Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen
Montag 01. Juni 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen [1].

Sebastian ...

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Frauen in der Coronakrise: Mehr Misshandlungen, ungewollte Schwangerschaften und gefährliche Abtreibungen - vor allem in Afrika
Montag 01. Juni 2020
Internationales Internationales, Feminismus, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die Coronakrise trifft Frauen auf der ganzen Welt besonders hart: So werde die Anzahl von ungewollten Schwangerschaften, unbehandelten Krankheiten und Fällen von Gewalt gegen Frauen laut Angaben der SOS Kinderdörfer weltweit deutlich steigen - vor allem in Afrika. "Wir sehen schon jetzt die katastrophalen Auswirkungen, die COVID-19 auf die weibliche Bevölkerung hat", sagt Boris Breyer, stellvertretender Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit. "Die ...

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Geld für Morgen
Montag 01. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF fordert: Konjunkturpakete mit Klimaschutz und Artenvielfalt verzahnen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am morgigen Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen.

Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, kommentiert:

„Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung können es nicht ignorieren: Millionen Menschen, hunderte Organisationen und Verbände, Wissenschaft und ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
Montag 01. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten.

"Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert ...

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Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!
Montag 01. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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LINKE ruft auf zu Menschenkette gegen Abwrackpräme
Sonntag 31. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0.
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE ...

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Saubere Ablösung
Sonntag 31. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Stromerzeugung aus Erneuerbaren an Nummer 1

Berlin, 28. Mai 2020: Mehr Strom aus Wind und Sonne: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 51,2 Prozent an der eingespeisten Strommenge im ersten Quartal 2020. Damit übertrafen die Erneuerbaren zum ersten Mal die Erzeugung aus Kohle, Erdgas und Atomkraft in Deutschland.

Henrik Maatsch, Energieexperte beim WWF Deutschland, kommentiert: ...

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Keine Harakiri-Schulöffnungen: Kritik an Hygiene-Zuständen
Samstag 30. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, sieht weitere Schulöffnungen in Bayern an Bedingungen geknüpft: „Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht ...

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Milliardengewinne der Tabakindustrie fordern mehrere Millionen Tote
Samstag 30. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. Movassat weiter:

„Verantwortlich dafür ist auch die Politik. In keinem anderen ...

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Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
Samstag 30. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber ...

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Bergarbeiter demonstrieren in Datteln
Samstag 30. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Arbeiterbewegung, NRW 

Von Kumpel für AUF

Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“

Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in ...

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Wir sind Kirche zur Kandidatur einer Nachfolgerin für Kardinal Barbarin in Lyon
Freitag 29. Mai 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, Feminismus 

Von Wir sind Kirche

Eine Bischöfin: die Nachfolgerin der Apostolin der Apostel

Wir sind Kirche begrüßt die Kandidatur von Anne Soupa als Nachfolgerin von Kardinal Barbarin für das Bistum Lyon.

Zu einem ohne Frage ungewöhnlichen Schritt hat sich die französische Theologin und Journalistin Anne Soupa entschlossen, als sie ihre Kandidatur für den Bischofssitz von Lyon bekannt gab. Ungewöhnlich in zweierlei Hinsicht: ...

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SAK: Wieder Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
Freitag 29. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Mit Entsetzen und Verwunderung hat die Saarländische Armutskonferenz zur Kenntnis genommen, dass die Energieversorger wieder Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten veranlassen und damit Menschen in Zeiten der Pandemie lebensbedrohlichen Zuständen aussetzen.

Damit ignorieren die Stromversorger die eindringlichen Appelle des Verbraucherministers Jost vom 20.03. und 26.03.2020 Stromsperren zu vermeiden, um das Leben nicht zu ...

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Keine Ämter für Rassisten!
Freitag 29. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:

„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. ...

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Linke NRW unterstützt die Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!
Freitag 29. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

#SystemChangeNotClimateChange

Am diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche ...

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