Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

...bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns ...

Von Stop Tihange

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden ...

Von NABU

Krüger: EU-Abgeordnete und Agrarminister stimmen diese Woche über Zukunft der Ökosysteme ab

Die Europäische Union hat ihre vor zehn Jahren gesetzten Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Bericht zur „Lage der Natur“, in dem die Europäische Umweltagentur alle sechs Jahre die offiziellen Berichtsdaten der Mitgliedstaaten zusammenfasst. Aus dem angestrebten Stopp ...

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, ...

Von WWF

Schon 50 Quadratkilometer Wald verbrannt / WWF: Wasserspeicher für Millionen Menschen schwindet

Auf dem Kilimandscharo, dem höchsten Berg Tansanias, brennt es seit vergangenem Sonntag noch immer heftig. Inzwischen sind rund 50 Quadratkilometer Wald, eine Fläche von circa 7000 Fußballfeldern, an der Ostseite des Berges von den Feuern betroffen. Nach Angaben der Behörden ist es eines der größten Feuer, das jemals am Kilimandscharo beobachtet ...

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten ...

Von CBG

Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die ...

Von NABU

Neue Zahlen: Seit 1980 57 Prozent weniger Feldvögel in Europa / Zehn Millionen Brutpaare fehlen allein in Deutschland / Krüger: Agrarminister und Parlamentarier müssen jetzt Weichen stellen, um wieder Leben in die ländlichen Räume zurückzubringen

Der am Montag erwartete offizielle Bericht zum Zustand der Natur in Europa wird dramatische neue Zahlen zum Biodiversitätsverlust in der Agrarlandschaft enthalten. Angesichts der ersten ...

Von WWF

WWF kritisiert deutsche EU-Ratspräsidentschaft für ambitionslose Verhandlungsführung / EU-Agrarrat bremst ökologische und soziale Reform der GAP aus / EU-Parlament muss dagegenhalten

Die Agrarminister:innen der EU-Mitgliedstaaten befassen sich am 19./20. Oktober letztmalig unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Der WWF Deutschland kritisiert erneut die ambitionslose Verhandlungsführung der ...

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen ...

Anlässlich des Welthungertages (Welternährungstag) am 16. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
"Schon vor Corona hungerten 690 Millionen Menschen, davon rund 135 Millionen akut, also lebensgefährlich. Durch Corona wird die Zahl der Hungernden weltweit um zusätzlich 80 bis 130 Millionen Menschen steigen. Die Corona-Krise verschärft die Hunger-Krisen.
 
Umso dringender ist der Kampf gegen den Hunger aktuell. Die UN hat die weltweite ...

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das ...

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch ...

Von Kathrin Vogler (MdB)

In der Eifel hat das diesjährige Atomkriegstraining „Steadfast Noon“ begonnen. Beteiligt sind in diesem Jahr neben deutschen Tornadostaffeln auch Kampflugzeuge aus den Niederlanden, aus Belgien und aus Italien. Neben dem Atomwaffenstandort in Rheinland-pfälzischen Büchel ist diesmal auch der Fliegerhorst Nörvenich in NRW involviert. Er gilt als Ausweichstützpunkt für die Bücheler US-Atomwaffen.

Von Nörvenich aus trainieren ...