Deutschland auf dem Weg zur Internetzensur


Bildmontage: HF

01.03.10
PolitikPolitik, TopNews 

 

von Erik Malberg

wie aus den Medien zu entnehmen war, hat Bundespräsident Horst Köhler am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet, das noch zur Zeiten der große Koalition im Eilverfahren und gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durch den Bundestag gebracht wurde.

Hiergegen gab es eine Online-Petition im Bundestag, die von Franziska Heine initiiert wurde und bei der innerhalb kürzester Zeit 134.000 Menschen unterzeichnet haben (ich war einer davon). Diese Petition wurde vollständig ignoriert und das Gesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl durchgewunken.

Websperren durch DNS-Filter

Das von Ursula v. d. Leyen eingebracht Gesetz sieht das Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch sog. DNS-Sperren vor. Hierzu sollen die Internet- Provider dazu verpflichtet werden, Ihre DNS-Server durch sog. Blacklists zu filtern. DNS- Server sind Server, die die im Browser eingegebene Web-Adresse in die IP-Adresse übersetzen, also z. B. die-linke.de in die IP-Adresse 212.222.128.68. Blacklists sind Filterlisten auf denen IP-Adressen gespeichert sind, deren Aufruf gesperrt ist.

Statt der aufgerufenen Webseite soll der Benutzer, wenn er eine solche Seite aufruft die auf der Blacklist steht, ein Stopp-Schild zu sehen bekommen. Darüber hinaus soll die IP- Adresse des Benutzers, der eine solche Seite aufruft, vom Provider gespeichert und der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Dies bedeutet, dass auch derjenige juristisch belangt werden kann, der versehentlich auf eine solche Webseite stößt, was m. E. rechtlich äußerst bedenklich ist. Es ist ohne weiteres möglich, Webseiten umzuleiten. Wer zum Beispiel in seinem Webbrowser www.google.com eingibt, wird in Deutschland automatisch auf www.google.de umgeleitet. Wer also einen Link anklickt, der etwas vollkommen anderes suggerieren kann, kann nie sicher sein, dass er nicht auf eine völlig andere Seite umgeleitet wird. Wohin man dann weitergeleitet wird, weiß man vorher leider nicht.

Zudem sollen die Sperrlisten durch das BKA erstellt und täglich aktualisieret werden, ohne dass irgendeine Institution die Richtigkeit dieser Sperrlisten überprüfen darf. Kein Richter entscheidet darüber, ob die zu zensierende Webseite mit dem Gesetz zu vereinbaren ist. Es sollen lediglich vierteljährlich stichprobenartige Kontrollen durch ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufenes Gremium erfolgen.

Solche DNS-Sperren sind faktisch wirkungslos, da sie von jedem leicht umgangen werden können, indem ein unzensierter DNS-Server im Netzwerkprotokoll eingetragen wird. Wer nicht versehentlich auf den Strafverfolgungslisten des BKA landen möchte, wird dies sicherlich von sich aus tun, auch ohne Konsument von Kinderpornographie zu sein.

Aussetzung des „Zugangserschwernisgesetz“


Das Gesetz ist von Bundespräsident Köhler unterzeichnet worden, obwohl sich Schwarz- Gelb zwischenzeitlich darauf geeinigt hatte, das Gesetz nicht zur Anwendung zu bringen. Statt dessen zieht man in Erwägung, dieses Gesetz durch ein wirksameres Gesetz zu ersetzen, welches das Löschen solcher Seiten vorsieht. Ob dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Ich habe erhebliche Zweifel daran, die ich im Folgenden erläutern möchte.Rein rechtlich ist es ohnehin fraglich, ob ein demokratisch verabschiedetes Gesetz überhaupt ausgesetzt werden darf. Die Linken, Grünen und SPD (!) - so schnell kann man seine Meinung ändern, wenn man nicht mehr in der Regierung sitzt - haben dagegen einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes beschlossen. Die Union möchte aber weiter daran festhalten und das Gesetz erst mal für ein Jahr nur aussetzen, um "zu sehen, ob ein Löschen anstatt Sperren möglich ist".

Die Aussetzung des Gesetzes hat für den Bürger aber weitgehendere Konsequenzen, als sich auf den ersten Blick erahnen lässt: Eine Verfassungsklage vor dem Bundesgerichtshof kann nur innerhalb des ersten (!) Jahres nach in Kraft treten eines Gesetzes erfolgen; und auch nur dann, wenn der Kläger selbst von dem Gesetz betroffen ist. Durch die Aussetzung des Gesetzes wird dem Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage genommen, da er nicht selbst betroffen sein kann (ist ja ausgesetzt). Nach einem Jahr, wenn das Gesetz dann doch zur Anwendung kommen sollte, ist die Frist zur Klage dann abgelaufen. Alle Provider haben dann längst die Infrastruktur geschaffen (schaffen müssen). Es müssen nur noch die Sperrlisten verteilt werden und schon haben wir eine Internetzensur, ohne dass irgendwer noch was dagegen machen könnte. Wenn meine Vermutung richtig sein sollte, dann kann man nur sagen: Hut ab, geschickt eingefädelt!

