Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Montag 04. April 2022
NRW NRW, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei NRW

Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen

Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit  ...

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Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine
Donnerstag 24. Februar 2022
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].

Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten ...

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PIRATEN Niedersachsen unterstützen Hamelner Protest gegen "Spaziergänger"
Freitag 07. Januar 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten „Montags-Spaziergängen“ statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme daran auf.

"Dieser Ort ist mit Bedacht gewählt. Dort erinnern vier Stelen an die Opfer der Corona-Pandemie in unserer Stadt und überall. Wir wollen dadurch ein Zeichen setzen für ...

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PIRATEN Niedersachsen verurteilen Dieselbusförderung
Donnerstag 09. Dezember 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer "Sonderomnibusförderung" bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaffung von Dieselbussen verausgabt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Verschwendung mit der Investition in eine Technik der Vergangenheit.

"In der heutigen Zeit noch auf Diesel zu setzen, da kann man nur erstaunt sein. Die technologische  ...

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PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:

„Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern Beibehaltung der kompletten Maskenpflicht an Schulen
Freitag 29. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

#Hannover Wie Kultusminister Tonne heute bekannt gab, soll mit dem Ende der Herbstferien die Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern deren komplette Beibehaltung.

"Bereits vor drei Wochen haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. [2] Jetzt aber, mit dem Wissen um die Auswirkungen der Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen in Berlin ...

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Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa
Montag 25. Oktober 2021
Internationales Internationales, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz in Auftrag gegebene Bericht zeigt zahlreiche Warnungen und Untersagungen von ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Donnerstag 14. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz
Mittwoch 13. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PIRATEN Niedersachsen halten Ihre Kritik daran aufrecht [2] und fordern insbesondere wirkliche landesseitige ...

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Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Montag 11. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]

"Ab heute beginnt der Wahlkampf. In genau einem kalendarischen Jahr, am 9. Oktober 2022, findet die Landtagswahl ...

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Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz
Samstag 09. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, die für Insekten lebensbedrohend sind. [1] Schon vor der Erteilung wurde vielfach vor dem Ejnsatz ...

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Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik
Samstag 21. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ...

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Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Donnerstag 19. August 2021
Internationales Internationales, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im ...

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Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen
Mittwoch 04. August 2021
NRW NRW, Ruhrgebiet, Piratendebatte 

Von Piratenpartei NRW

Vergangenen Freitag ist es in einem Essener Impfzentrum zu einer riesigen Datenschutzpanne gekommen. Dabei wurden in einer Rundmail die Daten von über 13.000 Impfwilligen offen per Rundmail versendet.

Eigentlich sollten mit besagter Rundmail knapp 700 Essener:innen, die in dieser sowie in der kommenden Woche einen Impftermin haben, über geänderte Öffnungszeiten des Impfzentrums informiert werden. Wie jedoch aus lokalen ...

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Sonntag 01. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

Nach der Verabschiedung der ...

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