Es braucht keine Uploadfilter für illegale Online-Inhalte

20.03.19
PolitikPolitik, Kultur, News 

 

"Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um Internetfirmen zu noch mehr und noch schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die darin geforderten Uploadfilter für bereits entferntes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar. Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Verwaltung von Meldungen an Internetfirmen betreibt Europol eine "Internet Referral Management Application" (IRMA). Die Datenbank soll dabei helfen zu erkennen, welche Accounts oder Inhalte bereits zur Entfernung gemeldet wurden, sodass eine zweite Meldung nicht mehr nötig ist. Einige Internetinhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben. IRMA dient deshalb zur Abstimmung, damit diese im Rahmen der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr genutzt werden können. Das Bundeskriminalamt nimmt jetzt an einem Probebetrieb von IRMA teil.

Andrej Hunko weiter:

"Wenn der Verordnungsvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte tatsächlich beschlossen wird, soll mit der polizeilichen IRMA-Datenbank Druck auf die Unternehmen ausgeübt werden. Bei Nichterfüllung der Ersuchen drohen hohe Strafen.

Allerdings kommen die Firmen ihren Verpflichtungen bereits in großem Umfang nach, das hat zuletzt der Umgang mit den Aufnahmen des Massakers in Christchurch gezeigt. Die EU-Kommission hat dazu mit den großen Internetunternehmen einen ,Verhaltenskodex zu illegalen Online-Inhalten' verabschiedet, der erst kürzlich positiv bewertet wurde. Neue Maßnahmen zur Kontrolle und Steuerung des Internet braucht es deshalb nicht."

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Online-Inhalte und hierzu geführte Datenbanken": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1324-geplante-eu-verordnung-gegen-unerwuenschte-online-inhalte-und-hierzu-gefuehrte-datenbanken

 

 







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