Kampf gegen Kinderpornografie

Der ein oder andere Leser wird sich nun fragen, warum das denn so schlimm sei, dass etwas gegen Kinderpornografie „unternommen“ wird. Dass mit dem sog. Zugangserschwernisgesetz nichts Wirksames unternommen wurde, habe ich bereits erläutert. Das direkte Entfernen solcher Seiten ist sicherlich ein besserer Weg als das Einblenden von Stopp-Schildern und auch innerhalb von wenigen Stunden durchführbar, egal wo der Server auf der Welt steht.

Entgegen der Behauptung von Frau v. d. Leyen (im Internet auch als „Zensursula“ bekannt), die sie ja wieder zurücknehmen musste, ist Kinderpornografie nämlich in den meisten Ländern verboten. Damals bezichtigte sie ungerechtfertigt Indien, dass dort Kinderpornographie nicht gesetzlich verboten sei. Um solche Seiten vom Netz zu nehmen, bräuchte man noch nicht einmal ein neues Gesetz. Die geltende Rechtsprechung würde hierfür vollkommen ausreichen. Nein, das Internet ist auch ohne Zugangserschwernisgesetz kein „rechtsfreier Raum“. Mit der Floskel „das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein“, wurde ja seinerzeit massiv für das Gesetz geworben.

Die wahren Gründe für Zensur

Der wahre Grund für den Aufbau einer solchen Zensur-Infrastruktur liegt m. E. auf der Hand. Die Politiker, leider fast aller Parteien außer der Piraten und der Linken, wollen um jeden Preis das Internet kontrollieren.

Das Internet ist auf Grund seiner dezentralen Struktur aber ohne Zensur nicht kontrollierbar. Es gibt nicht „den“ Rechner, auf dem das Internet gespeichert ist und den man kontrollieren kann. Das Internet besteht vielmehr aus Zigmillionen Rechnern, die über die ganze Welt verstreut und miteinander vernetzt sind.

Da ein Zensur nach dem Vorbild von China oder Iran vom Volk nicht ohne Weiteres hingenommen werden würde, musste ein „Totschlag-Argument“ her, gegen das niemand etwas sagen kann: Der Kampf gegen die Kinderpornographie! Jeder der etwas gegen das Sperren solcher Seiten vorbringt, kann leicht in die Pädophilen-Ecke geschoben werden. So geschehen vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg nach der Online-Petition gegen Websperren. Er sagte an die Adresse der 134.000 Menschen gerichtet , die die Online-Petition gegen Zensur im Internet unterschrieben haben: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben."

Dass sich Kinderpornographie so gut wie nicht im freien Internet abspielt, sondern hauptsächlich in geschlossenen Subnetzen, die dem normalen Surfer nicht zugänglich sind, störte hierbei offensichtlich auch wenig. Man hatte das „Totschlag-Argument“ für die Kontrolle des Internets gefunden.

Die wirkungslosen DNS-Sperren wurden m. E. auch nur deshalb propagiert, damit nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass das tatsächliche Ansinnen in Wirklichkeit die Einführung einer Zensur ist. Wenn dann die notwendige Infrastruktur für Zensur erst einmal aufgebaut ist und alle Provider verpflichtet sind, eine Filterinfrastruktur zu implementieren, dann ist es im Nachhinein nämlich ein Leichtes, die unwirksamen DNS- Sperren durch wirksamerer Mechanismen zu ersetzten. An diesem Punkt sind wir nun nach der Unterschrift des Bundespräsidenten.

Medienkontrolle

Das Internet ist das erste freie Medium in der Geschichte, das es jedem Bürger ermöglicht, sich aus unterschiedlichsten Quellen unaufbereitetet informieren und sich aus der Fülle der zur Verfügung stehenden Informationen eine freie Meinung bilden zu können, wie dies eigentlich per Gesetz auch zugesichert ist. Dies ist bis dato einmalig, weil in der Vergangenheit immer Verlage oder Fernsehsender zwischen den Rohinformationen und dem Bürger geschaltet waren, die diese Informationen nach eigener politischer Ausrichtung (oder nach Höhe des Schmiergeldes) aufbereitet haben.

