"Sonderopfer der Arbeitgeber" ?


Bildmontage: HF

07.07.10
SozialesSoziales, Debatte, News 

 

Von Bernd Irmler

DIE LINKE schlägt heute in einem "Infomailer" vor, dass Arbeitgeber wieder genauso hohe Beiträge zahlen sollen wie Beschäftigte. "Dieser Schritt brächte über neun Milliarden Mehreinnahmen" erläutert Harald Weinberg (DIE LINKE) in einem Statement. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in einer Mitteilung ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" und wirbt in einem Pressemitteilung für ein "Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen".

Ich meine dazu:

Jetzt ist es an der Zeit, dass DIE LINKE endlich ein Programm erstellt, das den Menschen nachhaltig ein besseres, sozialeres und gerechteres Leben ermöglicht.

Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden. Was nicht mehr funktioniert, muss verändert werden. Dazu gehört das veraltete nicht mehr funktionierende Rentensystem aus der Bismarckzeit und die vielen kostenfressenden Krankenkassen, beide Systeme funktionieren auch deshalb nicht mehr, weil immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren, weil viel zu niedrige Löhne bezahlt werden und deshalb die Beiträge immer weniger ausreichen, um ordentliche Renten und eine ausreichende Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen werden durch das jetzige System im Alter eine so niedrige Rente bekommen, dass sie davon nicht leben können. Sie werden gezwungen werden, im Alter betteln zu gehen, sei es beim Sozialamt oder anderswo.

Die Versorgung der Patienten mit Medikamenten muss weg vom privaten, profitorientierten Verteilersystem hin zu einer staatlichen, für Patienten kostenlosen Vergabe von Medikamenten. Die Pharmaindustrie und Medikamentenpreise müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden, Ärzteleistungen, Krankenhäuser, Behindertenbetreuung und Pflege- und Altersheime müssen kostenlos und gebührenfrei werden. Im gesamten Gesundheitssystem weg mit jeder Privatisierung. Die Gesundheit der Menschen darf nicht Objekt von Profitgeiern bleiben.

Jeder Mensch muss im Alter eine Rente bekommen, von der er auch leben kann. Die darf nicht länger davon abhängig sein, was er vorher an Löhnen bekommen oder nicht bekommen hat. Eine Volksrente ist machbar und bezahlbar.

Dazu muss das Steuersystem geändert werden. Es darf nicht so bleiben, dass die Armen und Geringverdiener über indirekte Steuern prozentual mehr belastet werden als die Reichen. Es darf nicht so bleiben, dass Reiche und Besserverdienende sich am Sozialsystem des Staates nicht beteiligen. Es darf vor allem nicht sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Packen wir’s an. Wir haben nichts zu verlieren, als das, was uns arm macht!



Leserbrief von Harald Weinberg zu "Sonderopfer der Arbeitgeber" ?  - 11-07-10 13:47




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