PIRATEN unterstützen Verbot von Schliefenanlagen in NRW
Sonntag 04. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Piratenpartei NRW

Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V.,  der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt, beschäftigte sich zunächst der Rat der Stadt Dortmund initiiert durch Mitglieder der Fraktion "Die Linke +" [1] mit dem Thema. Da hier aber das Landesjagdrecht greift, schlossen sich Tierschutzvereine und Parteien zusammen und starteten gemeinsam eine  ...

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Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich
Sonntag 07. August 2022
Politik Politik, Brandenburg, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...

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Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Montag 04. April 2022
NRW NRW, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei NRW

Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen

Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit  ...

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