Finanzkrise unter Sozialdemokraten

10.03.13
PolitikPolitik, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von Linkes Forum Paderborn

Der SPD-Kanzlerkandidaten hatte bis vor ein paar Tagen einen Wahlkampfleiter, Heiko Geue, als Staatssekretär für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt für seine Parteitätigkeit beur- laubt bis April 2014.

Jetzt ist Geue, der für Steinbrück schon in dessen Bundesministerzeit tätig war und als Agenda-Fan gilt, nicht mehr Leiter des Wahl- kampfes, diese Funktion hat die Parteigeneralsekretärin Nahles an sich gezogen.

Und beurlaubt ist er auch nicht mehr, sondern gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, von seinem Parteifreund Jens Bullerjahn veranlaßt, dem sächsisch-anhaltinischen Finanzminister.

Der äußerte, das "Vertrauensverhältnis" zwischen ihm und Geue sei "gestört".
Worum geht es? Das wird verständlich, wenn man die Feinheiten des Beamtenrechts kennt: Im Zustand der Beurlaubung erwirbt der Beamte Pensionsansprüche und hat das Recht, jederzeit in seine Position zurückzukehren; beim einstweiligen Ruhestand sieht das anders aus, in beiden Fällen aber entstehen dem staatlichen Dienstherrn erhebliche Kosten.

Die Landtagsjuristen in Sachsen-Anhalt hatten neulich festgestellt, eine Beurlaubung sei in diesem Falle nicht statthaft, weil Geue bei Steinbrück ja nicht für das "Gemeinwohl", sondern für ein Parteiininteresse arbeite.

Geue und Bullerjahn konnten sich nicht auf eine neue Regelung einigen, Bullerjahn war dann den ganzen Ärger leid. Kein politischer Streit unter Genossen also, sondern eine kleine Finanzkrise, die private und die öffentliche Kasse betreffend. Peer Steinbrück, von dem doch gesagt wird, er verfüge über eine Superkompetenz beim Steuern durch Finanzturbulenzen, versteht die ganze Aufregung nicht.

Er sei "verwundert", ließ er mitteilen. Über wen? Über sich selbst, obwohl er den Geue-Job ja arrangierte, sicherlich nicht. Über Geue vermutlich auch nicht. Es wird der Parteigenosse Bullerjahn sein, der den Spitzenkandidaten zum Kopfschütteln brachte. Der ist einfach zu pingelig.

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VON: LINKES FORUM PADERBORN






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