Bundespräsidentenwahl: PIRATEN geben der Bürgerrechtsbewegung eine Stimme

01.12.16
PolitikPolitik, Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag schicken die Datenschutzaktivistin Rena Tangens, Mitbegründerin von Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen BigBrotherAwards, in die Bundesversammlung.

"Als Bundespräsidenten wünsche ich mir eine Person, die das Grundgesetz achtet und die ausschließlich verfassungskonforme Gesetze unterschreibt", sagt Rena Tangens von Digitalcourage. "Gesetze wie das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Telefon- und Internetverbindungen aller deutschen Bürgerinnen und Bürger, müssen spätestens durch den Bundespräsidenten gestoppt werden."

"Als Partei der Digitalen Revolution wollen wir PIRATEN bei der Bundespräsidentenwahl der Bürgerrechts- und Netzbewegung eine Stimme geben – zumal mit Herrn Steinmeier ein Architekt der NSA-Massenausspähung in Deutschland zur Wahl steht“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion. "Rena Tangens steht für unseren gemeinsamen Kampf für das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter, einschließlich Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieler Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen."

Daneben entsenden die PIRATEN die Kielerin Friederike Mey (25), Jurastudentin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Landtagswahl 2017, in die Bundesversammlung. Mey: "Für uns PIRATEN sollte der Bundespräsident eine unabhängige Stimme des Volkes sein und als Integrationsfigur über den Parteien stehen. Er soll Missstände – auch in der Politik – kritisieren und Reformvorschläge machen. Statt Hinterzimmerpolitik hätten wir PIRATEN uns ein offenes Auswahlverfahren gewünscht, bei dem jeder Bürger online Vorschläge einreichen kann. Schließlich wird ein Bürgerpräsident gesucht, mit dem sich im Optimalfall jeder identifizieren können sollte."

Welche Mitglieder zur Bundesversammlung die Piratenfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag entsendet, wird nächste Woche bekannt gegeben.







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