442. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.12.2017


Bildmontage: HF

07.12.17
SozialesSoziales, Bewegungen, Saarland 

 

Von S. Fricker

„Wie auch immer die neue Regierung zustande kommt – wir werden uns um unsere Interessen selber kümmern müssen!“, wurde die letzte Montagsdemo im Jahr eingeleitet.

„Ich bekam nur 6 Monate Arbeitslosengeld nach 1 Jahr Arbeit, das sind ungefähr 600.-€ - und nun höre ich, dass ich nochmal in Hartz 4 falle. Vor dem letzten Job war ich wenige Monate arbeitslos und davor habe ich mehrere Jahre als Putzfrau gearbeitet. Nun bin ich wieder auf der Suche... - und außerdem finde ich es unerträglich, dass nun mein Freund für mich mit aufkommen muss, was die Miete usw. betrifft“ Mit ziemlich leiser Stimme zuerst, dann lauter und klarer schilderte eine Frau ihre Erfahrungen der letzten Tage.

„Ob solche Schicksale auch nur eine Minute lang Gegenstand der Sondierungsgespräche der Jamaika-Gruppe aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen waren“, fragte sich ein Mann. Es folgten mindestens 10 Stellungnahmen zur Entwicklung der offenen politischen Krise in Berlin. Während manche Redner „irgendwie“ auf eine wie auch immer geartete Koalitionsregierung hofften, waren etliche für eine sogenannte Minderheitsregierung – es gab aber auch die Frage, warum eigentlich alle Politiker dermassen gegen Neuwahlen seien, wovor sie da eigentlich Angst hätten. Nach und nach schälte sich heraus, dass es am wichtigsten sein könnte, am Aufbau eines festen Bündnisses des Volkswiderstands und in den Betrieben zu arbeiten. „Da kommen wir nicht drumrum“. „Wir müssen doch sehen, dass wir es mit einer Art kapitalistischer Einheitspartei zu tun haben bei dem, was sich da an Möglichkeiten bietet“.

„Die Montagsdemo hat das ganze letzte Jahr über Stellung bezogen, Bewusstseinsbildung betrieben durch ihr offenes Mikrofon, gekämpft gegen den Rechtsruck der Regierung – da soll keiner denken, das hätte keine Wirkung! Obwohl wir noch viel zu wenige sind, zweifellos. Haben wir nicht im Sommer mehrmals die Freilassung der gefangenen Männer und Frauen in der Münchner JVA gefordert, haben wir nicht einen Brief geschrieben an den schwer kranken Mehmet Yesilcali, der grundlos mehr als 2 Jahre wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer ausländischen terroristische Organisaton in Untersuchungshaft saß – nur weil das faschistische Erdogan-Regime das so sieht und in Deutschland dafür ein Paragraf 129 a und b existiert? Zum 1. Dezember ist Mehmet endlich freigelassen worden! Das ist ein Erfolg der Solidarität tausender Menschen und wir Saarbrücker haben unseren Teil dazu beigetragen. Wir können etwas bewirken!“, wurde ins Feld geführt gegen die Ansicht, die sogenannten kleinen Leute könnten eh nichts machen.

Diesmal machten sich die meisten Redner Sorgen wegen der massiven Angriffe auf die noch bestehenden Arbeitsplätze – und dies sehr begründet. „Dass Anton Schlecker auf freiem Fuss bleiben soll, obwohl allein im Saarland mehr als 300 Frauen damals ihre Existenz durch ihn verloren haben, mehr als 25.000 insgesamt – das ist unmöglich, daran muss man sich mal erinnern und es scheint, da kommt noch einiges auf uns zu demnächst“.

Deshalb verabschiedete die Montagsdemo auch eine Resolution an die Siemens-Belegschaft in Sankt Ingbert.

Darin heisst es: „...Wir von der Montagsdemo können uns vorstellen, was in Euren Familien derzeit los ist, welch hitzige Diskussionen unter Eurer Belegschaft stattfinden.

Jeder qualifizierte Arbeitsplatz, der heute vernichtet wird, bedeutet einen zuwenig, bedeutet nach kurzer Zeit Hartz 4 oder „willkommen im Club der Aufstocker“, von denen es im Saarland Hunderte gibt, die Unterbeschäftigungsquote beträgt mehr als 14%...

Da bleibt nur: Sich auf die eigene Kraft besinnen, die Kraft unserer IG Metall als Kampforganisation entfalten, den Schulterschluss mit allen fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Bündnissen suchen.

Wir machen uns nichts vor: all das ist nicht leicht. Aber wenn Siemens da durchkommt, rollt eine Lawine von Stilllegungen und auch betriebsbedingten Kündigungen ungebremst auf uns zu...“

Nach der Montagsdemo war's propevoll im 'Jederman'. Von super-Satire bis zum Weinachtslied war alles dabei, auch kulinarisch natürlich. Bis nach 21:00 saßen die MontagsdemonstriererInnen zusammen, blödelten und lachten, diskutierten und sangen, aßen und tranken. So muss es sein.

Die nächste, 443. Montagsdemo ist dann am 08. Januar 2018.

Bis dahin schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!

 

S. Fricker                                                                                                          www.montagsdemo-saar.de







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