Jamaika lehnt Oppositionsantrag auf Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte ab!
Freitag 19. Juni 2020
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Von Linksfraktion Saarbrücken

Der Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE, DIE FRAKTION im Saarbrücker Stadtrat zur Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte wurde in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann:

„Wir hatten gemeinsam mit SPD und FRAKTION vorgeschlagen, die Saarbrücker Hefte zunächst aus Haushaltsrestmitteln und ab 2021 regulär ...

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Aktionsplan zur Armutsbekämpfung kommt spät und ist unzureichend
Donnerstag 18. Juni 2020
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Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt zwar grundsätzlich alle Bemühungen zur Bekämpfung der Armut, betrachtet den soeben beschlossenen Aktionsplan der saarländischen Sozialministerin aber eher als „verspäteten Aktionismusplan“, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines betont. Ministerin Bachmanns Äußerung „wir können nicht allen Menschen auf der Welt helfen“ sei symptomatisch für das mangelhafte Bewusstsein der CDU-geführten ...

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Die Deutsch-Französische Freundschaft muss mit mehr Leben erfüllt werden
Dienstag 16. Juni 2020
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Von DIE LINKE. Saar

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken muss die
deutsch-französische Freundschaft mit mehr Leben gefüllt werden. „Die
Corona-Krise hat gezeigt, dass gegenseitige Vorurteile sehr schnell
wiederaufleben können. Der saarländische Innenminister hat sogar vor
„den Franzosen“ ausdrücklich gewarnt. Die Festigkeit und Nachhaltigkeit
einer Freundschaft zeigt sich nicht, wenn die Sonne am blauen Himmel
 ...

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Jusos an der Saar: Ministerpräsident Hans misst mit zweierlei Maß
Montag 15. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Ministerpräsident Hans schlug laut Medienberichten in einem „Welt“ Artikel vor, Veranstalter künftig stärker darauf verpflichten zu müssen, Hygiene- und Abstandsregeln auf Demonstrationen zu gewährleisten. "Wenn sie das nicht tun oder zusichern können, sollte man ihnen die Demonstrationen in dieser Form nicht mehr genehmigen", sagte er im Interview mit der "Welt".

„Der Ministerpräsident misst mit zweierlei Maß. Während man in Gaststätten rund um den ...

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Corona bedingte Arbeitslosigkeit bekämpfen!
Montag 08. Juni 2020
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Von Linksfraktion Saarbrücken

Laut Agentur für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen im Mai aufgrund der Corona-Pandemie im Saarland drastisch angestiegen. Gegenüber April stieg die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung um 5,4% an; Gegenüber dem Vorjahresmonat Mai wurde sogar ein Anstieg um 23,8% verzeichnet. Insgesamt sind derzeit 40.100 Saarländerinnen und Saarländer ohne Arbeit.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, mahnt deshalb Maßnahmen zur Eindämmung ...

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„BURBACH FÜR ALLE“
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

DIE LINKE verurteilt rassistischen Mordversuch in Burbach

Von DIE LINKE. Burbach

Mit Entsetzen hat DIE LINKE SB-Burbach auf den offensichtlich rassistischen Mordversuch an einem 24-jährigen schwarzen jungen Mann in Burbach reagiert. Es sei nicht zu begreifen und auf keinen Fall hinnehmbar, dass Gewalt gegen Menschen ausgeübt werde und sie mit dem Tod bedroht würden.

In Burbach, so der OV-Vorsitzende Manfred Klasen und sein Stellvertreter Eric ...

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Jusos Saar: Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Novellierung des Polizeigesetzes auch zur Stärkung der Bürgerrechte nutzen!

Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzuführen.
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471. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.06.2020
Montag 08. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Danke an Alle, die die heutige Montagsdemo in Saarbrücken zustande gebracht haben – mit Gesundheitsschutz, Anlage, Flyern, Redebeiträgen an einem heute - gelinde gesagt - bescheidenem Kundgebungsplatz bei der Reichsstraße.

Die Montagsdemo gedachte der Ermordung von George Floyd mit einem Beitrag und einer Schweigeminute.

Danach stellten etliche Redebeiträge Zusammenhänge her:

„Diese Proteste sind auch eine Mauer gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, ...

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Schließung von ‚Halberg Guss‘ ist Folge von Raubtier-Kapitalismus
Freitag 05. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Halberger Gusswerke haben seit ihrer Gründung die Französische Revolution, den deutsch-französischen Krieg, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und die Montankrise überlebt. Jetzt sind sie dem modernen Raubtierkapitalismus zum Opfer gefallen und schließen ihre Werkstore nach 264 Betriebsjahren. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, erklärt dazu Folgendes:

„Wenn der Tiger die Zoobesucher ...

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Unterstützung und Förderung der Kulturszzene ist richtig und überfällig
Dienstag 02. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die kürzlich beschlossene Verwaltungsvorlage zur ‚ Förderung der Freien Szene und Etablierung eines Saarbrücker Solidaritätskulturfonds zur Förderung der Kulturszene und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie‘. Sie bemängelt jedoch die Verfahrensweise und das lange Stillschweigen bezüglich der Hilfegesuche diverser Kulturtreibender. Die kulturpolitische Sprecherin der ...

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SAK: Wieder Stromsperren für einkommensschwache Haushalte
Freitag 29. Mai 2020
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Von SAK

Mit Entsetzen und Verwunderung hat die Saarländische Armutskonferenz zur Kenntnis genommen, dass die Energieversorger wieder Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten veranlassen und damit Menschen in Zeiten der Pandemie lebensbedrohlichen Zuständen aussetzen.

Damit ignorieren die Stromversorger die eindringlichen Appelle des Verbraucherministers Jost vom 20.03. und 26.03.2020 Stromsperren zu vermeiden, um das Leben nicht zu ...

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Busreisen müssen wieder zugelassen werden
Mittwoch 27. Mai 2020
Saarland Saarland, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an
der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt
Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag:
„Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse
wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne
Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – ...

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DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues Polizeigesetz
Dienstag 26. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Saar

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).

Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch ...

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Linksfraktion unterstützt Resolution zum Erhalt des Neunkircher Karstadt / Kaufhof-Standortes
Montag 25. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Neunkirchen

„Der mögliche Wegfall des traditionsreichen PeKA in der Neunkircher Innenstadt wäre ein herber Verlust für die Lebensqualität in unserer Kreisstadt“, so Andrea Neumann – Fraktionsvorsitzende im Neunkircher Stadtrat – als Reaktion auf aktuelle Meldungen über die ungewisse Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. „Die Stadtverwaltung ist gefordert, mit dem Unternehmen sofort Kontakt aufzunehmen und sich für den Fortbestand am ...

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Armut – ‚Flatten the Curve‘!
Montag 25. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert zur Überwindung der Armut die gleiche Energie, Motivation und Fantasie wie bei der Corona-Pandemie. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„In einem Kommentar in der Saarbrücker Zeitung stellte Marco Reuther unter Bezugnahme auf die Corona-Maßnahmen die richtige Frage: ‚Warum also retten wir nicht auch […] Lebensjahre der Ärmeren und sorgen für bessere Bildung in der Breite‘? Er ...

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