Von Volksbegehren Pflegenotstand

Insgesamt mehr als 34.500 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt –  Erfolgreiche Bilanz der Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über 100 Sammelaktionen und Infoveranstaltungen bayernweit.  

Wie arg es in Bayern um die Pflege steht, haben die Aktionstage des Volksbegehren “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” gezeigt. Unter dem Motto „48 Stunden für die Pflege“ ...

Bucherinnerung von Richard Albrecht

Aus einer – zugegeben so subjektiven wie erfahrungsbezogenen – politischen Sicht ist ein zentrales Moment der gegenwärtigen Bewußtseinsfalsifikation[1] das landauf-landab politpropagandistisch benützte und massenmedial nachhaltig versülzte WIR. Es wird besonders massiv in der Variante WIR ALLE vorgetragen. Und soll eine doppelte Aufgabe wahrnehmen: erstens die allgemeine  Verschleierung realexistierender oder wirklicher ...

„Die Bundesregierung muss den Empfehlungen der Weltkommission folgen. Wir brauchen eine drogenpolitische Wende, weg von der Prohibition und hin zu einer Regulierung der Drogen. Solange wir die Drogenmärkte nicht staatlich regulieren, überlassen wir die Gesundheit der Drogenkonsumenten der organisierten Kriminalität“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Weltkommission für Drogenpolitik. Movassat ...

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ...

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts. Ferschl weiter:

„Statt ‚Arbeit um jeden ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben für das Krankengeld um rund 8,1 Prozent angestiegen, weil immer mehr Menschen den Arbeitsstress nicht mehr aushalten. Die zweithäufigste Krankschreibung erfolgt aufgrund seelischer Erkrankung, deren Genesung den Kostenträgern zu lange dauert.
Das kann die Bundesregierung so nicht tatenlos durchgehen lassen.
Sie beauftragte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im ...

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. ...

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und ...

Von DIE LINKE. NRW

Im Rahmen der Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ lädt Die Linke für den 22. September zu Information und  Austausch nach Bochum. In sechs Workshops mit Beschäftigten aus der Pflege, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Initiativen und der Gewerkschaft ver.di will Die Linke beraten, wie es weiter gehen soll, wie der Pflegenotstand beendet und die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten verbessert werden kann.

Die Themen ...

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. ...

Kurzbeitrag von Richard Albrecht[1]

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrthum um uns her immer wieder geprediget wird.[2]

Die Umrisse von typischerweise Wahlen genannten Füllungen des Deutscher Bundestags als institutioneller Rahmen mit festgeschriebener Ausschlußklausel in Höhe von fünf Prozent ("Sonstige") durch parteipolitische Aktionen verwiesen im Sommer 2018 auf ein bekanntes Umfragebild: Während etwa dreißig Prozent der Stimmberechtigten nicht ...