die Ampel mehr liefern muss als ein ‚Weiter so‘ bei der gesetzlichen Rente. Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren ...

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Corona-Intensivpflege: Wir brauchen einen Kurswechsel!
Freitag 29. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Angesichts der sich mehrenden Meldungen über die steigende Auslastung der Intensivstationen mit vorwiegend ungeimpften Corona-Patient:innen sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Corona-Winter hat noch nicht einmal angefangen und die Intensivstationen sind jetzt schon wieder am Limit. Die zukünftigen Bundesregierung muss schnell grundlegende Veränderungen einleiten.

Denn der Fehler liegt im System. Die pauschalierte Abrechnung der Behandlungen, hat in den ...

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Verschärft Düsseldorfer Tabelle 2022 Armut?
Donnerstag 28. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Anlässlich der anstehenden Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2022 fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die prekäre Lage vieler Einelternfamilien durch Änderungen der Tabelle nicht weiter zu verschärfen. Die Vorschläge der Unterhaltsrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages weisen jedoch leider in die entgegengesetzte Richtung. „Unterm Strich bedeuten die Vorschläge der Kommission Kürzungen für  ...

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Reichtum besteuern: Attac erinnert SPD und Grüne an Wahlprogramm
Mittwoch 27. Oktober 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Politik 

Von Attac

Aktionen vor Parteizentralen in Berlin / Gefälschte Plakate aufgehängt 

Mit Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen in Berlin haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch beide Parteien an ihr Wahlprogramm erinnert und aufgefordert, die Besteuerung von Reichtum in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Aktionen unter dem Motto „Es geht ums Ganze! Soziale Gerechtigkeit und ...

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Gefragt: Vielfalt im Familienrecht erhalten!
Dienstag 26. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen in Fachgruppen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen zu stärken. Im Sondierungs-Ergebnispapier haben sich die Ampel-Parteien unter der Überschrift „Gleichstellung“ vorgenommen, auch das Familienrecht „der gesellschaftlichen Realität“ anzupassen. Ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall für alle Trennungsfamilien – wie ...

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Menschen mit Leergut wie Leergut behandeln – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen, mit immer neuen Ideen
Montag 25. Oktober 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 16 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche ...

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