NABU: Regierung muss Einwegkunststoff zum Auslaufmodell machen

18.04.22
UmweltUmwelt, Politik, TopNews 

 

Von NABU

Miller: Bisheriger Gesetzesentwurf des BMUV ist eine vertane Chance für Meere ohne Plastik / Deutliche Nachbesserungen notwendig

Ende März hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz veröffentlicht. Hersteller sollen demnach einen finanziellen Beitrag leisten, der sich an der jährlich in den Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoff-Produkten bemisst und mit dem über einen Fonds Sammlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsaktivitäten finanziert werden sollen. Grundsätzlich begrüßt der NABU, Hersteller besonders schädlicher Einwegkunststoffartikel in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband die schwachen Ambitionen des bisherigen Entwurfs und fordert deutliche Nachbesserungen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: “Sein selbstgesetztes Ziel, die Auswirkungen der Einwegkunststoffprodukte auf Mensch und Umwelt zu vermindern und vermeiden, wird das Bundesumweltministerium mit diesem Entwurf nicht erreichen, ganz im Gegenteil: In seiner jetzigen Form ist das Gesetz eine vertane Chance für Meere ohne Plastik. Es mangelt an konkreten Lenkungsanreizen zu nachhaltigen Mehrweglösungen. Außerdem garantiert der vorliegende Entwurf nicht, dass die Einnahmen tatsächlich dafür genutzt werden, die Vermüllung konsequent zu reduzieren. Stattdessen soll der Status Quo aufrechterhalten werden. Besonders ernüchternd ist: Einige der häufigsten Müllfunde an deutschen Stränden werden mit diesem Gesetzesentwurf überhaupt nicht adressiert. Dabei ist es allerhöchste Zeit, dass beispielsweise Plastikkorken und Süßigkeitenverpackungen auch an unseren Stränden endlich weniger werden.”

Der NABU fordert klare Nachbesserungen. So sollen im Gesetz alle Kosten, die mit dem Aufbau des Einwegkunststofffonds zusammenhängen, in der Verantwortung der Hersteller liegen – von den Verwaltungskosten bis hin zu den Kosten für den Vollzug. David Pfender, NABU-Referent für Meere ohne Plastik, betont: “Man muss sich immer wieder vor Augen führen: Ohne die Vermüllung durch die Einwegkunststoffprodukte bräuchte es keinen Fonds. Es ist daher nur fair, wenn die Hersteller verpflichtet werden, Verantwortung zu übernehmen und die selbst verursachten Umweltkosten zu tragen.”

Nicht zuletzt sei der vorliegende Entwurf unvereinbar mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die ‘Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme‘ zu stärken.

NABU-Stellungnahme zum Einwegkunststofffondsgesetz

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