PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, Kultur 

Von Piratenpartei

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Honkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie "Permanent Record: Meine Geschichte" veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland ...

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PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima
Mittwoch 11. September 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf [1]. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit  einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen ...

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Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Straßburg, 3.7.2019 - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. 

"Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener ...

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PIRATEN Frankfurt wählen Kreisvorstand
Sonntag 30. Juni 2019

V.l.: Stefan Klatt, Florian Gessner, Sebastian Alscher, Sabrina Schleicher, Pawel Borodan, Martina Scharmann, Foto: Piratenpartei FFM

Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

(Frankfurt am Main) Am Sonntag, den 30. Juni 2019, wählte der Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Vorsitzende Martina Scharmann (50 Jahre, IT-Recruiterin) wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Generalsekretär Pawel Borodan (45 Jahre, Produktmanager) und Schatzmeister Stefan Klatt (51 Jahre, IT-Consultant). Weiterhin wurden Sabrina Schleicher (22 Jahre, Orthopädiemechanik-Technikerin) als Beisitzerin und ...

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PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
Donnerstag 27. Juni 2019
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des ...

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PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit
Mittwoch 29. Mai 2019
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.

"Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des ...

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Piraten fordern #AKKRuecktritt
Dienstag 28. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 

"Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten ...

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Europas PIRATEN stark wie nie zuvor
Montag 27. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht. Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem ...

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Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
Donnerstag 09. Mai 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Generalverdacht gegen Reisende stoppen

In seinem Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend".

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

"Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am ...

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#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Montag 06. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun.

„Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht“, erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei ...

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Solidarität mit #FridaysForFuture
Freitag 26. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Climate action now!

Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um die Bewahrung unseres Planeten als auch um die Schaffung einer klimagerechten Zukunft. Die Forderungen wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen aus ganz Europa erarbeitet und zeigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit ...

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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde.

Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller ...

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Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
Sonntag 07. April 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu ...

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Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders
Montag 01. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]:

"Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen ...

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#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky
Montag 01. April 2019
NRW NRW, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein.

Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr
Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn

Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste ...

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