"Leistung muss sich lohnen." - Die Zukunft der SPD als "Partei der Leistungsträger" sieht düster aus.


Bildmontage: HF

02.06.08
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SPD-Führungsspitze scheitert mit dem Versuch, die Krise der Partei durch eine Kampagne zu beenden. Sozialdemokratische Politik wird der LINKEN überlassen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am letzten Mai-Wochenende wurde die SPD mit 23% und DIE LINKE mit 14% umgefragt. Ursächlich dafür ist die Regierungspolitik der SPD seit 1998. 15% Arme, darunter 2,5 Millionen Kinder, Zunahme des Niedriglohnsektors auf fast 23%, Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bei gleichzeitiger Explosion der Einkommen von Unternehmen und Gutverdienenden sind die soziale Bilanz der letzten 10 Jahre. Auf den Unmut folgte die Gründung der Partei DIE LINKE, als "neue Sozialdemokratie". Die SPD fürchtet um Einfluss, Macht und Einnahmequellen.

Seit der Hessen-Wahl tourt die SPD - Spitze durch die Republik. "Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen" heißt die Kampagne, aber der Name täuscht. Ziel ist nicht der Dialog mit den Wählerinnen und Wählern und der eigenen Parteibasis, sondern die Vermittlung der Politik der neoliberalen Führungsriege. Anders als ein Parteitag trägt die Kampagne ausschließlich die Handschrift von Apparat und Führungsspitze. Und es zeigt sich, dass die Führung sich wenig an den Ergebnissen des Hamburger Parteitags orientiert, sondern diese revidiert.  Besonders deutlich wurde dies bei dem in die Kampagne eingebetteten Zukunftskonvent, den die SPD am 31.5.08 in Nürnberg durchgeführt hat.

Mit einem von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie von Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks  vertretenen Impulsreferat  "Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft.", das in das Wahlprogramm 2009 eingehen soll,  werden Fakten geschaffen. Die Regierungspolitik mit all ihren Facetten des Scheiterns und des Verprellens der eigenen Wählerschaft wird als Erfolg verkauft. Wörtlich heißt es: "Deutschland ist stärker geworden, seit die SPD unser Land regiert. Unsere Gesellschaft ist heute liberaler, toleranter und offener. Die selbstbewusste Friedenspolitik und die ökologische Wende der rot-grünen Koalition haben sich durchgesetzt. Deutschlands Wirtschaft ist moderner, wettbewerbsfähiger und erfolgreicher auf den Märkten der Welt, als sie es vor 1998 war. Wir haben einen kraftvollen Aufschwung trotz weltwirtschaftlicher Risiken erreicht, und die gute wirtschaftliche Entwicklung hält an. ... Die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hat abgenommen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. ... Die Sozialversicherungen sind finanziell stabiler. Der Staatshaushalt ist auf dem Weg der Gesundung."

Die so beschriebene Erfolgsgeschichte soll mit kleinen Korrekturen fortgesetzt werden. Zentraler Begriff ist dabei die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Arbeit, damit "sich Leistung wieder lohnt": Die SPD-Führung hat wenigstens bemerkt, dass die Einkommen der Beschäftigten sinken, auch wenn sie diese Entwicklung  nicht mit den Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 verbinden möchte. Mindestlohn - in welcher Höhe bleibt offen -, Senkung der Sozialabgaben - die Arbeitgeber werden es mit Freude hören - und Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand sollen nun die Einkommen der ArbeitnehmerInnen vor weiteren  Verlusten bewahren und der SPD eine Wählerschaft unter diesen sichern. Selbstredend ist und bleibt aber erstes Ziel der SPD-Politik die Konsolidierung des Staatshaushalts.

Nicht korrigiert wird nämlich der Grundirrtum, Politik müsse in erster Linie den Standort Deutschland, die Deutschland AG, stärken. Politisches Ziel ist es weiterhin nicht, die Interessen der Wählerschaft durchzusetzen, sondern in einem Benchmarking der Standorte, Punkte zu machen, die vom Kapital vergeben werden. Den Verwertungsbedingungen des Kapitals haben sich dabei die Menschen unterzuordnen. Diejenigen, deren Arbeitskraft profitabel verwertet werden kann, gelten der SPD-Führung als Leistungsträger für die sie bevorzugt politische Lösungen erarbeiten will. Diejenigen, deren Arbeitskraft das Kapital nicht mehr ausbeuten kann oder will, kommen im Konzept der SPD - Spitze schlicht nicht vor. Offenbar blickt die Führung der SPD auch durch die Brille der Privatwirtschaft, wenn sie den Wert der Leistungen in der Gesellschaft beurteilt.

Die SPD-Führung hat in Nürnberg einmal mehr unterstrichen, dass die Partei verzichtbar ist. Ein Alleinstellungsmerkmal hat sie nicht aufzubieten. An der Glaubwürdigkeitslücke arbeitet sie nicht wirklich. "Ein bisschen mehr Gerechtigkeit für die Leistungsträger" als Forderung stößt sauer auf, da es genau die Schröder-Regierung war, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Lebensleistung älterer Erwerbsloser brutal und höchst ungerecht entwertet hat. "Gleiche Chancen für alle Kinder" zu fordern, ist ebenso ein politischer Skandal. Unter SPD-Regierungen lebt jedes fünfte Kind in der BRD in Armut. Die große Koalition  hat mit ihrer Reform des Erziehungsgeldes bewiesen, dass ihr ein Kind gut verdienender Eltern das Sechsfache wert ist, wie ein Kind armer Eltern. Auch die halbherzigen Bemühungen um einen in der Höhe nicht näher bestimmten Mindestlohn wirken unglaubwürdig. Erst die Hartz-Gesetze haben den nachhaltigen Druck auf die Löhne im unteren Segment ausgeübt, der zu heute ca. 10 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich geführt hat. Und dies, die "Mobilisierung der Erwerbslosen",  war  und ist noch immer gewollt.

Umso verzichtbarer die SPD objektiv wird, umso mehr drängt es ihre Führung danach, ganz bestimmt in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein. Den anderen Parteien bleibt hingegen nicht verborgen, dass die SPD die ihr zugedachte Funktion, die Lohnabhängigen politisch in das System zu integrieren, immer weniger erfüllen kann. In dem Maße in dem DIE LINKE die SPD beerbt, wird diese  auch in ihrer bisherigen Rolle im parlamentarischen System überflüssig. Ihre Absicht, aus dieser Position heraus eine Regierung der Mitte anführen zu wollen, zeigt, dass der SPD-Spitze nun wohl jeder Bezug zur Realität abhanden gekommen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.6.08







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