Zur Internationalen Grünen Woche
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei  EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.

"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der ...

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Völkerrecht in Syrien verteidigen
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von ...

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Organspende: Ein besseres Transplantationsgesetz ist nötig, eine Widerspruchsregelung nicht!
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"In welchem Maß die Anzahl der Organspenden schnell gesteigert werden kann, zeigen die jüngsten Zahlen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO)", erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle zum Transplantationsgesetz.

Kathrin Vogler betont: "Nachdem lange Zeit die Zahl an Organspendern gesunken ist, stieg diese im letzten Jahr um 20 Prozent an. Dieser ...

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Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer ...

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Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.

Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht - (k)ein Grund zu feiern
Donnerstag 17. Januar 2019
Politik Politik, Feminismus, News 

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. ...

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Lehrermangel: Im Ruhrgebiet droht der Bildungsnotstand
Donnerstag 17. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bei den aktuellen Besetzungsverfahren für die Schulen in NRW droht besonders im Ruhrgebiet extremer Personalmangel. Die Bildungsgewerkschaft GEW schlägt Alarm.
Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sonja Neuhaus:
"Lehrermangel herrscht hier schon seit vielen Jahren, verantwortet von sämtlichen Landesregierungen aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Vielen Schulen im Ruhrgebiet droht nun der Notstand durch fehlende Bewerbungen. Die ...

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„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen
Donnerstag 17. Januar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Jochen Bülow: „Nicht anders als in anderen europäischen Regionen müssen wir bei uns einen alarmierenden Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft feststellen. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der ...

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Längere Arbeitszeiten machen Eltern krank, LINKE fordert kurze Vollzeit
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Diese Studie bestätigt, was wir Eltern aus dem Familienalltag schon längst wissen: Die Verdichtung der Arbeitswelt und längere Arbeitszeiten sind ...

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Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Kirsten Tackmann weiter:

„Gute Landwirtschaft ist für DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte, regional verankerte und sozial und ökologisch ausgestaltete ...

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LINKE Theke 19.01.19
Donnerstag 17. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt ganz herzlich zu ihrer regelmäßig stattfindenden „LINKEN Theke“ am Samstag, den 19. Januar ab 20 Uhr ins Linke Zentrum, in der Augustastraße 69, in Aachen ein.

Hier gibt es die Möglichkeit sich bei einem gemütlichen Abend über politische Fragen, wie die anstehenden Europawahlen, die Pflege- oder Wohnpolitik, oder den weiteren Verlauf des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, auszutauschen und ...

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„Wir haben es satt – Agrarindustrie die Stirn bieten“ - Demonstration zur Grünen Woche: Samstag, 19. Januar, Berlin
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aufruf trotz Bauchschmerzen unterzeichnet - Gegensatz zwischen 'böser Industrie' und 'guten Bauernhöfen' ist klischeehaft und falsch

„Wir haben trotz Bauchschmerzen den Aufruf zur Demonstration ‚Wir haben Agrarindustrie satt‘ unterzeichnet“, so Ingrid Röder von der Aktion 3.Welt Saar e.V. Diese ist Mitglied im Trägerkreis und damit Mitveranstalterin der größten Demonstration für eine nachhaltige Landwirtschaft. Insgesamt sind ...

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AfD MdB Jens Maier verurteilt
Mittwoch 16. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

Von Jimmy Bulanik

Berlin - wegen einer eindeutig rassistischen Äußerung via dem Medium "Twitter" hat das Landgericht Berlin den AfD MdB Jens Maier zu Zahlung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Dessen Rechtsanwalt bestätigte die Entscheidung.

Der älteste Sohn von Boris Becker ist auf dem "Twitter" Konto des AfD Bundestagsabgeordneten Jens Maier in einer abstossenden Weise tituliert worden, welche ich aus Achtung vor der Würde des ...

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Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Mittwoch 16. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem fordert, finanziert werden.

Entscheidend ist, dass der Kohleausstieg jetzt sofort angegangen wird. Wir ...

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Pflegepolitik mangelhaft: "Care-Klima-Index" schlechtes Zeugnis für Spahn
Mittwoch 16. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand hält an. Das zeigt der aktuelle "Care-Klima-Index" deutlich. Wenn rund ein Drittel der Beschäftigten und Betroffenen die Qualität der Pflege als mangelhaft, die Patientensicherheit als niedrig und rund zwei Drittel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als schlecht beurteilen, dann ist das ...

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