PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
Mittwoch 23. September 2020
Kultur Kultur, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]

"Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
Sonntag 20. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

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Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
Samstag 19. September 2020
Brandenburg Brandenburg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

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Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Sonntag 13. September 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Am 19.09.2020 findet der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt.
Wegen der enormen Sicherheitsbestimmungen bezüglich der Corona-Pandemie haben wir uns entschlossen, den LPT auf einem Festivalgelände unter freiem Himmel abzuhalten.
Wir können so die Mindestabstände zwischen allen Besuchern garantieren. Im Anschluss an die Wahlen eines neuen Vorstandes und einer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 findet ein kleines Piraten-Sommerfest statt, mit ...

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PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
Montag 24. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz.

Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen [1] Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant.

"Nachdem ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
Samstag 22. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren [1]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht.

"Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und ...

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PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
Sonntag 16. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien.

Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung [1].

„Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat [2], soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle.

Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden [3] mit ein. Denn nach wie vor steigen ...

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Keine Sippenhaft für Motorradfahrer!
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Piratendebatte, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wir Piraten sind gegen ein Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“, alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter „Rennstrecken“ und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist, das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten ...

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Gutes Bier braucht gutes Wasser
Donnerstag 06. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

 

Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser:

"Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne als das Biertrinker-Zeitalter verhöhnt oder verklärt, waren die Braumeister auf sauberes Wasser angewiesen und konnten nicht etwa zaubern. In den wachsenden Städten ...

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PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS
Mittwoch 29. Juli 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG/Liquefied Natural Gas) in Wilhelmshaven. [2]

"Wir freuen uns, von der BI KANS angesprochen worden zu sein, uns bei ihr als Unterstützer zu engagieren. Dies zeigt, dass nach dem "Volksbegehren Artenvielfalt" [3] in ...

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Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben
Donnerstag 23. Juli 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die ...

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Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Donnerstag 23. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

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PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Mittwoch 22. Juli 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen ...

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PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
Sonntag 19. Juli 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

"Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die ...

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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen ...

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