Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

16.09.20
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Von GIB

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Drei Milliarden Euro für vier Jahre, wenn den Krankenhäusern doch jedes Jahr drei Milliarden Euro fehlen – das wäre eine Katastrophe! Der Investitionsstau beträgt bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro. Das  Defizit würde jedes Jahr um weitere 2,25 Miliarden Euro steigen – und  dann wird auch noch Geld für Bettenabbau gezahlt! Der Bundestag sollte Jens Spahn den unverschämten Gesetzentwurf symbolisch um die Ohren hauen.“

Wie heute bekannt wurde, warnt der Bundesrechnungshof eindringlich vor Schließungen und weist darauf hin, dass schon jetzt für jede zehnte Klinik erhöhte Insolvenzgefahr besteht. Das Wenckebach-Klinikum gehört zu den Krankenhäusern, die von Schließung  bedroht sind. Carl Waßmuth:

„Man lässt auch nicht das Wasserwerk pleite gehen und sieht zu, dass allen das Trinkwasser abgedreht wird. Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, wir sind verpflichtet, sie zu erhalten und zu finanzieren!“

Mit einer Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum | Vivantes wird Gemeingut in BürgerInnenhand morgen um 11: 00 Uhr alle Bundestagsabgeordneten aufrufen, bei der Plenarsitzung am Freitag Bettenabbau und Krankenhausschließungen eine Absage zu erteilen.

Am Freitag, den  18. September, finden die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)“, BT-Drucksache 19/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. GiB hat zum Entwurf kritisch Stellung genommen, ein Gutachter von GiB wurde aber zur öffentlichen Anhörung nicht zugelassen.







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