Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen

15.09.21
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl weiter:

„Nachdem die Große Koalition schon die notwendige Pandemiezulage für Hartz-IV-Beziehende einfach ausgesessen hat, versetzt sie den Betroffenen mit der viel zu geringen Anpassung den nächsten herben Schlag. Das ist ein Vorgeschmack auf die nach der Wahl drohenden Kürzungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung hat arme Menschen als Wähler offensichtlich abgeschrieben. Aber knapp sechs Millionen Menschen haben eine kräftige Stimme, und sie sollten sie nutzen, um Sozialkürzungen eine Absage zu erteilen. Statt des Kürzungshammers im Sozialbereich brauchen wir mutige Steuerreformen, um die gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und Superreiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, auch durch eine einmalige Vermögensabgabe.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in diesem reichen Land kein Mensch in Armut leben muss. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, die sozialen Sicherungssysteme ausbauen und stärken sowie den Hartz-IV-Regelsatz auf 658 Euro erhöhen und ihn mittelfristig zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe der jeweils geltenden Armutsgrenze umbauen.“







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