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05.07.10
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Von Bernd Hannemann


Das "SPARPAKET" der Schwarz-Gelben Regierung wurde, am Mittwoch 30.06. bei der CDU-Geschäftsstelle von Gewerkschaftern, Linken und Kritikern der gegenwärtigen Politik in Marburg ungeöffnet abgeliefert. Um den Kürzungsorgien bei den ohnehin schon armen Bevölkerungsschichten Einhalt zu gebieten, müssen umfassend dezentrale Aktionen vor Ort aber auch große Massenkundgebungen, noch vor dem Jahresende stattfinden.

Die Kürzungen sehen vor, bei Arbeitslosen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV die bisherigen Zuschläge von 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr zu streichen. Der Druck wird weiter erhöht Arbeit zu Niedrigstlöhnen anzunehmen. Besonders unsozial sind die weiteren Einschnitte beim Arbeitslosengeld II, die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger spricht der Aussage - Kinder seien unsere Zukunft Hohn. Die Streichung des Elterngeldes für ALG II- Erziehende zeigt, dass dieser Koalition die Kinder von Langzeitarbeitslosen deutlich weniger wert sind als Kinder anderer Bevölkerungsschichten. Während bei den wirtschaftlich Benachteiligten das Elterngeld eingespart wird, dürfen Millionäre das Geld behalten. Wie armselig.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, behauptet auch Kanzlerin Merkel, um die Gesellschaft auf die Sparorgie vorzubereiten.
Wer hat hier eigentlich über die Verhältnisse gelebt, so müsste die Frage lauten. Etwa der alleinerziehende Hartz IV-Empfänger, der künftig kein Elterngeld mehr erhalten soll? Oder die Leiharbeiterin, die sich für 6 Euro die Stunde abrackert, um am Ende des Monats feststellen zu müssen, dass das Geld vorne und hinten nicht ausreicht? Oder vielleicht die gesetzlich Krankenversicherten, die schon jetzt viele Medikamente und Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen müssen? In der Bundesrepublik besitzen die oberen 10 Prozent der Bevölkerung fast Zwei Drittel des gesellschaftlichen Reichtums. Es sind die Manager von Banken und Konzernen, die sich die Taschen voll stopfen können und dafür noch im Kanzleramt Geburtstag feiern dürfen.

Noch nie sind –in der Nachkriegszeit, die Geldvermögen der Reichen so gestiegen wie in den letzten Jahren. Den 1,7 Billionen Euro Staatsschulden stehen 4,7 Billionen Euro an Geldvermögen aller privaten Haushalte gegenüber. Aller Haushalte? Aber nicht doch. Während 10 Prozent nahezu zwei Drittel dieser gigantischen Summe besitzen, keine Vermögenssteuer und so gut wie keine Erbschaftssteuer zu zahlen brauchen, steigt in umgekehrten Ausmaß der Anteil armer Bevölkerungsschichten. Dieses Geld wird unter anderem an die öffentlichen Haushalte, wie den Staat, die Länder, Kreise und Kommunen verliehen, was stetig steigende Zinserträge hervorbringt, die wiederum von den Lohnsteuerzahlern gezahlt werden. In dieser Republik wurden und werden die öffentlichen Kassen, zu Gunsten der Reichen geleert.
Zunächst Rot-Grün dann Schwarz-Rot und jetzt Schwarz-Gelb befreien die Wohlhabenden in unserem Land von der lästigen Pflicht, sich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen, um anschließend unter dem Diktat des Sachzwanges und der sogenannten Schuldenbremse den Sozialstaat zu zerlegen.

Bernd Hannemann, 04.07.2010



Leserbrief von Claus Oehler ZU: >UNGEÖFFNET ZURÜCK ZUM ABSENDER< - 06-07-10 14:22




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