BBU: Wiederholung der Online-Konsultation zu Tesla reicht nicht aus

22.10.21
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Bewegungen, Brandenburg, TopNews 

 

Von BBU

Die notwendige Wiederholung der Online-Konsultation für die Errichtung und den Betrieb der Automobilfabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide ist für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) nur ein Symptom für ein von Grund auf defizitäres Genehmigungsverfahren. Der Umweltverband fordert, die Vorgehensweise unter dem Motto „Schnelligkeit statt Korrektheit“ aufzugeben, die die Landesregierung Brandenburgs und Tesla für das Genehmigungsverfahren durchgesetzt haben. Es ist nun dringend geboten, das weitere Genehmigungsverfahren mit einem veränderten Leitbild durchzuführen, welches konsequente Sachverhaltsermittlungen und die Durchsetzung klarer Anforderungen gegenüber Tesla umfasst. Dies beinhaltet auch eine Neuauslegung überarbeiteter und ungeschwärzter Antragsunterlagen, in deren Rahmen die Veröffentlichung neuer, in Auftrag gegebener Gutachten erfolgen muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Der BBU hat sich bereits seit der ersten Auslegung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Einwendungen und Stellungnahmen beteiligt. Von Anfang an war deutlich, dass die Antragsunterlagen von Tesla unvollständig, vage formuliert und mit heißer Nadel gestrickt waren. Auch im Rahmen der dritten Auslegung hatte sich daran kaum etwas geändert. Bei den Aspekten der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge, die der BBU primär bearbeitet hat, gibt es weiterhin fehlende und falsche Aussagen. Diese hat Tesla auch im Rahmen der ersten Online-Konsultation nicht korrigiert. Gerade hinsichtlich von Angaben bezüglich der zu erfüllenden Pflichten der Störfall-Verordnung wurden immer weitere, bisher ungeschwärzte Passagen geschwärzt, so dass sich der Eindruck aufdrängt, dass es den Einwendenden immer schwerer gemacht werden sollte, qualifizierte Einwendungen zu formulieren. Die Behörde hat dies Tesla durchgehen lassen und anscheinend vor der Firma und dem politischen Druck kapituliert. Dies muss ein Ende haben.“

Weiterhin erklärt Oliver Kalusch: „Dass die Online-Konsultation jetzt auch aufgrund der Einwendung des BBU wiederholt werden muss, ist ein Symptom für ein misslungenes Genehmigungsverfahren. Denn die Behörde hätte aufgrund des klaren Wortlauts des Planungssicherstellungsgesetzes erkennen müssen, welche Frist zwischen der Bekanntmachung und dem Beginn der Online-Konsultation liegen muss. Doch es musste anscheinend schnell gehen und nicht gründlich sein. Und es bleibt nicht bei diesen Defiziten. So wurden zwar einige Schwärzungen der Antragsunterlagen im Rahmen der Online-Konsultation zurückgenommen. Der Bevölkerung wurde aber nicht mehr Gelegenheit gegeben, zu den entschwärzten Passagen im Rahmen einer Neuauslegung Stellung zu nehmen. Faktisch wurde auch ein ganzes Kapitel zur Störfall-Verordnung und Sicherheitsabständen in den Antragsunterlagen überarbeitet, aber nicht neu ausgelegt. Und wesentliche neue Gutachten, die das Landesamt für Umwelt zur Störfall-Problematik in Auftrag gegeben hat, waren weder in den Unterlagen der Online-Konsultation enthalten noch sollen sie im Rahmen einer Neuauslegung offengelegt werden. Gleiches gilt für Nachforderungen der Behörde gegenüber Tesla.“

Der BBU fordert daher eine Neuauslegung grundlegend überarbeiteter
Antragsunterlagen. Und selbst wenn es bei einer Online-Konsultation bleibt, müssen die in Auftrag gegebenen Gutachten und die Ergebnisse der Nachforderungen an Tesla in diesem Rahmen offengelegt werden.

Die Einwendung des BBU im Rahmen der dritten Auslegung ist abrufbar unter

https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU%20Stellungnahme%20Einwendung%20Tesla.pdf


https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU%20Stellungnahme%20Einwendung%20Tesla%20Anhang-Gutachten.pdf


Die Äußerung des BBU im Rahmen der Online-Konsultation ist abrufbar unter

https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU%20Stellungnahme%20Tesla.pdf







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz