Bundespräsidentenwahl: Schwarz-gelb findet mühsam seine Mehrheit


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30.06.10
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Christian Wulff im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt

Von Edith Bartelmus-Scholich

Neun Stunden und fünfunddreißig Minuten haben CDU/CSU und FDP heute darum gerungen in der Bundesversammlung eine Mehrheit für den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff herzustellen - und dies obwohl die drei Parteien dort 644 von 1242 Delegierten stellten.

Der erste Wahlgang endete geradezu destaströs für Wulff. Von den 644 Stimmen der ihn vorschlagenden Parteien erhielt er nur 600. Notwendig für die Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang wären 623 Stimmen gewesen. Einige AbweichlerInnen hätte er durchaus verkraften können. Dass es schließlich 44 wurden, schockierte ihn und Kanzlerin Angela Merkel sichtlich.

Die MitbewerberInnen um das höchste Staatsamt durften sich hingegen über mehr Stimmen, als ausgerechnet freuen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und GRÜNEN erhielt 499 Stimmen. Für die Kandidatin der Linkspartei, Lukrezia Jochimsen stimmten 2 Delegierte anderer Parteien, sie erhielt 126 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang verschoben sich die Stimmanteile nur wenig. Wulff steigerte sich um 15 Stimmen auf 615, Gauck gab 9 Stimmen ab, Jochimsen 3. Zur absoluten Mehrheit fehlten Wulff noch immer 8 Stimmen.

Nach dem zweiten Wahlgang zog Lukrezia Jochimsen ihre Kandidatur zurück. Für die Linksfraktion erklärten führende VertreterInnen, dass die Wahl natürlich frei sein, die Inhalte für die der Kandidat Gauck stehe, insbesondere seine Bejahung von Afghanistan-Krieg, "Sparpaket" und neoliberaler Arbeitsmarktpolitik, ihn aber für fast alle Linkspartei-Delegierten unwählbar mache. Tatsächlich enthielten sich fast alle Delegierten der Linkspartei im dritten Wahlgang. Dadurch konnte sich Joachim Gauck nicht mehr sehr verbessern. CDU/CSU und FDP war es hingegen gelungen die Reihen hinter ihrem Kandidaten etwas mehr zu schließen. Letztendlich gewann Wulff mit 625 zu 494 Stimmen deutlich vor Gauck.

Bei der Wahl zwischen den beiden bürgerlichen, konservativen Kandidaten hat die Linksfraktion mit der Aufstellung ihrer eigenen Kandidatin, die für ein friedliches, sozial gerechtes Leitbild in der Politik eintrat, und der Enthaltung im dritten Wahlgang alles richtig gemacht. Es ist gut, dass sie nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner.

Der "Präsidenten-Wahlkampf" in den vergangenen vier Wochen hat gezeigt, dass sich Wulff und Gauck inhaltlich nicht wesentlich unterscheiden. Allerdings versteht sich Gauck anders als Wulff darauf als guter Redner mit einer integren Ausstrahlung die Mischung der sozialen Kälte aus calvinistischer Ethik und neoliberalem Elitendiskurs, die er offensiv vertritt, an den Stammtischen der Republik mehrheitsfähig zu machen. Damit wäre er ein Glücksfall für die herrschende Klasse gewesen. Gauck hätte im Amt des Bundespräsidenten messbaren Anteil daran haben können, die Hegemonie neoliberaler Diskurse in der BRD wieder zu festigen und die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen weiter zu Ungunsten der Lohnabhängigen zu verschieben.

Es ist bezeichnend, dass die Väter und Mütter der neoliberalen Agenda 2010, SPD und GRÜNE, Gauck ins Spiel brachten. Zweifel, ob diese beiden Parteien sich vom Neoliberalismus abwenden könnten, haben sie damit gründlich zerstreut.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht nicht gestärkt aus der Bundesversammlung heraus. Sie hat zwar unter Mühen Christian Wulff ins Amt gebracht, dabei jedoch Schwäche und Zerstrittenheit erkennen lassen. Die als "Neubeginn auch für die Bundesregierung" gehandelte Wahl des Bundespräsidenten, knüpfte damit genau an den Stil an, der der Koalition seit Monaten eigen ist. Es bleibt abzuwarten, ob und wie lange CDU/CSU und FDP sich noch zum gemeinsamen Regieren zusammen raufen können.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.6.2010

 



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