Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik

28.11.21
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Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. Auf Seite 74 des hier vorliegenden Ausdrucks wird ausgeführt, dass der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenberechnung ab 2022 wieder aktiviert werden soll. Dieses Berechnungsmonstrum greift in die Berechnung von Rentenerhöhungen ein. An sich ist es so, dass, wenn die Löhne steigen, im Folgejahr auch die Renten steigen.
Theoretisch würde sich dann auch ergeben, dass wenn die Löhne fallen, z. B. aufgrund der Corona-Pandemie, auch die Renten sinken müssten. Dies hat die Politik durch die sogenannte Rentengarantie ausgeschlossen. Der sogenannte Nachholfaktor bewirkt, dass dann die Rentenerhöhung nicht so hoch ausfällt wie sie eigentlich ausfallen müsste, sondern für die nächsten Jahre gestreckt wird. Dies soll die nicht erfolgte Senkung der Rente kompensieren.

Im Koalitionsvertrag wird dann die kühne Behauptung aufgestellt, dass Renten und Löhne im Zuge der Corona-Krise sich insgesamt im Gleichklang entwickeln und damit die Stabilität der Beiträge in der kommenden Legislaturperiode gesichert wird. Diese Argumentation reiht sich nahtlos ein in die speziell von der SPD getragenen Rentenkürzungen der letzten 40 Jahre.

Der SPD-Sozialminister Herbert Ehrenberg (Anfang 1976 bis Anfang 1982) setzte damals massive Einschnitte in der gesetzlichen Rente durch. Die letztendliche Begründung war schon damals die gleiche wie heute, nämlich die Rentenbeiträge sollen nicht so hoch steigen und die deutsche Wirtschaft müsse vor harten Inanspruchnahmen geschützt werden. Der nächste Sprung in der gesetzlichen Rente wurde dann durch den SPD-Sozialminister Walter Riester
(Amtszeit 1998 bis 2002) durchgesetzt, der im Rahmen der Liberalisierung mit aller Gewalt eine private Altersvorsorge durchsetzen wollte (Riesterrente), die in den Vorstandsetagen der Versicherungsgesellschaften die Sektkorken knallen ließ und letztendlich für die Leute, die eine solche Riesterrente abgeschlossen haben, absolut nichts gebracht hat. Das Geld unter die Matratze zu legen wäre sinnvoller gewesen.

Der jetzt von der Ampelkoalition wieder eingeführte Nachholfaktor wurde seinerzeit von dem Sozialminister Olaf Scholz (ja, genau der, Amtszeit 2007 bis 2009) eingeführt mit der Begründung, man müsse die deutsche Wirtschaft schonen und darüber hinaus die Rente sicherstellen. Dass darüber hinaus ausweislich des Koalitionsvertrages die tote Hose private Rentenversicherung ebenfalls reaktiviert werden soll, wenn auch in geänderter Form als Aktienrente, ist ebenfalls bemerkenswert.

Der Koalitionsvertrag sieht insofern eine deutliche Verminderung der Renten vor auch wenn es nicht so benannt wird.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP den schon bei der letzten rot-grünen Bundesregierung gewählten Weg der sozialen Verschlechterung weiter geht.

Nach dem bereits beschlossen worden ist, dass bei Hartz-IV-Beziehern ab Januar 2022 gnadenlose € 3,00 auf den Regelsatz aufgeschlagen werden, ist dies eine zweite Kampfansage an Menschen, die sich schlecht dagegen wehren können.







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