Polizei eskaliert Demonstration gegen Abschiebung in Göttingen
Samstag 26. Mai 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Bei einer Kundgebung gegen die geplante Abschiebung eines Geflüchteten aus Simbabwe am Donnerstag wurden unter massiver Gewaltanwendung Menschen aus der friedlichen Kundgebung gezogen. Mehrere Aktivist*innen, darunter Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), wurden durch Polizist*innen verletzt und in der Notaufnahme behandelt. Dieses eskalative Vorgehen der Polizei verurteilt die GJ. Viel schlimmer aber noch ist die Verhaftung des ...

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DIE LINKE fordert Lärmschutz in ganz Burbach und Rockershausen
Samstag 26. Mai 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. im Bezirksrat West

DIE BAHN muss Anwohner*innen effektiv schützen

Als nicht nachvollziehbar hat DIE LINKE.im Bezirksrat West die Lärmschutzpläne der BAHN im Bereich Burbach und Rockershausen bezeichnet. Es sei völlig unbegründet, warum überall Lärmschutzwände entstehen sollen nur gerade im Bereich zwischen dem Matzenberg (Burbach) und der Alleestraße (Rockershausen) nicht?

Der Bereich sei, wie alle anderen Wohngebiete an der Bahnstrecke, von ...

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Glyphosat und Insektensterben – der Mosanto-Film
Samstag 26. Mai 2018
Hessen Hessen, News 

Filmausschnitte und Diskussion mit der Filmemacherin Gaby Weber

Montag, 28. Mai 2018, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Monsantos Pflanzengift Glyphosat steht in der Kritik: Bereits Anfang 2015 hatte das IARC, das Krebsforschungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Substanz als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Beunruhigend:

Das Gift ist ...

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Planänderungen Zweite Stammstrecke: München reiht sich ein in die Projektreihe BER und Stuttgart 21
Freitag 25. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE prüft Stopp des Baus

Ates Gürpinar: Der Spatenstich ist ein Jahr her, um den Beginn eines der größten bayerischen Baukatastrophen der letzten Jahrzehnte zu markieren. Leider konnten der Rat der Spezialisten und die Klagen von LINKEN sowie Anwohnerinnen und Anwohnern die große Koalition in Stadt, Land und Bund gemeinsam mit der Deutschen Bahn nicht am Baubeginn ...

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Malaise Bolognese
Freitag 25. Mai 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein ...

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Griechenland: Schulden-Monopoly
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige ...

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Kinderarmut bekämpfen – finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren an Familien weitergeben
Freitag 25. Mai 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE. Im Rat der Hansestadt Lüneburg beantragt, dass mit der ab August kommenden Gebührenfreiheit für Kindergärten, der Geschwisterrabatt für die Krippenkinder beibehalten wird, um Familien zu entlasten und Kinderarmut zu mindern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2017 lebt in Deutschland jedes 5. Kind in Armut. Hinzu kommen knapp 10 Prozent der Kinder, die temporär in Armut leben. Durch zunehmend steigende Mieten und weitere ...

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Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, waren falsch, schnöselig und fachfremd. Doch auch wenn Herr Spahn im eigenen Aufgabenbereich tätig wird, kommt ...

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EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:

„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. Was da beschlossen wurde, macht mich fassungslos. Die EU will es ...

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Protest gegen die Bayer-Hauptversammlung
Freitag 25. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Hochzeit zwischen BAYER und MONSANTO ist alles andere als ein 'Royal Wedding', sondern im Gegenteil eine Mesalliance mit potenziell weltweit verheerenden Folgen“, kommentiert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt im Landesvorstand der Partei Die Linke NRW, die bevorstehende Fusion der beiden Konzerne anlässlich der Hauptversammlung des Bayer Konzerns am Freitag dem 25.05.2018 in Bonn.

„Hier freit eine Aktiengesellschaft mit düsterem Vorleben ...

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Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW
Freitag 25. Mai 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht.

„Es war uns wichtig, uns ein realistisches Bild von der Arbeit von ...

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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Iranische Gewerkschafter auf Rundreise in Deutschland
Freitag 25. Mai 2018
Hessen Hessen, News 

Solidaritätsveranstaltung mit iranischen Kollegen

Mittwoch, 30. Mai 2018, 19:00 Uhr

Saalbau Gallus, Frankenallee 111,
Frankfurt a. M.

Für die berufstätigen Menschen im heutigen Iran ist es äußerst schwierig, sich für ihre legitimen beruflichen Belange einzusetzen. Sie werden drangsaliert, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich gegen staatlich verordnete Betriebsschließungen und Privatisierungen wehren, oder wenn sie z. B. ihre monatelang nicht ...

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25 Jahre "Asylkompromiss"
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:

Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte befeuert, die nicht nur den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte bereitete, sondern in der Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl mündete.

Die Asylregelung, die 1993 ...

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SCHUMMEL-SOFTWARE AUCH BEI PORSCHE?
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von RAe MBK

Erstmals hat ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage angeordnet, ob in einem Porsche Panamera Diesel, dessen Eigentümer kein Update-Schreiben erhalten hat, eine sogenannte Schummel-Software eingebaut ist.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Mönchengladbach, hat für den Eigentümer eines Porsche Panamera Diesel gegen einen niederrheinischen Porschehändler beim Landgericht Kleve ein Klageverfahren eingeleitet. Auf ...

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