Als Beispiel für solche kontrollierten Medien kann man nennen:

Springer-Presse, z. B. Bild: Auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die faktisch ein Sprachrohr der CDU darstellt und für die politischen Ziele der CDU „hetzt“. Die Eigentümerin des Springer-Verlags, Friede Springer, ist Duz-Freundin von Angela Merkel. Der Chefredakteur der Bildzeitung, Kai Diekmann, wird ins Kanzleramt (!) zur Geburtstagsfeier von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, eingeladen. Ausrichter dieser Geburtstagsfeier war Angela Merkel.

ZDF: im Aufsichtsrat sitzt u. a. Roland Koch (CDU), der kürzlich den unbequem gewordenen Klaus Bresser durch den linietreuen Peter Frey ersetzt hat (das ist derjenige, der letztes Jahr das ziemlich unverschämte Hetz-Sommer-Interview mit Oskar Lafontaine durchgeführt hat), weil Klaus Bresser die zunehmende Einflussnahme der Politik (CDU) am Sender angeprangert hatte.

Oder aber Silvio Berlusconi in Italien: Medien-Mogul und Regierungschef Italiens, dem ein Großteil der privaten Fernsehsender gehört und der diese kontrolliert. Ohne die Macht wäre auch sicherlich nicht erklärbar, wie ein so unfähiger und korrupter Politiker es geschafft hat, zum 3. Mal an die Macht zu gelangen und zum Regierungschef gewählt zu werden.

Stimmungsmache durch kontrollierte Medien

Exemplarisch kann man die ZDF-Reportage vom 07.02.2010 „Vorsicht Mietpreller!“.erwähnen Berichtet wurde über sog. Mietnomaden, die keine Miete zahlen, Wohnungen verwüstet hinterlassen und so von Wohnung zu Wohnung ziehen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass dies zunehmend der Normalzustand sei und die armen Vermieter von der jetzigen Gesetzgebung völlig alleingelassen werden.

Sicherlich mag es solche Fälle geben, aber diese dürften sich im Promillebereich, bezogen auf die Gesamtanzahl von Mietverhältnissen, bewegen.

Warum diese Reportage zu jetzigen Zeit? – Rein zufällig möchte die Schwarz-Gelbe Koalition das Mietrecht zu Gunsten der Vermieter verschärfen. So ist u. a. geplant, dass bei einem Wohnungsumzug, zukünftig dem neuen Vermieter eine Bescheinigung des alten Vermieters vorzulegen ist.

Ich frage mich, ob wir Mieter dann zukünftig dem alten Vermieter eine „Ablösesumme“ beim Umzug zahlen müssen, damit dieser die notwendige Bescheinigung ausstellt und man nicht unter der Brücke landet.

Hier wird wieder einmal Klientelpolitik auf dem Rücken von Millionen ehrlichen Mietern betrieben. Als Vorwand wird ein Problem vorgeschoben, welches nur einen verschwindend geringen Prozentsatz der Mietverhältnisse betrifft. Eine solche „Reportage“ zum richtigen Zeitpunkt kann sich aber positiv auf die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf die geplante Gesetzesänderung auswirken. Den unbewusst Manipulierten wird aber nicht gesagt, dass sie, sofern sie selbst Mieter sind, zukünftig die Leidtragenden dieser Gesetzesänderung sein werden.

Medienkontrolle bedeutet Macht

Medienkontrolle bedeutet Macht, da gezielt für die eigenen Ziele Stimmung gemacht und die Ziele der politischen Gegner schlecht gemacht werden können. Dies bedeutet letztendlich Wähler gezielt beeinflussen zu können und somit Wählerstimmen hinzuzugewinnen.

Daher fürchtet die Politik einen solchen Kontrollverlust über ein freies Medium wie der Teufel das Weihwasser, da sie faktisch tatenlos zusehen muss, wie der Bürger sich wirklich seine Meinung „BILDet“ und nicht mit Partei konformem Propagandamaterial versorgt wird.

Zum Anderen stehen die Lobbyisten der Content-Industrie (Film- und Musikindustrie) bereits in den Startlöchern um über den Inhalt der „geheimen“ Filterlisten mitbestimmen zu können. File-Sharing-Plattformen, auf denen Filme oder Musik getauscht wird, stehen sicherlich ganz oben auf der Wunschliste.

Ich bin mir sicher, dass wenn die Infrastruktur erst einmal geschaffen ist, noch mehr „Ratten“ aus den Löchern kriechen werden, um Ihre „Wünsche“ zu äußern. Mit einer Parteispende in der richtigen Höhe, werden diese sicherlich nicht nur in der FDP auf viele Ohren stoßen, die interessiert zuhören werden.

Das Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung darf daher unter keinen Umständen beschnitten werden. Eine Internetzensur käme einer Beschneidung gleich. Ein Volk, dem nur noch zensierte und aufbereitete Nachrichten zugestanden werden, leben faktisch in einer Diktatur. Da will, so hoffe ich, niemand mehr hin.

Erik Mahlberg,
Jülich, Mitglied der Linken







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