Castor-Transport soll im Herbst trotz Corona stattfinden
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Atommüll-Lieferung vom britischen Sellafield ins hessische Biblis. Transport-Moratorium trotz steigender Infektionszahlen aufgehoben.

Der Transport von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield in die Zwischenlager-Halle auf dem Gelände des hessischen AKW Biblis soll noch in diesem Herbst stattfinden. Die Lieferung war ursprünglich schon für das vergangene Frühjahr geplant, ist ...

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Weltkindertag
Sonntag 20. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
Sonntag 20. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

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Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!
Samstag 19. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

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Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
Samstag 19. September 2020
Brandenburg Brandenburg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

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Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
Samstag 19. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

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pax christi ruft mit auf zu den Demonstrationen am Sonntag in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

pax christi ruft zusammen mit über 60 Organisationen am Wochenende zu politischen Aktionen auf und hat sich dem Aufruf "Es reicht! Wir haben Platz" angeschlossen. Am Sonntag, den 20.09. ist um 14 Uhr eine zentrale Demo in Berlin am Wittenbergplatz geplant. Gleichzeitig finden bundes- und europaweit Proteste statt. Wir rufen im Namen der Kampagne "Kein Weihnachten in Moria" dazu auf, sich an den Protesten am Wochenende zu beteiligen und die sofortige ...

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Rechten Netzwerken und Rassismus in der Polizei entgegenwirken, auch im Kreis Borken!
Freitag 18. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Bewegungen 

Von SEEBRÜCKE Gronau

29 weitere "Einzelfälle" in der Polizei: aus Herbert Reuls ´Rassismus in der Polizei sei doch verboten, also bräuchte es keine Studie´ ist nun ein "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen" geworden. Auch bei uns im Kreis Borken ist rechte Gesinnung bei der Polizei ein Problem, dies gibt nun auch Kai Zwicker zu: er sei der Überzeugung "(...) dass der überwältigende Großteil der Polizistinnen und Polizisten im Kreis Borken und in NRW mein ...

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Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?
Freitag 18. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land ...

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Fridays for Future Göttingen: Globaler Streik am 25.09.2020
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 25.09.2020, ruft Fridays for Future Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" zum ersten globalen Klimastreik seit Beginn der CoVid-19-Krise auf. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Hiroshimaplatz beginnen und dann zum Albaniplatz führen. 

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines 1,5m-Abstands verpflichtend. 

 Dazu erklärt Carla Hille aus ...

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Hamburg hat Test auf Glaubwürdigkeit der Aufnahmebereitschaft nicht bestanden
Freitag 18. September 2020
Hamburg Hamburg, Bewegungen, Politik 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

 

Nach den Bränden im griechischen Geflüchtetenlager Moria stand im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung, der den Bundesländern die Aufnahme von Geflüchteten erleichtert hätte.

Anstatt es den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen gleichzutun und den Antrag zu unterstützen, enthielt sich Hamburg.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert diese Entscheidung als falsch und unglaubwürdig.

„Immer wenn wir die direkte Aufnahme von ...

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Seebrücke: Aufruf zur Großdemo in Köln am 20.09.
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, Köln 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonntag, dem 20.09., findet in Köln die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur aktiven Teilnahme auf.
Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“, möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. Darum bekräftigen wir hiermit erneut unsere Aufnahmebereitschaft. Bereits über 170 Kommunen sind bereit, ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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'Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!'
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ...

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Mahnwache "Wir haben Platz - Menschen aus Moria sofort aufnehmen!" am 18.09.2020
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Feminismus, Niedersachsen 

Von feministisches 8. März Bündnis Lüneburg

Seit Sonntag gibt es täglich eine Mahnwache am Marktplatz, um gemeinsam mit der Lüneburger Zivilgesellschaft gegen die unmenschliche Politik der EU zu demonstrieren und die Aufnahme der Menschen aus Moria einzufordern. Die Probleme vor denen wir stehen, Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat, sowie unterschiedliche globale Unterdückungs- und Gewaltverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Als feministisches ...

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