Einsatzplanungen gefährden gründliche und dringend gebotene Aufklärung beim KSK

04.11.20
PolitikPolitik, Antifaschismus, News 

 

„Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Wurde im Juni noch von einer möglichen Auflösung gesprochen, lesen wir nun im Bericht, dass es Ziel sei, ‚dass das KSK bereits im ersten Quartal 2021 wieder eine stärkere operative Rolle übernehmen kann‘. Mit den laufenden Vorbereitungen für neue Einsätze – u.a. im Rahmen der NATO – erhöht die Bundesregierung selbst den Druck, den Reformprozess schnell über die Bühne zu bringen. Das kann nur auf Kosten einer gründlichen Aufklärung gehen. DIE LINKE fordert, bis zum Abschluss der Untersuchungen von der Vorbereitung neuer Einsätze abzusehen.

Dass die Bundesregierung nun verkündet, die Munitionsverluste gingen auf Personalmangel und Schlamperei zurück, ist alles andere als beruhigend, sondern ein Skandal. Der Verbleib verschwundener Waffen und Munition sowie die Herkunft gefundener Waffen muss mit Hochdruck weiter aufgeklärt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Waffen aus Bundeswehrbeständen weiter in falsche Hände gelangen.

Es wurde Zeit, dass die Probleme mit Rechtsextremen in der Bundeswehr und im KSK nun endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie schon seit Jahren verdient hätten. Allerdings ist das Lob von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass nun die ‚Weichen richtig gestellt‘ seien, verfrüht. So wichtig auch einige der jetzigen Maßnahmen sind – bspw. die Verkürzung der Dauer gerichtlicher Disziplinarverfahren oder die Verkürzung der Verwendungsdauer von Kommandosoldaten -, gehen sie doch am eigentlichen Problem vorbei.

Der Korpsgeist, die Abschottung und besondere Formen der Sozialisation sind nicht zurückzuführen auf mangelhafte ‚Professionalität‘, sondern auf Kernauftrag und –wesen des KSK. Eine für Kampfeinsätze in Extremsituationen aufgestellte geheime ‚Elitetruppe‘ ist per Definition abgeschottet. Jahrelanges Wegschauen hat die Entstehung rechter Strukturen im Verband begünstigt. DIE LINKE fordert eine externe Untersuchung der Vorgänge und strukturellen Probleme.

Solange die Bundesregierung darauf beharrt, dass die weitgehend straffrei agierende Kampftruppe KSK mit Abschottung, absoluter Geheimhaltung und Korpsgeist notwendig ist, weckt sie Zweifel, ob sie tatsächlich bereit ist, die strukturellen Ursachen des Problems an der Wurzel zu packen. Das Problem an der Wurzel packen kann nur heißen: Das KSK auflösen, und zwar ersatzlos.“







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz