Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?
Montag 24. Januar 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei ...

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Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021
Samstag 18. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, Sozialstaatsdebatte 

Zusammengefasst von Harald Thomé / Tacheles e.V.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben. Sie sind Entnommen aus dem Koalitionsvertrag und dem ...

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Bettenabbau und Krankenhausschließungen trotz Corona-Notlage!
Donnerstag 16. Dezember 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind ...

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Der neue Solidarismus
Samstag 11. Dezember 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Falk vom Dorff

Die Partei DIE LINKE braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, dass die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden ...

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“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV!
Mittwoch 03. November 2021
Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde ...

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Bundesrat beschließt verfassungswidrige Regelung für die Grundsicherung
Freitag 08. Oktober 2021
Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Ende der aktuellen Regierung darf kein Entschuldigung für verfassungswidrige Beschlüsse "auf den letzten Drücker" sein. Aber genau das ist passiert und ist beschämend für unsere Demokratie. "Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig". Unser Grundgesetz verpflichtet nämlich den Gesetzgeber, die absehbare ...

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Erst "nur" arm, jetzt auch noch krank
Freitag 24. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das ...

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Renten – von Legenden umwoben
Dienstag 21. September 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit ...

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Replik zu Karl Reitters Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“
Dienstag 31. August 2021
Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, ...

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50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich
Montag 30. August 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe ...

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Armut in einem reichen Land
Montag 09. August 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von René Lindenau, Cottbus

Eingangs ist festzustellen: Was die Überschrift beschreibt ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man kann, ja man muss hier ins Detail gehen und den Verantwortlichen für diese deutschen Zustände ihren neoliberalen Spiegel vorhalten. Er ist befleckt mit sozialer Ungleichheit, unterschiedlichen Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin und vielen andern mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist klar: Kapitalismus. Rosa Luxemburg definierte ihn so: ...

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»Gewerkschaftssozialismus« – oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.
Dienstag 03. August 2021
Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online ...

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Die ersten Aus- und Nachzahlungen der Grundrente laufen an – sie dient dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
Freitag 09. Juli 2021
Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung ...

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Der Großteil der erwerbslosen Menschen wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für 3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Sonntag 13. Juni 2021
Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.

Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche ...

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50 Jahre BAföG: Von der Möglichkeit von Chancengleichheit für Arbeiterkinder zur Überschuldungsfalle im Bildungsbereich
Samstag 29. Mai 2021
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Eingebettet in das Konzept eines einheitlichen, durchlässigen und öffentlichen Bildungswesens von der Vorschule über die Gesamtschule bis zur Gesamthochschule, das den Arbeiterkindern ermöglichen sollte, mit den Kindern aus den traditionellen Bildungsschichten auf Augenhöhe ...

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