DIE LINKE in Rendsburg spricht Pierre Gilgenast (SPD) ihre Unterstützung aus
Montag 03. August 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Am Sonntag, 2. August 2020, lud DIE LINKE. in Rendsburg zu einer Ortsmitgliederversammlung, auf der die Mitglieder der Partei unter anderem über ihre Unterstützung für die anstehende Bürgermeisterwahl berieten. Die beiden Kandidierenden Janet Sönnichsen und Pierre Gilgenast nahmen ebenfalls an der Versammlung teil und stellten sich den Fragen der Mitglieder.

„Wir haben keinen eigenen Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl eingereicht. Stattdessen ...

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AKW Brokdorf soll abgebaut werden – „Brokdorf-akut“ und der BBU fordern die sofortige Stilllegung des Reaktors
Freitag 31. Juli 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von BBU

Die Initiative „Brokdorf-akut“ und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weisen darauf hin, dass aktuell beim Energiewendeministerium in Kiel Einsprüche und Stellungnahmen zum beantragten Abbau des Atomkraftwerkes (AKW) Brokdorf eingereicht werden können. Damit nicht weiterhin Atommüll in dem AKW produziert wird, fordern „Brokdorf-akut“ und der BBU die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf. Offiziell soll das umstrittene schleswig-holsteinische ...

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Kreuzfahrtbündnis protestiert gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel
Freitag 24. Juli 2020

Bild: NABU

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon ...

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Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Donnerstag 23. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

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Preiserhöhungen bei Bus und Bahn in Schleswig-Holstein sind falsches Signal
Montag 20. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von VCD

Die Fahrpreise im Nahverkehr bei Bus und Bahn werden zum 1. August in Schleswig-Holstein um bis zu 2,6 Prozent angehoben. Preiserhöhungen sind für den ökologischen Verkehrsclub VCD derzeit das absolut falsche Signal. Nutzer des in der Corona-Pandemie ohnehin unter Druck geratenen ÖPNV sollten viel mehr entlastet werden und Preiserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

„So wird Bus- und Bahnfahren nicht attraktiver“, ärgert sich Alexander Montana vom VCD ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert keine Kürzung bei den freiwilligen sozialen Leistungen wegen der Corona-Krise
Mittwoch 08. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg. Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ab
Sonntag 05. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Der für das Stadtmarketing in Rendsburg zuständige Verein „Rendsburger Marketing“ forderte am 28. Juni 2020, dass auch ohne Stadtfest, welches derzeit wegen den Corona-Beschränkungen nicht stattfinden kann, an einem Sonntag die Geschäfte sollen. Durch diese Maßnahme sollen örtlichen Einzelhändler, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, unterstützt werden.

„Verkäuferinnen und Verkäufer, die in der Corona-Zeit als Standbein ...

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Deutsches Tierschutzbüro ruft zum Boykott von DMK-Marken Milram, Humana und Alete usw. auf – Bildmaterial belegt Tierquälerei im Melkstand, Deutschlands größte Molkerei DMK reagiert nicht
Donnerstag 25. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere sind ...

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Aufgedeckt: Milchkühe getreten und geprügelt für Deutschlands größte Molkerei DMK – versteckte Kameras dokumentieren Tierquälerei – Staatsanwaltschaft ermittelt
Mittwoch 24. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. ist Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere ...

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DIE LINKE. SH zur Fehmarnbeltquerung: Grüne Kritik ist scheinheillig!
Dienstag 23. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung.

"Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit ihrem Eintritt in die ...

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Weitere Funde bedrohter Riffe machen Ostseetunnel-Bau unzumutbar
Montag 22. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von NABU

EU-Rechnungshof und Kieler Umweltministerium kritisieren fehlerhafte Bauplanung

Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der geplanten Ostseetunnel-Strecke. Bereits im Sommer 2019 hat der NABU dort zwei Riffe nachgewiesen, die das Umweltministerium zum Anlass nahm, den Meeresboden genauer zu untersuchen. Daraufhin fanden sie jetzt weitere Riffe, die durch die ...

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Offener Brief an die Uni Kiel: Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?
Dienstag 16. Juni 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...

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Verschärfung Polizeirecht SH
Dienstag 16. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

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Dividenden und Staatshilfen
Dienstag 09. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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