30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das Recht, sich zu informieren, sich ...

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Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden ...

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Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
Montag 11. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 

- Vorsitzender: Sebastian Alscher
- Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer
- Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch
- Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May
- ...

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Themenabend: Drogen im Knast
Montag 11. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, NRW, Soziales 

Von Piratenpartei NRW

Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW [1].

Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theresa betreut seit Jahren Strafgefangene mit problematischen Drogenkonsummustern. Der Schwerpunkt ihrer ...

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Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
Sonntag 10. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Umwelt, News 

Von Piratenpartei

Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin Claudia Simon eingereichten Antrag. In der vorausgegangenen Diskussion betonten PIRATEN, dass aus diesem Klimanotstand heraus auch ...

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Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
Samstag 09. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei. 

Mit 91,1% von den 191 abgegebenen Stimmen haben die PIRATEN den amtierenden Vorsitzenden Sebastian Alscher für ein weiteres Jahr ins Amt ...

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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach ...

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Außenminister Heiko Maas: schuldig
Montag 28. Oktober 2019

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen ...

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PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
Samstag 26. Oktober 2019
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand.

Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. 

 „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! ...

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Patrick Breyer zu geheimen Wattenmeer-Bohrplänen
Donnerstag 24. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zum dem bisher unveröffentlichten Antrag des Wintershall-Dea-Konzerns, seine Ölbohrungen im Wattenmeer auszuweiten (www.shz.de/26103412), erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):

"Der Wintershall-Dea-Konzern, der in Niedersachsen mit einer rostenden Bohrung gerade großflächig den Boden verseucht hat, beantragt heimlich neue ...

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Halle: auf dem rechten Auge blind!
Sonntag 13. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen-Anhalt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime ...

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Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. 

"Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für ...

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Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden
Donnerstag 26. September 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt [1]. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre.

"Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher ...

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17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
Donnerstag 19. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse  des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier [1] zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren ...

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"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].
Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf ...

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