Internes Papier der Bundesanstalt für Arbeit: Missbrauchsfälle nehmen ab


01.12.09
SozialesSoziales, TopNews 

 

Falsche Darstellung durch Medien

von Werner Schulten

Entgegen der Mainstream-Berichterstattung einiger Medien sind die Fälle von Leistungsmissbrauch im SGB II im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht gestiegen, sondern im Gegensatz gesunken.

So wird in diesen Berichten ausschließlich die erste Statistik veröffentlicht, in der die eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren erfasst sind. Diese sind tatsächlich um 6,2 % gestiegen. Dies liegt aber ausschließlich an der Intensivierung der Bearbeitung der nach dem Datenabgleich nach § 52 SGB II festgestellten Überzahlungen.
Diese haben jedoch nach dieser Studie der BA um fast 6.000 Fälle (-7,5%) abgenommen. So wird diese Statistik auch von der BA kommentiert: „Die Anzahl der festgestellten Überzahlungsfälle ist seit 2008 im Vergleichszeitraum nicht unerheblich gesunken.“
Der Gesamtbetrag der Überzahlungen ist um 1.299.344 Euro gesunken.

Dass die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren im gleichen Zeitraum dennoch zugenommen hat, liegt ausschließlich an der um 8,8 % gestiegenen Bearbeitungsquote.

Aussagekräftig ist die Statistik, die darstellt, wie hoch die Quote der Überzahlungen, die an die Ordnungswidrigkeitsstelle weitergeleitet werden. Zielvorgabe ist hier 100 %. Wenn sich diese Quote, wie im ersten Halbjahr dem Zielwert nähert, so drückt dies die Bearbeitungsintensität und nicht die tatsächlichen Missbrauchsfälle aus. So schreibt die BA hierzu auch: „Die OWi-Quote hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht verbessert. Sie liegt jedoch noch deutlich unterhalb des Zielwertes von 100 Prozent.“

In der Praxis bedeutet dies, dass durch die intensivere Bearbeitung mehr Bagatellfälle weitergegeben werden, was sich auch in der Statistik der festgesetzten Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder niederschlägt. Die durchschnittliche festgesetzte Höhe sank im vergleichenden Zeitraum nämlich um 7,0 %.

Die Praxis dieser Medien, aus einer Statistik, die belegt, dass die Anzahl der Missbrauchsfälle abnimmt, genau das Gegenteil zu konstruieren, zeigt, wie mit bewusster Fälschung Meinung manipuliert werden soll und auch wird.

Schreibt doch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Einleitung: „Leistungsmissbrauch ist im Rechtskreis SGB II in Relation zu der Anzahl der Hilfebedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering,“ Und weiter: „Die Intensivierung der Fachaufsicht bei der Aufdeckung ungerechtfertigter Zahlungen durch den automatisierten Datenabgleich und bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Optimierung des Verfahrens zeigen bereits positive Wirkung.“

Dass hierunter eine Vielzahl von Fällen ist, in denen die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie nicht in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben (Beweisumkehr), sei hier nur am Rande erwähnt.

Aus diesem Bericht einen gegenteiligen Schluss der Fakten zu ziehen, ist auch nicht mehr mit schlechter journalistischer Recherche zu erklären, sondern nur noch mit gewollter Diskriminierung von Millionen Menschen.

Das ist der eigentliche Skandal!







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