Hannoversche Bundestagsabgeordnete sagen „Ja“ oder „Egal“ zum Kriegseinsatzder Bundeswehr in Afghanistan

29.08.21
PolitikPolitik, Internationales, Niedersachsen, TopNews 

 

Von DKP Hannover

Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung verlassen die westlichen Truppen, angeführt von den USA, Afghanistan. Die offiziellen Kriegsziele - „Kampf gegen den Terror“, Durchsetzung von Menschenrechten, Aufbau eines
funktionierenden Staates – waren schon vor Jahren als dreiste
Rechtfertigungslügen vor der Weltöffentlichkeit entlarvt worden. Spätestens
seit den bestialischen Kriegsverbrechen wie den US-Drohnenmorden, dem vom
Bundeswehroberst Klein ausgelösten Luftangriff auf Zivilisten, der
kaltblütigen Ermordung von Gefangenen durch die australische Armee war klar:
Der Westen, die NATO und damit auch die Bundeswehr führen in und gegen
Afghanistan einen Krieg zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten
Weltordnung. Dieser Krieg kostete hunderttausenden Menschen das Leben,
darunter auch 59 Soldaten der Bundeswehr.

Die Friedensbewegung hat bundesweit seit Beginn des Krieges 2001 unentwegt gefordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Unabhängig von den Geschehnissen innerhalb Afghanistans hat kein Land der Welt das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten, seine Regierungsbildung und sein politisches System einzumischen. Der Afghanistankrieg war eine permanente Verletzung der nationalen Souveränität Afghanistans. Es ist Sache des afghanischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch über den sog. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus
Afghanistan“ war eine Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen
Kampfeinsatz. Denn er wird mit der Erlaubnis einer nicht mehr existierenden
Regierung begründet. Er umfasst nicht allein Kabul, sondern das gesamte
Staatsgebiet Afghanistans.

Selbst am Ende dieses verlustreichen und gescheiterten Kriegsabenteuers war
sich die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht zu schade, einen
letzten „humanitär“ begründeten Kriegseinsatz der Bundesregierung
abzunicken.

Dass die NATO-treuen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD mehrheitlich mit
„Ja“ oder „Enthaltung“ abstimmen würden, war vorauszusehen. Dass aber auch
die Fraktion „Die LINKE“ mehrheitlich nicht mit „Nein“ stimmte macht
deutlich: „Die LINKE“ hat ihre entscheidenden friedenspolitischen
Standpunkte über Bord geworfen und damit ihren Abschied von ihrer Rolle als
parlamentarischer Arm der Friedensbewegung besiegelt.

Die DKP bleibt 100-%-Antikriegspartei. Wir sagen: Frieden mit Russland und
China! Raus aus der NATO! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden –
sofort!

So haben die Hannoverschen Bundestagsabgeordneten über den Kriegseinsatz
abgestimmt:

JA
SPD: Yasmin Fahimi, Caren Marks, Kerstin Tack, Matthias Miersch
CDU: Hendrik Hoppenstedt, Maria Flachsbarth
FDP: Ulla Ihnen, Grigorios Aggelidis
Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

ENTHALTUNG:
Die Linke: Diether Dehm
AfD: Jörn König, Dietmar Friedhoff

NEIN -

 







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz