Schallende Ohrfeige für BLB vom Landesrechnungshof

01.12.11
SozialesSoziales, NRW, News 

 

"Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung" hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten.
Dazu Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) sowie Mitglied des Verwaltungsrates des BLB:
"Der Prüfbericht des LRH, der mir vorgelegen hat, bedeutet eine schallende Ohrfeige für den BLB. Seitenweise werden ihm Versäumnisse und Fehler um die Ohren gehauen. So wird vorgerechnet, dass die Gesamtkosten für das Leuchtturmprojekt Landesarchiv im Duisburger Innenhafen "voraussichtlich von rd. 51,7 Mio. Euro auf mindestens rd. 190,4 Mio. Euro steigen (Stand Mai 2011)" werden. "Dies entspricht einer Steigerung von 368%." Auch einzelne Vorgänge und Entscheidungen im Zuge der Standortentscheidung und beim Grundstückserwerb "können aus der Warte eines objektiven Dritten nicht nachvollzogen werden. Dadurch war das ganze Verfahren intransparent und in hohem Maße manipulationsfähig", so der LRH weiter.
"Was mich als Mitglied des Verwaltungsrates des BLB besonders nachdenklich macht, ist die Tatsache,  dass die Kontrolle des NRW-Betriebes durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier so leicht ausgehebelt werden konnte. Dazu nochmal der LRH: "Der Verwaltungsrat des BLB NRW wurde von der Geschäftsleitung weder zutreffend noch umfassend und zeitgerecht über das von ihm zu genehmigende Investitionsvorhaben informiert. Hierdurch war das Vorhaben einer differenzierten Beurteilung durch den Verwaltungsrat entzogen."









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